Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Konkurrenz statt Integration

Hans-Böckler-Stiftung: »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« dient deutschen Konzernen. Kritik von Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und Linkspartei

Von Steve Hollasky
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Mit Knicks und stolzgeschwellter Brust: Innenminister Horst Seehofer (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (v. l. n. r., Berlin, 19.12.)

»Bislang war die Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein langer Hürdenlauf. Das soll sich jetzt ändern – es ist höchste Zeit!« gab sich die Welt auf ihrer Internetseite am 27. Dezember erfreut. Damit spielte das Blatt auf den noch in der vorletzten Dezemberwoche vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an. Erstellt hatte diesen Innenminister Horst Seehofer in Absprache mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es muss verwundern, dass ausgerechnet der CSU-Politiker, der während der rassistischen Demonstrationen in Sachsen im September 2018 die Migration als »Mutter aller Probleme« bezeichnete, die Einwanderung nach Deutschland deutlich erleichtern will.

Zweifel an den Absichten Seehofers hegt auch Karl Kopp, Pressesprecher von »Pro Asyl«, im Gespräch mit junge Welt vergangenen Donnerstag: »Integration hätte bedeutet, dass man den Asylsuchenden eine Aufenthaltsgenehmigung gibt, das findet nicht statt.« Die Autoren einer kürzlich erschienenen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) sehen die Gewinner dieses Gesetzes nicht bei Migrantinnen und Migranten, sondern ausschließlich bei deutschen Großunternehmen, »die bei zunehmender Knappheit von Arbeitskräften nicht mehr nur auf den Arbeitsmarkt der Europäischen Union« zurückgreifen können, sondern »auch auf den der übrigen Welt«.

So soll laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf die bislang obligatorische »Vorrangprüfung« wegfallen, mit der kontrolliert werden soll, ob für die ausgeschriebene Tätigkeit Bürger der Bundesrepublik oder der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Zudem soll die Einwanderung von Arbeitskräften nicht mehr allein auf Berufe begrenzt werden, »für die die Bundesagentur für Arbeit einen tatsächlichen Mangel feststellen konnte«, wie die angeführte Studie der »Böckler-Stiftung« festhält. Allein diese anvisierten Deregulierungsmaßnahmen drohen den Konkurrenzdruck auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiter zu erhöhen. Außerdem dürfen laut dem Papier der HBS demnächst »Fachkräfte aus Drittstaaten mit einer anerkannten Qualifikation und einer verbindlichen Stellenzusage« nach Deutschland einwandern. Dies koppelt Zuwanderung nicht nur an Nützlichkeitserwägungen deutscher Konzerne, »die Bindung einer Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte an eine bestimmte Tätigkeit bei einem Arbeitgeber« öffne zudem »Tür und Tor für Erpressbarkeit und Ausbeutung und schwächt die Arbeitnehmerrechte«, wie Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, auf jW-Anfrage vergangenen Freitag erklärte.

Derartige Befürchtungen scheinen auch bei der sogenannten Beschäftigungsduldung angebracht. Ursprünglich Teil des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, sind diese Regelungen nun Teil eines eigenständigen Entwurfes. Wer in Deutschland seit mindestens zwölf Monaten geduldet und wenigstens 18 Monate sozialversicherungspflichtig bei 35 Wochenstunden beschäftigt ist, der kann bei Ablauf seiner Duldung für bis zu 30 Monate eine Beschäftigungsduldung und hiernach unter Umständen einen sichereren Aufenthaltstitel erlangen. Die SPD feiert dieses Gesetz als Möglichkeit des »Spurwechsels« hin zu einem dauerhaften Bleiberecht. »Viele der 250.000 Geduldeten werden diese Bedingungen nicht erfüllen«, war dagegen Kopp im Gespräch mit jW überzeugt.

Für alle übrigen stellt sich auch bei der Beschäftigungsduldung die Frage der Erpressbarkeit durch den Unternehmer, da ihre Duldung an den Arbeitsplatz gebunden ist. Ähnlich verhält es sich bei der Ausbildungsduldung. »Wer aus humanitären Gründen nur vorübergehenden Aufenthalt genießt, ist sogar von einem generellen Arbeitsverbot betroffen«, kritisierte Buntenbach gegenüber jW. Folgt man der oben angeführten Studie, werden nicht nur »Einwanderer ohne formale Qualifikation«, sondern grundsätzlich alle Beschäftigten die negativen Auswirkungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu spüren bekommen. Gegenüber junge Welt bezweifelte der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, zudem, dass das geplante Gesetz den Fachkräftemangel beheben werde. Dazu brauche es vor allem »bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sowie gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten«.


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