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Aus: Ausgabe vom 04.01.2019, Seite 4 / Inland
DStGB mit Jahresausblick 2019

Neoliberale Lehrstunde

Städte- und Gemeindebund teilt gegen »Anspruchshaltung« und »Vorschriftenflut« aus. Reform der Grundsteuer angemahnt
Von Nico Popp
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Weg mit der »Vollkaskomentalität«: Gerd Landsberg doziert in Berlin

Gerd Landsberg mag es nicht, wenn die Leute »Ansprüche« stellen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hatte erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe moniert, dass sich in der Bundesrepublik »eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet« habe, wonach »der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss«. Geholfen werden solle bitte nur noch »wirklich Bedürftigen«. Die kleine Sternstunde neoliberaler Agitation war kein Ausrutscher: Am Donnerstag stellte Landsberg in Berlin den Jahresausblick seines Verbandes vor und fand dabei Zeit, die »Anspruchshaltung« zu kritisieren, die durch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (»den wir ja damals abgelehnt haben«) eingerissen sei. Und nun diskutiere man sogar über die gebührenfreie Kita: Beim DStGB sorge das für »Entsetzen«. Die Mietpreisbremse findet Landsberg auch nicht gut. Die funktioniere ohnehin nicht; an bezahlbare Wohnungen komme man nur durch »Bauen, Bauen, Bauen«. DStGB-Präsident Uwe Brandl ist aus dem gleichen Holz geschnitzt: Er findet es in Ordnung, dass klamme Kommunen »die Hosen herunterlassen«. Lebe man einfach »über seine Verhältnisse«, sei Hilfe von außen, etwa eine Entschuldung, unangebracht. Akzeptabel sei sie nur dort, wo zuvor eine sorgfältige Prüfung gezeigt habe, dass die fragliche Gemeinde unter »strukturellen« Nachteilen leide.

»Ansprüche« stellt der DStGB auch selber, achtet dabei allerdings auf eine Begründung, die zu den marktliberalen Glaubenssätzen seiner Führungsmannschaft passt. Auf 159 Milliarden Euro, so war am Donnerstag zu hören, belaufe sich der Investitionsrückstand in den Kommunen inzwischen. Der Bau etwa eines Flughafens verzögere sich jahrzehntelang, auf dem Lande fahre der Bus häufig nur einmal am Tag, »Brücken und Straßen bröckeln«, die Schulen ähnelten eher »analogen Baracken als digitalen Kathedralen der Bildung«. »Wir leben sozusagen von der Substanz«, räumte Brandl ein: Im Bildungsbereich müssten Maßnahmen im Volumen von 50 Milliarden Euro ergriffen werden, beim Straßenbau seien es 40 Milliarden Euro. Dass das nicht geschehe, liege aber eigentlich nicht an den ausgetrockneten kommunalen Kassen: Hohe Genehmigungshürden und eine »Vorschriftenflut« würden in vielen Gemeinden die einschlägigen Planungen blockieren. Eine »überbordende Bürokratie«, so Brandl, mache es »uns immer schwerer, tatsächlich auch Investitionsmaßnahmen auszurollen«. Ein Beispiel dafür seien die Bauvorschriften. Innerhalb von fünf Jahren habe sich die Zahl der Vorschriften in diesem Bereich von 5.000 auf 20.000 erhöht.

Die Grundsteuer möchte der Verband den Städten und Gemeinden aber dennoch erhalten wissen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bemessung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Die Bundesregierung und die Länder seien, so Landsberg, aufgefordert, hier schnell Klarheit zu schaffen. Er hält es nicht mehr für ausgeschlossen, dass das nicht klappt. Schließlich sei unsicher, ob die Bundesregierung »das ganze Jahr in dieser Form« existiere. Passiere nichts, könne die Steuer nicht mehr erhoben werden: »Dann fallen 14 Milliarden Euro weg, und dann gehen in vielen Städten die Lichter aus.« Die Kommunen nehmen mit der Grundsteuer jährlich rund 14 Milliarden Euro ein, sie ist eine ihrer wichtigsten Geldquellen. Die Neuregelung solle daher »möglichst einfach und schnell« erfolgen, verlangte Landsberg. »Wir haben nicht mehr viel Zeit.« Auch Brandl beklagte, dass es bislang kein tragfähiges Konzept gebe, das in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finde. Die Kommunen hätten die »große Sorge«, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer wegfielen und durch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer ersetzt werden könnten. Dadurch werde allerdings die »Axt an das kommunale Selbstverwaltungsrecht« gelegt, warnte der CSU-Mann: »Wenn uns diese autonome Finanzquelle beschnitten wird, werden wir zunehmend abhängig von Einnahmequellen, die wir selber nicht verwalten können.«

Zeit für etwas politische Pädagogik war am Donnerstag auch noch. Wie, grübelte Brandl, gehe es 2019 eigentlich mit der »Demokratie« weiter? Den Menschen im Land traut er offenbar nicht mehr so richtig: Die würden nach »einfachen Erklärungen« »lechzen«. Die Nachfrage nach so viel Einfachheit werde leider am besten durch die »extremen« »rechten und linken Ränder« bedient. Landsberg forderte die Politik auf, nach Wegen zu suchen, um die »Populisten« zu »begrenzen«. Demokratische Strukturen müssten gestärkt werden. Das meint hier: Fragt nicht soviel – und lasst uns einfach weiterwursteln.