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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Sachsen

Rechte üben Spagat

Mit der EU gegen die EU: Viertägiger Parteitag der AfD zu den Europawahlen steht bevor
Von Volkmar Wölk
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Krawattenmode im Gauland-Style: Teilnehmer des Delegiertenparteitags in Magdeburg im November 2018

Eigentlich liegt es nahe, zu einem »Hermannstreffen« im Teutoburger Wald einen Italiener als Redner einzuladen. Ob man nun von »Herrmann dem Cherusker« redet oder den latinisierten Namen Arminius benutzt, von der Hermannsschlacht spricht oder diese nach dem römischen Feldherrn Varus benennt, ist letztlich einerlei. Ort und Schlacht führen zurück zu den Wurzeln der europäischen Gesellschaft, zu Kriegen und Unterwerfung, zu Kollaboration und Widerstand. Und sie stellen die Frage der gemeinsamen Zukunft. Der umjubelte Gast des Treffens Mitte November im nordrhein-westfälischen Augustdorf war Gianluca Savoini von der italienischen Regierungspartei Lega, organisiert wurde die Veranstaltung vom AfD-nahen Verein »Alternativer Kulturkongress Deutschland«. Einem Teil der mehrheitlich dem »Flügel« um Björn Höcke angehörenden Gäste war Savoini durch seine Teilnahme an einem von der AfD organisierten internationalen Treffen gegen die Russland-Sanktionen Anfang 2017 im sächsischen Freiberg bereits bekannt. Neben belgischen, italienischen und österreichischen Teilnehmern sowie welchen aus Tschechien und Rumänien fanden sich auch hochrangige Gäste aus Russland ein.

Beim »Hermannstreffen«, de facto eine Art strömungsinternes Vorbereitungstreffen des »Flügels« für den bevorstehenden Parteitag, stand Savoini im Mittelpunkt. Inzwischen ist er außenpolitischer Sprecher des rassistischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini. Er ist Präsident des »Kulturvereins Lombardei–Russland« und gilt als zentrale Person für die Beziehungen der italienischen Rechten zum Kreml. Savoini kommt aus dem Umfeld der postfaschistischen Alleanza Nazionale, die sich an den Ideen der Neuen Rechten und des Gewerkschaftsflügels der Partei ausgerichtet hat, die nationale, soziale und europäische Frage zu verknüpfen. Ihm geht es um die »Verteidigung der Identität und der nationalen Souveränität, für eine Erneuerung im europäischen Zusammenhang«. Dem deutschen Gastgeber dürfte es geschuldet sein, dass er auf »die germanischen Wurzeln Europas« verwies und seine Rede mit den Worten schloss: »Gestern Italien, morgen Deutschland!«

Etwas weniger pathetisch dürfte es beim Europaparteitag der AfD am Wochenende im sächsischen Riesa zugehen. Vier Tage will diese sich Zeit nehmen, um ihre Bundesliste für die EU-Parlamentswahlen am 26. Mai zu vervollständigen. Bei einem ersten Parteitag war man nur bis Listenplatz 13 gekommen. Der derzeit einzige Europaabgeordnete der AfD, Parteichef Jörg Meuthen, wurde als Spitzenkandidat nominiert. Vier Tage sind jede Menge Zeit dafür, den Leitantrag mit etwa 50 Seiten zu verabschieden. Genug Gelegenheit auch, einen Spagat zu proben, der schön aussehen und nicht die Hosen zerreißen soll – zwischen »nationaler Souveränität« und »europäischer Identität«. Für viele Anhänger dürfte es allerdings durchaus eine Überforderung darstellen, die Doppelstrategie der AfD nachzuvollziehen, dass sie proeuropäisch ausgerichtet sei, aber die Europäische Union ablehnt.

Immerhin ist es ihr bereits jetzt gelungen, durch starke Worte die erhoffte Aufmerksamkeit zu erzielen. Die AfD kokettiert mit Gedankenspielen um einen »Dexit«, einen deutschen Ausstieg aus der EU. »Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig«, heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission. Da niemand damit rechnet, dass die Positionen der AfD in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden, ist das so zu verstehen, dass danach Schluss sein soll mit der EU.

Dieser Passus hat bereits jetzt seinen Zweck, die Aufmerksamkeit der Medien zu erheischen, erfüllt. Vielfach wurde er in den letzten Tagen zitiert. Aber unverändert wird er den Parteitag wohl nicht überstehen. Spitzenkandidat Meuthen selbst hält ihn für »zu rigoros« und hat einen Änderungsantrag eingebracht, wonach ein »EU-Austritt als Ultima ratio in Erwägung« gezogen werden solle, »wenn unsere Forderungen auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein sollten«. Der »Dexit« à la Meuthen entpuppt sich als Drohkulisse für den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Natürlich bleibt es im Leitantrag bei der Kritik am Euro aus der Gründungsphase der AfD, die Gemeinschaftswährung sei »dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar«. Natürlich wird auch weiterhin auf antiislamische Agitation gesetzt. Ausdrucksformen dieser Religion wie Minarette seien als »islamische Herrschaftszeichen« zu verbieten. Das »undemokratische EU-Parlament« soll dadurch »reformiert« werden, dass es noch undemokratischer gemacht wird. Statt der bisherigen 751 Abgeordneten sollen dort künftig nur noch 100 aus den Mitgliedsländern sitzen, die keine Gesetzgebungsbefugnisse haben. Die AfD wäre nicht die AfD, gäbe es kein Horrorszenario für den Fall, dass ihren Vorstellungen nicht gefolgt wird. Rainer Rothfuß, Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und Initiator der »Druschba-Friedensfahrten«: »Am Ende könnte ein elitokratisch vorgezeichneter Weg in einen pseudodemokratischen europäischen Superstaat und ein konzeptloses Migrationsmekka stehen.«

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