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Aus: Ausgabe vom 04.01.2019, Seite 8 / Inland
Rechte Gewalt in Bayern

»Rechtsmotivierte Taten auch als solche kennzeichnen«

Vom Nachbarn erstochen: Erinnerung an Opfer rechter Attacke vor zehn Jahren in Bayern. Gespräch mit Franziska Mamitzsch
Interview: Sebastian Lipp
Silvio Meier Demonstration 2016 - 26.11.2016 -IMG_2914.jpg
Derjenigen gedenken, die rechten Tätern zum Opfer fielen (Silvio-Meier-Demonstration in Berlin, 26.11.2016)

Wenige Tage vor Weihnachten jährte sich die Verurteilung des bekennenden Rechten Alexander B. zum zehnten Mal. Worum ging es in dem Fall?

In der Nacht zum 26. April 2008 beschwerte sich Peter Siebert im bayerischen Memmingen über die laute Rechtsrock-Musik, die sein Nachbar Alexander B. hörte. Dabei sprach er auch die rechte Gesinnung von B. an – die beiden stritten sich nicht zum ersten Mal aus diesem Grund. B. ist damals auch bei der Polizei als »Rechtsextremist« bekannt gewesen. Im Laufe des Streits drang B. in die Wohnung von Siebert ein, verfolgte ihn mit einem Bajonett und erstach ihn schließlich.

Was genau kritisieren Sie an dem Urteil?

Der Täter wurde 2008 wegen Totschlags zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Prozess dauerte nur einen Tag. Eine rechte Motivation für die Tat wurde damals nicht in Erwägung gezogen. Das hätte ein anderes Urteil und damit ein anderes Strafmaß zur Folge gehabt. So wurde dem Fall in der Öffentlichkeit vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Es muss dringend in der Gesellschaft ankommen, dass die extreme Rechte eine Gefahr für alle darstellt. B. hat augenscheinlich impulsiv und im Alleingang gehandelt, dennoch sagte er später selbst, der Streit sei ausgelöst worden, weil er rechts sei. Sein Handeln stützte sich auf eine menschenverachtende Ideologie.

Wieso erinnern Sie noch heute an den Fall?

Für uns ist nicht nur das Strafmaß entscheidend, sondern vielmehr die Kennzeichnung rechtsmotivierter Taten als solche und damit auch das klare Signal an die Bevölkerung: Rechte Gesinnung ist gefährlich. Bis heute ist der Fall nicht in die offizielle Statistik der Todesopfer rechter Übergriffe aufgenommen worden. Durch dieses Wegschauen wird die Gewalt dieser Szene verharmlost. Dem wollen wir entgegenwirken, anstatt die Augen zu verschließen.

Inwieweit würde diese Erkenntnis helfen?

Nur durch ein Bewusstsein über das Ausmaß rechter Gewalt lässt sich verhindern, dass die Präsenz rassistischer und menschenverachtender Ideologien weiter zur Normalität wird. Um das in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich zu machen, organisieren wir jährlich in Memmingen eine Gedenkveranstaltung für Peter Siebert und all die anderen Opfer rechter Gewalt. Dabei thematisieren wir auch den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck und die örtliche Neonaziszene.

Eine solche gibt es im beschaulichen Allgäu?

Ja, der Rechtsruck zeigt sich auch hier. Schon seit Jahrzehnten gibt es im Allgäu ein aktives und organisiertes Netzwerk extremer Rechter. Die ortsansässige Neonazi-Skinhead-Kameradschaft »Voice of Anger« ist die größte derartige Gruppierung in Bayern. Allein im südlichen Teil Schwabens gab es in den letzten Jahren mehrere Anschläge mit Brand- und Sprengsätzen auf Unterkünfte für Geflüchtete, außerdem teils bewaffnete und potentiell lebensgefährliche Körperverletzungsdelikte sowie Dutzende Bedrohungen und Nötigungen mit rechter Motivation.

Was müsste geschehen, um dem wirksam entgegenzutreten?

Es muss klar ersichtlich werden, welche konkreten Auswirkungen ein Rechtsruck hat. Die bürgerlichen Parteien dürfen sich nicht von solcher Hetze treiben lassen. Sie müssen Farbe bekennen und sich klar positionieren. Vielmehr muss es selbstverständlich für jeden Menschen werden, rassistische Aussagen nicht zu tolerieren.

Es muss zudem eine aktive außerparlamentarische Bewegung geben, um der rechten Gewalt auch auf der Straße entgegenzutreten. Freie Meinungsbildung ist nur möglich, wenn die Einschüchterung von Menschen durch rechte Gewalt verhindert wird. Wir dürfen den Faschisten und Rassisten keinen Platz geben und müssen gleichzeitig zeigen, dass es sich für eine andere Welt zu kämpfen lohnt – eine Welt, die von Solidarität und Kollektivität bestimmt ist.

Franziska Mamitzsch ist Sprecherin des Bündnisses »Links im Allgäu«

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