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Aus: Ausgabe vom 04.01.2019, Seite 1 / Titel
Rüstungsexporte

Kriegsschiffe im Angebot

Libyen statt Saudi-Arabien? Bundesregierung sucht neuen Abnehmer für 20 Patrouillenboote aus deutscher Produktion
Von Knut Mellenthin
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Auf allen Meeren wieder unterwegs: Ein Einsatzverband der deutschen Kriegsmarine im Golf von Aden (2008)

Die deutsche Rüstungsindustrie will gemeinsam mit der IG Metall eine Stadt retten. Objekt ihrer Fürsorge sind die rund 12.000 Einwohner der Stadt Wolgast, die kurz vor der Mündung des Peenestroms in die Ostsee liegt. Dort befindet sich die Peene-Werft, die zur vermutlich größten deutschen Schiffbaugruppe, der in Bremen ansässigen Lürssen Werft GmbH & Co. KG, gehört.

Mit dem Auftrag zum Bau von 35 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien hatte Lürssen 2014 einen großen Fisch an Land gezogen. 15 dieser effektiv bewaffneten Küstenwachtschiffe waren bereits ausgeliefert, als die Bundesregierung Anfang November 2018 einen vorläufigen Stopp aller weiteren Waffen- und Ausrüstungslieferungen an das saudische Militär anordnete. Die Peene-Werft setzte daraufhin die Hälfte ihrer 300 Mitarbeiter auf Kurzarbeit. Das bedeutet: nur noch 60 Prozent vom normalen Gehalt bei mehr oder weniger sinnvollen Weiterbildungsmaßnahmen. Lürssen riskiert, auf vier schon lieferfertig gebauten und acht weiteren noch im Bau befindlichen Schiffen sitzen zu bleiben. In Wolgast »drohen die Lichter auszugehen«, wie es in regionalen und überregionalen deutschen Medien seither heißt. Denn an der Peene-Werft hänge die berufliche Existenz von insgesamt 1.500 Menschen und deren Familien.

Seit gestern gibt es jedoch wieder Hoffnung: Die zuständigen Bundesminister wollen in der kommenden Woche über alternative Verwendungsmöglichkeiten für die Patrouillenboote beraten. Das meldete jedenfalls das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf »gut informierte Kreise«. Diesen Quellen zufolge könnten vier potentielle Abnehmer in Frage kommen: der deutsche Zoll, die Küstenwache der Bundespolizei, die Bundesmarine und die europäische Frontex-Kooperation, die im Mittelmeer Jagd auf Flüchtende macht.

Es geht nicht nur um zwölf schon ganz oder teilweise gebaute Schiffe. Im weiteren Sinn geht es sogar um insgesamt 20 Schiffe, die im Produktionsprogramm der Peene-Werft gestanden hatten. Aber was geschieht, falls so schnell nicht genug Abnehmer gefunden werden können? Lürssen erwartet jedenfalls ein klares Signal aus Berlin, und das könnte zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen an den deutschen Staat auch so aussehen: Der Anfang November ausgesprochene Lieferstopp ist rechtlich nicht bindend. Genau genommen handelt es sich nur um eine Bitte der Bundesregierung an die betroffenen Firmen und Firmengruppen. Der Lieferstopp sollte von vornherein nur für zwei Monate gelten und dann erneut überprüft werden. Genau das könnte in der kommenden Woche in Berlin geschehen, denn die Frist ist abgelaufen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte im November den Lieferstopp, der eigentlich nur ein Appell an die deutsche Rüstungsindustrie war, sprachlich nicht gerade elegant, aber sehr offen mit dem Satz begründet: »Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind.«

Dass Saudi-Arabien die Küstenwachtschiffe vor allem zur Durchsetzung seiner Hungerblockade gegen das Nachbarland Jemen einsetzen würde, war bereits bekannt, als der Bundessicherheitsrat im Jahre 2016 der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zustimmte. Die ethischen Fragen sind also abgehakt, jetzt geht es nur noch um politische Taktik.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Jürgen Hagenguth: Flagge zeigen Genauso wie es zur Schließung der Braunkohleverstromung eine Kohlekommission regeln soll, wie es sozialverträglich in den Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Dreckschleudern kommen soll, so ist es notwe...
  • E. Rasmus: Handel mit Tod Wie aus dem Artikel deutlich wird, ist der Handel mit dem Tod der ach sogenannten sozialen Marktwirtschaft nicht fremd, sondern deren traditionelle Bedingung. Da kann es gar nicht anders bestellt sein...

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