Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Nicht armutsfest

DGB: Positive Bilanz seit Einführung des Mindestlohns. Kritik an Höhe und mangelnder Kontrolle. Tarifbindung angemahnt

Von Susanne Knütter
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Auch nach der Mindestlohnerhöhung von 35 Cent werden die Niedriglöhner durchs Leben schlittern

Seit dem 1. Januar beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro pro Stunde. Im kommenden Jahr soll er auf 9,35 Euro steigen. Das hatte die Mindestlohnkommission im Juni 2018 der Bundesregierung empfohlen, die die Erhöhung am 31. Oktober per Verordnung festlegte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zog am 1. Januar eine positive Bilanz. Der gesetzliche Mindestlohn habe für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht, kommentierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell den Mindestlohn. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei heute auf einem Höchststand. »Die Unkenrufe von ›Arbeitgebern‹ und Wirtschaftsforschern, er werde zu Arbeitsplatzverlusten führen, haben sich nicht bestätigt.«

Dennoch bleibe der Mindestlohn nur eine unterste Haltelinie gegen Niedriglöhne. Körzell forderte deshalb zum Beispiel vom Staat als größtem Auftraggeber, »dafür zu sorgen, dass er seine Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergibt«. Verbesserungsbedarf sieht der Gewerkschafter auch bei der Lohnhöhe: Der gesetzliche Mindestlohn sei heute nicht existenzsichernd. »Er muss mittelfristig steigen und armutsfest sein.« Sieht man sich die Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Lebenshaltungskosten 2017 an, wird deutlich, dass Haushaltseinkommen von bis zu 1.300 Euro monatlich in der Regel fast vollständig verbraucht wurden. Mit dem Mindestlohn kam man 2018 auf ein monatliches Bruttogehalt von 1.498 Euro (bei 39,1 Arbeitsstunden pro Woche)

Wie schlecht die Entlohnung in vielen Branchen vor Einführung des Mindestlohnes 2015 war, deutet der DGB auf seiner Homepage an, indem er die Änderungen im Detail aufschlüsselt: »Seit Einführung des Mindestlohns«, heißt es, »konnten die Beschäftigten – vor allem ›Un- und Angelernte‹ – einen Lohnanstieg von 9,4 Prozent verzeichnen.« Dies bedeute ein Plus von jährlich 2,6 Prozent. Es sei dabei in Ostdeutschland (14,1 Prozent) größer gewesen als in Westdeutschland (9,0 Prozent). Im Gastgewerbe seien die Löhne der »Un- und Angelernten« – Minijobber nicht berücksichtigt – bundesweit um 10,5 Prozent gestiegen. In Ostdeutschland habe der Zuwachs 17,9 Prozent, im Westen 9,8 Prozent betragen.

Weiterhin vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen sind: Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung; Auszubildende; ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld II während der ersten sechs Monate nach dem Ende ihrer Arbeitslosigkeit und Praktikanten – ganz besonders, wenn ihr Praktikum verpflichtend ist oder der Orientierung dient. Außerdem betrifft die Ausnahmeregelung ehrenamtlich Tätige und Jugendliche, die an einer »Berufsbildungsvorbereitung« teilnehmen. Von diesen Personengruppen einmal abgesehen, darf in keiner Branche 2019 weniger gezahlt werden, als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht. Für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, galt eine Übergangsfrist. Diese Frist ist inzwischen ausgelaufen.

Gleichzeitig scheint die Zahl der Betrügereien seitens der Kapitalseite zu steigen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten zog bereits im November Bilanz. Demnach leitete die Finanzkontrolle »Schwarzarbeit« beim Zoll im ersten Halbjahr 2018 2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Das seien acht Prozent mehr gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der DGB forderte deshalb mehr Personal für die Finanzkontrolle »Schwarzarbeit«. Sie müsse auch »verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können«. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliere, so Körzell, verspiele Glaubwürdigkeit.

Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sei dem DGB zufolge bis Ende September 2018 um 9,6 Prozent gestiegen – mit einem Zuwachs von 8,9 Prozent in Ost- und 9,8 Prozent in Westdeutschland.


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