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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 1 / Titel
Asypolitik

Spiel mit dem Leben

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan. Flüchtlingsinitiative: Behörden gefährden die Betroffenen
Von Ulla Jelpke
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2.800 Todesopfer forderten Krieg und Terror am Hindukusch im letzten Jahr: Afghanischer Soldat in Kabul nach einem Attentat (24.12.2018)

Die Zahl getöteter Zivilisten durch Krieg und Terror in Afghanistan steigt kontinuierlich – und Deutschland sorgt für weitere potentielle Opfer. Am späten Montag abend wurden vom Flughafen München aus erneut 36 abgelehnte Asylsuchende nach Kabul gebracht. An der Sammelabschiebung beteiligten sich insgesamt acht Bundesländer, die Mehrzahl der Abgeschobenen hatte zuletzt in Bayern gelebt.

Während die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl den Behörden vorwarf, sie nähmen mit der Abschiebung eine »Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen« in Kauf, verwies das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen darauf, dass Abschiebungen »wieder ohne Einschränkung möglich« seien. Tatsächlich hatte die Bundesregierung schon im Frühjahr vorigen Jahres eine bis dahin geltende Einschränkung, ausschließlich sogenannte Gefährder, Straftäter und Integrationsverweigerer abzuschieben, aufgehoben. Seither muss jeder ausreisepflichtige Afghane die Abschiebung fürchten.

Nach Angaben der Landesbehörde handelte es sich lediglich bei der Hälfte der 23 aus Bayern stammenden Abgeschobenen um verurteilte Straftäter, wobei die Palette von versuchtem Totschlag bis zum Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz reicht. Der Bayerische Flüchtlingsrat wirft dem Freistaat vor, »unterschiedslos alle abgelehnten männlichen Afghanen zur Zielscheibe von Abschiebungen« zu machen. Die Initiative verweist darauf, dass unter den Abgeschobenen auch ein Mann sei, der seit mehr als sechs Jahren zum Christentum konvertiert sei und nach Aussagen seiner Gemeindemitglieder regelmäßig am Gottesdienst teilnehme. Sein Rücktransport gleiche einem »Todesurteil für den Betroffenen«. Auch Invaliden und Traumatisierte seien abgeschoben worden, darunter ein Mann, der sich beim Arbeiten auf einer deutschen Baustelle die Hand zerquetscht habe und dadurch arbeitsunfähig geworden sei.

Seit Aufnahme der ersten Abschiebeflüge im Dezember 2016 wurden bislang 475 Männer an den Hindukusch zurückgebracht – obwohl beispielsweise die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) regelmäßig ein »extremes Niveau« an Gewalt gegen Zivilisten beklagt. In ihrem jüngsten Bericht, der sich auf den Zeitraum Januar bis September 2018 bezieht, verzeichnet die Mission 8.050 zivile Opfer, darunter knapp 2.800 Tote und mehr als 5.200 Verletzte. Die Zahl der Toten sei die höchste seit 2014, so die UNAMA. Für rund 65 Prozent der Opfer seien die Taliban bzw. der »Islamische Staat« verantwortlich, sie verloren meist durch Sprengsätze oder Selbstmordattentate ihr Leben. 22 Prozent der Toten und Verletzten gingen auf das Konto von Regierungskräften bzw. ausländischen Militärs. Die UN-Behörde verweist auch auf den »beunruhigenden Trend« steigender Opferzahlen durch Luftangriffe der ausländischen Streitkräfte, 649 Zivilisten insgesamt – 39 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Meist treffe es dabei Frauen oder Kinder, so die UNAMA. Erst zu Wochenbeginn wurden bei einem Bombenanschlag im Osten Afghanistan mindestens drei Zivilisten getötet und 23 verletzt.

Nach Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat führe die Abschiebepolitik nicht zuletzt dazu, dass immer mehr afghanische Flüchtlinge untertauchten bzw. in andere EU-Staaten weiterflüchteten – teilweise auch solche, die gar nicht tatsächlich von einer Abschiebung bedroht sind. Teilweise würden junge Flüchtlinge ihre Ausbildungen abbrechen, weil auch diese nicht mehr vor einer Abschiebung schützten. Dünnwald nennt die deutsche Abschiebepolitik ein »zynisches Spiel mit den Ängsten junger Menschen«.

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