Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 8 / Inland

»Versuchskaninchen für noch mehr Überwachung«

Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet. Auch Informationen über Asylrecht verdächtig. Ein Gespräch mit Matthias Monroy

Interview: Oliver Rast
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Innenansicht der Zentrale von Europol in Den Haag (Archivbild)

Das »Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung«, EMSC, ist seit 2016 bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt. Welche Aufgabe hat es?

Das EMSC soll die Mitgliedstaaten bei Ermittlungen unterstützen. Ein Prinzip der Europäischen Union ist, dass ihre Einrichtungen keine Konkurrenz zu nationalen Strukturen darstellen dürfen. Das EMSC soll also nur koordinieren und hat keine operative Kompetenz. Durchsuchungen oder Festnahmen müssen also durch nationale Behörden erfolgen. Durch die Hintertür verschafft sich Europol aber mehr Möglichkeiten. Vor zwei Jahren hat Österreich ein Polizeizentrum in Wien gestartet, das sich der Bekämpfung von Fluchthilfe verschreibt und eng mit dem EMSC verzahnt ist. Der damalige österreichische Innenminister nannte es ein »internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei«. Das Zentrum soll die Zusammenarbeit von Kriminalpolizeien aus den EU-Mitgliedstaaten, EU-Agenturen und anderen EU-Einrichtungen verzahnen. Möglich ist auch die Einbindung von Nicht-EU-Partnern.

Jüngst hat der Rat der Europä­ischen Union unter dem Titel »Verstärktes Vorgehen gegen Schleusernetze« ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Darin geht es auch um die »Zerschlagung der Onlinekommunikation«. Was heißt das konkret?

Europol will noch mehr Internetinhalte zu »Migrantenschleusung« löschen lassen. Hierzu soll das EMSC noch enger mit der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol zusammenarbeiten. Diese Stelle wurde vor drei Jahren zur Entfernung »extremistischer« und terroristischer Inhalte eingerichtet, jetzt wird sie auf die Verfolgung unerwünschter Migration ausgeweitet. Europol sucht das Internet nach entsprechenden Postings oder Nutzeraccounts ab und meldet diese an die Provider. Auch die Kriminalämter der Mitgliedstaaten können Europol über womöglich illegale Inhalte informieren. Ob diese strafbar sind, wird nicht geprüft. Die Aufforderung zur Entfernung kommt ohne Gerichtsbeschluss.

Wen betreffen diese Maßnahmen?

Wie bei der Polizei üblich, ist auch die Verfolgung der »Migrantenschleusung« willkürlich und unterliegt der politischen Konjunktur. Das wird auch deutlich an den Zahlen, die Europol präsentiert: Mindestens 65.000 Personen werden der Fluchthilfe verdächtigt und in einer Datei geführt. Das ist blanker Unsinn, denn die meisten der Gespeicherten haben bei der Flucht vielleicht am Motor gesessen und dafür eine Vergünstigung erhalten.

Ist kommerzielle oder nichtkommerzielle Fluchthilfe, die über Internetforen und Chatgruppen koordiniert wird, für Ermittler ein Fall von »organisierter Cyberkriminalität«?

Die »Migrantenschleusung« wird der organisierten Kriminalität zugerechnet und von Europol bearbeitet. Jetzt soll sie verstärkt bei der Bekämpfung anderer Formen von Kriminalität mitgedacht werden. Im Bereich Cyberkriminalität können Ermittler zum Beispiel die »Bereitstellung illegaler Waren und Dienstleistungen für die Beihilfe zur illegalen Einwanderung über das Internet, einschließlich des Darknets«, verfolgen. Das bedeutet mehr Überwachung auch in den Tiefen des Internets.

Wird es für Betroffene schwieriger, den eigenen »digitalen Fußabdruck« zu verwischen?

Im Visier des EMSC stehen soziale Netzwerke, über die vor allem syrische Geflüchtete die Überfahrt über die Ägäis koordinieren. Denkbar ist auch, dass vermehrt Webseiten oder Projekte von linken Unterstützern ins Visier geraten. Schützenhilfe erhält Europol dabei von der Grenzagentur Frontex, die aus meiner Sicht wahrheitswidrig behauptet, dass Geflüchtete »Schlepper-Apps« benutzen, um Schiffe nach Europa zu buchen. Frontex beargwöhnt auch Webseiten, auf denen sich Geflüchtete über Asylrechte informieren.

Aktivisten aus der Flüchtlingssolidarität wissen um die Repression und sichern ihre elektronische Kommunikation. Für Geflüchtete ist das schwieriger. Ihre Mobiltelefone werden bei der Ankunft in Griechenland und Italien beschlagnahmt und forensisch ausgewertet, um Helfer zu ermitteln. Auch im deutschen Asylverfahren werden Telefone ausgelesen, um die Herkunft der Geflüchteten zu bestimmen. So werden sie zu Versuchskaninchen für noch mehr Überwachung.

Matthias Monroy ist Redaktions­mitglied der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/CILIP


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