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Aus: Ausgabe vom 05.01.2019, Seite 7 / Ausland
Jahresrückblick Ukraine

Einfrieren oder auftauen

Jahresrückblick 2018. Heute: Ukraine. Russland selbstbewusst. Poroschenko gerät ins Abseits
Von Reinhard Lauterbach
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Kurz vor Übergabe: Militärisches Einsatzgerät wird im Kiewer Panzerfahrzeugwerk von Schnee befreit (15.11.2018)

»Eingefroren« nennt man einen Konflikt im politologischen Jargon dann, wenn seine Gründe fortbestehen, keine Seite in der Lage ist, ihn zu ihren Gunsten zu entscheiden, keine den Willen zu einer Kompromisslösung hat, eine Eskalation aber auch in niemandes Interesse liegt. In diesem Sinne erfüllt der Ukraine-Konflikt die Kriterien dafür, ihn als eingefroren zu bezeichnen.

Militärisch hat sich im zu Ende gegangenen Jahr nichts Wesentliches geändert; kleinere Versuche der ukrainischen Truppen, kaum noch besiedelte Ortschaften im Niemandsland zwischen den Fronten zurückzuerobern, sind von den Streitkräften der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« teils geduldet, teils durch Gegenangriffe zunichte gemacht worden. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Dutzende Artillerie- und Mörsergranaten von ukrainischer Seite im frontnahen Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk landen. Es gibt Verletzte und Tote auch unter der Zivilbevölkerung. Die Ukraine klagt über Verluste auf seiten des eigenen Militärs, von denen viele aber in Wahrheit auf Disziplinlosigkeit, Suff und Desertion zurückzugehen scheinen. Diese Tagesmeldungen erlauben aber einen Rückschluss: Während die Ukraine offenbar regelmäßig auch auf zivile Ziele feuert, scheinen die Streitkräfte der Volksrepubliken nur militärische Ziele zu beschießen.

Anfang 2018 schien es noch so, als sei eine politische Lösung des Konflikts um die Donbass-Republiken doch möglich. Die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Kurt Volker und dem russischen Präsidentenberater Wladislaw Surkow vermittelten Ende Januar einen positiven Eindruck, noch zur Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar zirkulierten Indiskretionen über angebliche Einzelheiten des Einsatzes einer internationalen Friedenstruppe im Donbass – doch Anfang März muss jemand das Ruder herumgeworfen haben.

Volker begab sich rhetorisch auf den Kurs der ukrainischen Kriegspartei, die ihrerseits im Februar den Konflikt im Donbass von einer »Antiterroroperation« zu einer »russischen Aggression gegen die Ukraine« umdefiniert und im frontnahen Gebiet faktisch ein Militärregime eingeführt hatte. Seitdem häufen sich Berichte darüber, dass die ukrainische Armee Häuser und Fahrzeuge von Anwohnern requiriere. Wieviel davon militärischen Bedürfnissen entspricht und was einfach nur Plünderungen sind, ist schwer abzugrenzen. Die ukrainischen Behörden im Hinterland gehen dazu über, Autos wegen »Nichterfüllung von Abgasnormen« zugunsten des Militärs zu beschlagnahmen. Das könnte darauf hindeuten, dass der Fuhrpark der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich inzwischen verschlissen ist.

Von weiteren Runden der amerikanisch-russischen Gespräche ist nichts mehr bekanntgeworden. Volker sagte dann im März, Russland »prüfe« die US-»Vorschläge«, die freilich de facto auf eine Kapitulation der Volksrepubliken hinausgelaufen wären – und Moskau hat offensichtlich zu erkennen gegeben, dass es an weiteren Gesprächen zu diesen Bedingungen nicht interessiert ist. Ob es Zufall war, dass Wladimir Putin zuvor in einer Pressekonferenz mit der Existenz neuer technisch revolutionärer russischer Waffensysteme herausgerückt ist, kann man sich fragen. Tatsächlich scheint Russland im Verhältnis zur Ukraine inzwischen auf Zeit und auf einen eventuell neuen Präsidenten in Kiew nach den Wahlen im kommenden März zu setzen. Putin hat das beim G-20-Gipfel in Argentinien im November explizit zum Ausdruck gebracht: Mit Petro Poroschenko gebe es nichts mehr zu besprechen, Anrufe von ihm nehme er nicht mehr entgegen, sie seien doch nur Wahlkampfmanöver.

