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Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 5 / Inland
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Wald unterm Hammer

Sägewerksbetreiber wollen gegen System der Holzvermarktung prozessieren. Im Hintergrund agieren Renditejäger
Von Ralf Wurzbacher
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Nicht nur in fernen Ländern ein begehrter Rohstoff: Holzbestände in staatlichem Besitz

Die Waldbestände gehen weltweit zurück. So sind neben den Regenwäldern auch die riesigen Waldgebiete in den Weiten Sibiriens bedroht, »weil korrupte Beamte und Unternehmer sie als reine Rohstoffreserve betrachten«, wie die Badische Zeitung vergangene Woche berichtete. »Kahlschlag im Märchenwald. Russlands grüne Lunge ist in Gefahr« titelte sie. Und wie üblich schwingt zwischen den Zeilen mit: der böse Russe. Per Gesetz würden sogar Staatswälder unkontrolliert denen überlassen, die sie zum Abholzen gepachtet hätten. »Das ist ein Hohn«, kommt ein Umweltschützer zu Wort, »kommerzielle Firmen werden den Wald nicht pflegen, die gesunden Bäume mit dem besten Holz nicht stehen lassen, keine kranken, dürren Bäume fällen«.

Hierzulande undenkbar? Wie es der Zufall will, macht gerade auch der deutsche Wald von sich reden. In Rheinland-Pfalz wurde zum Jahreswechsel das System der Holzvermarktung neu geordnet. Der Verkauf von Gehölzen – egal ob aus Staats- oder Privathand – lief bis dato kooperativ über den Landesbetrieb Landesforsten. Seit dem 1. Januar gibt es eine neue, dezentrale Struktur. Fortan sind fünf regionale Gesellschaften unter kommunaler Regie für die Bestände im Besitz von Städten und Gemeinden zuständig. Diese umfassen allein fast 50 Prozent aller Vorkommen. Die neugegründeten, als GmbH organisierten Firmen übernehmen bei Bedarf auch die Vermarktung von Privatwald, wohingegen Landesforsten nur noch für den Staatswald in Landeseigentum verantwortlich ist.

Mit der Umstellung folgt man dem Beispiel Baden-Württembergs. Es ist ebenfalls im Begriff, das System der Forstverwaltung zu reformieren. Den Anstoß dafür gab ein Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamt, welches im Jahr 2015 gegen die zentralen Strukturen wettbewerbsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatte. Bis dahin hatte der Landesbetrieb Forst BW nicht nur Holz aus dem Staatswald verkauft, sondern auch für andere Waldbesitzer. Diese konnten zudem Forstwirte und Waldarbeiter des Landes zu günstigen Preisen für die eigenen Reviere buchen. Mit dem Modell habe das Land quasi eine Monopolstellung inne und behindere den Markteintritt privater Dienstleister, befand das Kartellamt und zog vor Gericht. Im März 2017 bestätigte zunächst das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sicht der Wettbewerbshüter. Im Juni 2018 wurde der Entscheid dann aber vom Bundesgerichtshof (BGH) kassiert.

Aus dem Schneider ist das Land damit nicht. Die Richter hatten ihr Urteil lediglich aus formalen, »verfahrenstechnischen« Gründen gefällt. Nicht entschieden sei damit, »ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg kartellrechtswidrig ist«, teilte damals der BGH mit. Damit setzte auch bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein Umdenken ein. »Aus Gründen größtmöglicher Vorsorge« beschloss man »gemeinsam mit den Kommunen und dem Waldbesitzerverband, die Neustrukturierung der Holzvermarktung auf den Weg zu bringen«, heißt es dazu in einer junge Welt vorliegenden Handreichung des Mainzer Umweltministeriums.

Allerdings erweist sich die gefundene Lösung, Landesforsten zugunsten kommunaler Vermarkter zu entmachten, augenscheinlich nicht als der erhoffte Rundumschutz gegen kartellrechtlich inspirierte Klagen. Tatsächlich haben sich diverse Sägewerksbetreiber und Holzverkäufer zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die aus ihrer Sicht monopolistische Vermarktung zu Felde zu ziehen. Dabei soll es laut Umweltministerium um Schadenersatzforderungen in »mittlerer zweistelliger Millionenhöhe« gehen, die sich noch auf die Zeit vor 2009 beziehen sollen. Weil die Verjährungsfrist nach zehn Jahren endet, sei »möglicherweise noch in diesem Jahr« mit dem Verfahrensauftakt zu rechnen.

Brisant ist, wer hinter der »Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH« (ASG) und ihrer Pendants in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen steht. Das Mandat sämtlicher Gesellschaften hat die renommierte und weltweit tätige Kartellrechtskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan übernommen. Im Hintergrund soll außerdem ein »amerikanisch-britischer Prozessfinanzierer« agieren, der laut Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Bündnis 90/Die Grünen) Forderungen der Sägeindustrie für »ausgesprochen schlechte Bedingungen« aufgekauft hat. Wie aus besagtem Ministeriumsschreiben hervorgeht, soll der ASG-Ableger in Baden-Württemberg schon bis Mitte Mai »über 100 Millionen Euro Ansprüche bzw. kartellbefangene Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe« gebündelt haben.

Also auch Deutschlands grüne Lunge als Renditeobjekt? Gegenüber der Rheinpfalz vom vergangenen Freitag warnte Grünen-Politiker Griese vor »verheerenden Folgen« im Falle einer Klage. »Sie würde viele Ressourcen binden und könnte unabhängig vom Ausgang Kommunen entmutigen bei der Frage: Behalten wir den Wald oder nicht?« Es drohten »fatale« Konsequenzen »für den Wald und seine Daseinsvorsorgeleistungen« und eine »immense Verschleuderung von Steuergeldern«, heißt es in dem Ministeriumspapier. »Letztlich droht die Gefahr des Ausverkaufs des Waldes an internationale Investoren.«

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