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Aus: Ausgabe vom 04.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben
Bedrohte Demokratie

In Solidarität gegen Bolsonaro

Manifest der Internationalen Front von Brasilianern gegen den Putsch (FIBRA)
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49 Gruppen aus mehreren Ländern in Europa, Afrika und Nordamerika, die für die Verteidigung der Demokratie in Brasilien wirken, verabschiedeten anlässlich des Amtsantritts von Präsident Jair Bolsonaro eine gemeinsame Erklärung:

Am 1. Januar 2019, anlässlich der Amtseinführung des 38. Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, bekräftigen wir unseren tiefsten Respekt für den demokratischen Rechtsstaat in Brasilien, wie er in der brasilianischen Verfassung von 1988 verankert ist. Für die darin allen Bürgern Brasiliens zugestandenen Menschen- und Bürgerrechte, für die Erhaltung der Umwelt und den Schutz der indigenen Bevölkerung. Daher sehen wir uns in der Verpflichtung, der Bedrohung dieser Rechte und der Souveränität Brasiliens, die das Mandat dieses Präsidenten in der Geschichte unseres Landes darstellen kann, Widerstand entgegenzusetzen.

Wir Brasilianerinnen und Brasilianer im Ausland haben mit Sorge die bereits eingeleiteten Veränderungen bei der in Brasilien verfolgten Politik beobachtet, wie Einschnitte bei den Investitionen bei der Daseinsfürsorge, insbesondere bei Bildung und Gesundheit. Mit großer Empörung registrieren wir die Vorzeichen ihrer weiteren Vertiefung ebenso wie die Abschaffung von Regeln zum Schutz der Arbeitenden, den verwehrten Zugang zu Land und Boden, Angriffe auf individuelle und kollektive Rechte. Wir werden Zeuge einer Diskreditierung und entschlossenen Abschaffung von Sozialmaßnahmen, die jenen zugute kamen, die am verletzlichsten und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um Zugang zu einem würdigen Leben in all seinen Dimensionen zu erhalten.

Wir verstehen Brasiliens Demokratie, obgleich sie noch jung ist, weiterhin als das Modell, welches es dem Land gestattet, sich bei Respektierung der sozialen, ökonomischen und der Menschenrechte als souveräne Nation zu entwickeln. (...) Vor der Welt klagen wir die Verfolgung der sozialen Bewegungen, die willkürlichen Verhaftungen und die Morde an, die in den vergangenen Jahren geschahen.

Wir werden als internationale Beobachter für von Grausamkeiten bedrohte soziale Gruppen in Brasilien wirken, für solche von Schwarzen, von Frauen, der LBGTI, für die indigenen Gemeinden und die der Quilombolos. Wir setzen uns für die Garantie der Rechte der Arbeitenden in Stadt und Land ein. Wir sind Teil der Auseinandersetzung mit dem pseudo-konservativen und moralistischen Kreuzzug, dessen Operationszentrum sich jetzt offiziell in der brasilianischen Regierung installiert.

Insbesondere werden wir damit fortfahren, den Machtmissbrauch einer parteiischen Judikative aufzuzeigen, welche den früheren Präsidenten Lula ohne Beweise irgendeiner Schuld gefangenhält und die durch Mittun oder Unterlassen die unerbittliche Verfolgung der linken sozialen Bewegungen und ihrer Führer zulässt.

Wir benötigen die Solidarität der internationalen Gemeinschaft. Zugleich fordern wir von den Verantwortlichen in den Ländern, in denen wir leben, dass sie Stellung zu den drohenden Rückschritten bei demokratisch erlangten sozialen Errungenschaften beziehen. (...)

Brasilien ist weit stärker als das internationale Finanzkapital, das, im Bunde mit nationalen Oligarchien, seit jeher und wie bereits 1964, unsere Souveränität herabwürdigt. Unser Volk ist würdiger als eine Elite, die sich an die Moral und die Privilegien einer reaktionären (...) Vergangenheit klammert.

Wir sind FIBRA, und wir werden kämpfen.

Übersetzung: Peter Steiniger

Das Manifest in weiteren Sprachen und die Liste der Unterzeichner: https://fibrabrasil.wordpress.com

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