Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedensforum Bremen zur Neujahrsansprache der Kanzlerin

Das Bremer Friedensforum kritisierte in einer Pressemitteilung am Montag die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin:

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört am Ende ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel »im Stil unseres Miteinanders« die Werte »Offenheit, Toleranz und Respekt«. Seltsam ist dabei – so das Bremer Friedensforum –, dass sie diese Werte nur für das nationale Miteinander, nicht aber für die internationalen Beziehungen nennt, zum Beispiel für die mit der Russischen Föderation. Ihr gegenüber wird eher eine intolerante und respektlose Politik betrieben, so durch Sanktionen wie auch Truppenstationierungen und Manöver an der russischen Grenze und insgesamt durch die in der Ansprache genannte Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Die Organisation »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) hat schon vor Jahren im Blick auf die Ukraine-Krise der Bundeskanzlerin geschrieben: »Frieden in Europa kann es nur in einer partnerschaftlichen Kooperation mit Russland geben. (…) Wir brauchen Verhandlungen, die die Position des jeweils anderen berücksichtigen, die Misstrauen ab- und Vertrauen aufbauen. Wir brauchen zivile Konfliktbearbeitung anstelle von Konfrontation und Sanktionen.«

In diesem Sinne bedauert das Bremer Friedensforum, dass solche Friedensaspekte in der Neujahrsansprache nicht zu finden sind.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba erklärte am Dienstag zum 60. Jahrestag der Kubanischen Revolution:

Die Kubanische Revolution wird vor allem in den reichen Nationen des »Westens« kontrovers diskutiert. Dazu wird der Vorwurf der Verletzung von Menschenrechten instrumentalisiert, um die kubanische Regierung der Logik der internationalen Abhängigkeitsbeziehungen gefügig zu machen. Zugleich entziehen sich die imperialistischen Regierungen der Diskussion um Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern, vor allem im Bereich der Armut und der Arbeitslosigkeit, des Rassismus, der Behandlung von Flüchtlingen, der Klima- und generell Ökologiepolitik sowie der Kriegsgefahr – alles Themen, über die von kubanischer Seite unermüdlich eine Auseinandersetzung eingefordert wird. Kuba zeigt jeden Tag aufs Neue, dass die anmaßende Selbstauffassung der entwickelten kapitalistischen Länder, und insbesondere der europäischen Regierungen, sie würden in der Weltgeschichte den Standpunkt der »Zivilisation« einnehmen, absurd ist.

Zugleich erhält Kuba aus den Ländern des Südens und aus den fortschrittlichen Bewegungen der imperialistischen Statten weiterhin große Sympathien dafür, seinen souveränen und unabhängigen Entwicklungsweg weiter zu verfolgen. Kuba ist kein Paradies – das hat niemand häufiger betont als die kubanische Regierung selbst. Aber Kuba hat auf viele Fragen, die für die Mehrheit der Menschheit von höchster Dringlichkeit sind, ernstzunehmende Antworten (…)gegeben.

Kein anderes Land wirtschaftet nachhaltiger als Kuba. Kubas Parlament ist weltweit eines der beiden, mit dem höchsten Frauenanteil. Kein anderes Land der südlichen Hemisphäre hat auf vergleichbare Weise die Versorgung seiner Bewohner im Gesundheits- und Bildungsbereich gesichert. (…) Und kaum eine Regierung setzt sich so nachdrücklich für das Verbot aller Atomwaffen ein wie die kubanische.

Dies sind die Errungenschaften, aufgrund derer Kuba in der ganzen Welt Solidarität genießt. (…)


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