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Aus: Ausgabe vom 05.01.2019, Seite 2 / Ausland
Regierung Bolsonaro

Hexenjagd eröffnet

Politische »Säuberung« der Ministerien in Brasilien. US-Militär willkommen
Von Peter Steiniger
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und Sicherheitsminister Augusto Heleno am 3. Januar in Buenos Aires

Unmittelbar nach Antritt des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro werden aus Brasiliens Staatsapparat im großen Stil Andersdenkende entfernt. Den Anfang machte der neue Staatsminister Onyx Lorenzoni. 320 Angestellte des Präsidialamtes, die während der Regierungsjahre der Arbeiterpartei PT eingestellt wurden, müssen gehen. Von ihrem Rausschmiss erfuhren diese am Dienstag zuerst in der Presse. Vor einer eventuellen Wiederbeschäftigung sollen sie überprüft werden, kündigte Lorenzoni an. »Wir werden Brasilien ent-PT-sieren.« Der Minister, einer der strategischen Köpfe hinter Bolsonaro, ist langjähriger Kooperationspartner der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung »für die Freiheit«.

Bereits am 1. Januar, dem Tag der Amtseinführung Bolsonaros, waren Sicherheitskräfte unerlaubt in die Büros etlicher Abgeordneter der linken Parteien PT, PCdoB und PSOL im Kongress eingedrungen und hatten dort herumgestöbert. Der PT-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Paulo Pimenta, ebenfalls betroffen, fordert von der Präsidentschaft der Kammer eine Aufklärung der »schwerwiegenden« Vorfälle.

In einer Antrittsrede machte Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo keinen Hehl aus seiner Bewunderung für die Politik der USA und Israels. Lobend äußerte er sich auch zu Italien, Ungarn und Polen. Brasilien werde künftig aus einer »Position der Stärke« verhandeln. Bolsonaro selbst bekräftigte in einem TV-Interview noch einmal die Absicht, die Botschaft seines Landes in Israel schnellstmöglich von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wie es US-Präsident Donald Trump vorgemacht hat. Offen zeigt er sich – unter Verweis auf die Krise um Venezuela – zudem für eine Militärbasis der US-Streitkräfte in Brasilien.

Noch im Laufe dieses Monats möchte Bolsonaro per Dekret die Regeln zum Erwerb und Tragen von Waffen lockern. Er sprach sich außerdem für die Abschaffung der eigenständigen Arbeitsgerichtsbarkeit aus. Zu viele Rechte stünden mehr Beschäftigung im Weg. Als Lösung sieht der Präsident flexiblere Arbeitsverträge. Dabei führte er als Beispiel die USA an: Dort gebe es »kein Recht auf Arbeit, und sie haben Jobs«. Stark ausgeweitet werden soll unter dem neuen Minister für Infrastruktur, Bergbau und Energie, Tarcísio Gomes de Freitas, die von der Temer-Regierung eingeleitete Privatisierung wichtiger Unternehmen.

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