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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 6 / Ausland
Haushaltssperre in den USA

Kein Geld für Indigene

USA: Haushaltssperre trifft Ureinwohner. Versorgung bedroht
Von Jürgen Heiser
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Ein Junge schaut aus dem Schulbus in einem Stammesgebiet in Wyoming (Fort Laramie, 28.4.2018)

In den USA führt die seit 22. Dezember 2018 andauernde Haushaltssperre dazu, dass sich die prekäre Lage in den meisten indigenen Reservationen verschärft. Nach einer Meldung der Zeitung New York Times ist US-Präsident Donald Trump seit Beginn des »Shutdowns« nur noch damit beschäftigt, »immer wieder Verbündete unter Kongressabgeordneten und konservativen Radiomoderatoren anzurufen«, um ihnen »privat« mitzuteilen, er werde »nicht klein beigeben« und weiter von den Demokraten fordern, einem Etat von 5,7 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko zuzustimmen.

Der Stamm der Chippewa (Ojibwe) in der Reservation von Sault Ste. Marie in Michigan zahle einen hohen Preis für die Blockadepolitik der Trump-Regierung, so die New York Times. »Dort fehlen jetzt täglich rund 100.000 US-Dollar aus Bundesmitteln für die Finanzierung von Kliniken, zum Füllen der Regale der Lebensmittelversorgung der Reservate und für die Gehälter der Angestellten.«

Für den Durchschnittsbürger, der nicht selbst in einer US-Bundesbehörde arbeitet oder als freier Dienstleister oder Lieferant für sie tätig ist und dadurch aktuell kein Einkommen hat, sind die Auswirkungen des »Shutdowns« nicht dramatisch. Für die indigenen Stämme jedoch kann der »Shutdown« zur Einstellung der grundlegenden Versorgung in den Reservationen führen.

Über Generationen schlossen Regierungen der USA bindende Verträge mit den Stämmen und garantierten die Unterstützung der kommunalen Selbstverwaltung der Reservate, die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge, Nahrungsmitteln und Bildung. Im Gegenzug erhielt Washington die Verfügungsgewalt über riesige Territorien des »Indianerlandes« auch zur Ausbeutung der dort vorhandenen Bodenschätze.

Nun beklagt das für die Bildung zuständige Bureau of Indian Education (BIE) die drohende Schließung der meisten sogenannten Stammesschulen, »Tribal schools«, infolge der Haushaltssperre. Laut BIE gehören dazu 130 selbstverwaltete Schulen und zwei Universitäten mit 183 Wohnheimen in 23 US-Bundesstaaten. Dazu kommen noch einmal 53 vom BIE betriebene Schulen. Alle Einrichtungen werden wie das dem US-Innenministerium unterstehende BIE aus Bundesmitteln finanziert, deren Zufluss jetzt unterbrochen ist.

Für kurze Zeit sei man in der Lage, die »Bildungsprogramme für Ureinwohner weiterzuführen«, hieß in einer Stellungnahme des BIE. »Sollte die Haushaltssperre auch nach den Feiertagen noch andauern«, so sei die Fortführung des Schuldienstes einschließlich Schülerbussen jedoch »nicht mehr gewährleistet«.

In der Bois Forte Indian Reservation in Minnesota wurden inzwischen die meisten öffentlichen Dienste eingestellt, berichtet der US-Newsblog Axios. Selbst Ordnungs- und Polizeibeamte des Bureau of Indian Affairs (BIA) arbeiteten unter Vorbehalt ohne Bezahlung weiter. In den unter starkem Frost leidenden verschneiten Gebieten der Navajo Nation in New Mexico, Arizona und Utah wurde der aus Bundesmitteln finanzierte Winterdienst eingestellt. Viele Reservatsangehörige sitzen fest und können weder notwendige Medikamente noch Lebensmittel besorgen.

Die Stämme seien auf die Auswirkungen vorbereitet gewesen, zitierte das Native Business Magazine den gewählten Präsidenten der Navajo Nation, Jonathan Nez. »Wesentliche Dienste sollten gewährleistet bleiben.« Doch laut Planung des US-Innenministeriums seien schon Ende Dezember 2.295 von 4.057 BIA-Mitarbeitern für den Zwangsurlaub vorgesehen gewesen. Und das US-Gesundheitsministerium musste einräumen, dass der ihm unterstellte Indian Health Service nur noch »die Überwachung von Richtlinien durchführt, nicht aber die unmittelbaren Bedürfnisse der Patienten, des medizinischen Personals und der medizinischen Einrichtungen der Mehrheit der Stämme erfüllen« könne.

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