Mehrere Faktoren dürften zu dieser Verhärtung der russischen Haltung beigetragen haben: die immer neuen Sanktionen, angeheizt durch die Affäre um die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März in Großbritannien, aber auch einfach so verhängt, weil Russland sich den vorherigen nicht gebeugt hat; faktische Fortentwicklungen der russischen Position, etwa durch die Fertigstellung der Brücke von der Kuban-Halbinsel auf die Krim im Mai dieses Jahres, wodurch die Versorgung der Halbinsel erheblich erleichtert wurde. Zu nennen ist auch die Ermordung von Olexander Sachartschenko, Chef der Volksrepublik Donezk, Ende August durch ein Attentat, das Russland dem ukrainischen Sicherheitsdienst zur Last legt, obwohl bisher die Hintergründe nicht vollständig ermittelt wurden.

Mit Fertigstellung der Krim-Brücke ist auch der Konflikt um diese 2014 von Russland nach zwei Referenden der örtlichen Bevölkerung übernommenen Schwarzmeerhalbinsel in eine neue Phase getreten. Russland hat Kontrollen der Schiffahrt durch die Meerenge von Kertsch in Kraft gesetzt, und die Ukraine beschwert sich, dass der Handel ihrer am Asowschen Meer gelegenen Häfen in Berdjansk und Mariupol seitdem eingebrochen sei. Kiew erklärt nicht nur die Brücke als solche für illegal, sondern beklagt auch, sie sei bewusst nicht hoch genug gebaut worden, um moderne Containerschiffe durchlassen zu können. In der ukrainischen Argumentation wird allerdings unterschlagen, dass solche Schiffe Berdjansk und Mariupol ohnehin nicht mit voller Ladung anlaufen könnten, weil das Asowsche Meer dazu zu flach ist und die Ukraine das notwendige Ausbaggern von Fahrrinnen unterlassen hat.

Der Konflikt nahm Ende November eine dramatische Wende, als drei Schiffe der ukrainischen Marine versuchten, das »Recht auf freie Schiffahrt« durch die Meerenge von Kertsch zu erzwingen, und von der russischen Marine knapp außerhalb der russischen Territorialgewässer gestoppt, beschossen, geentert und in den Hafen von Kertsch gesteuert wurden. Russland behauptet, an Bord der Schiffe Anweisungen für eine gezielte Provokation gefunden zu haben, von Kiewer Seite wird das bestritten.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse wurde auch im Donbass das Säbelrasseln zuletzt wieder lauter. Die Aufklärung der Volksrepubliken berichtete über bedeutende ukrainische Truppenverstärkungen im Frontabschnitt vor Mariupol. Solche Meldungen hatte es zwar auch schon früher immer wieder einmal gegeben, ohne dass etwas passiert wäre. Doch diesmal scheint Russland die Situation so ernst zu nehmen, dass es im Norden der Krim mehrere Batterien seiner Flugabwehrraketen vom Typ S-400 stationiert hat. Die haben eine Reichweite von 400 Kilometern und könnten im Falle eines ukrainischen Angriffs Operationen der ukrainischen Luftwaffe zu dessen Unterstützung zumindest sehr risikoreich machen. Eine russische Offensive zum unteren Dnipro wird dagegen von der Ukraine zwar ständig beschworen und dürfte rein militärisch von Kiew nicht zu verhindern sein; sie gilt aber wegen ihrer zu erwartenden politischen Folgen als unwahrscheinlich.

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