Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 4 / Inland

Dritter Anlauf vor Landgericht

»Aktionsbüro Mittelrhein«: Koblenzer Neonaziprozess gerät zur Justizposse

Von Annette Hauschild
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Einer der Angeklagten im Oktober vor dem Koblenzer Landgericht

Das Großverfahren gegen die Betreiber des neonazistischen »Aktionsbüros Mittelrhein« wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung soll am 26. Februar dieses Jahres vor dem Landgericht Koblenz neu beginnen. Dies teilte das Gericht im Dezember mit.

Der Prozess war im Mai 2017 nach fünf Jahren eingestellt worden. Ein zweiter Anlauf scheiterte noch im selben Jahr. Mitte Oktober 2018 kam es bei dem Neustart des Prozesses gegen noch 16 verbliebene Angeklagte erneut zu Verzögerungen: Laut einer erfolgreichen Besetzungsrüge war nicht die Große Strafkammer, sondern die Staatsschutzkammer zuständig. Im November wurde mitgeteilt, dass der Prozess bis zum Jahresende ausgesetzt sei – was bedeutet, dass er neu begonnen werden muss, weil die maximale Dauer einer Unterbrechung überschritten war.

Im Dezember 2017 hatte das Oberlandesgericht entschieden, dass das Verfahren, das nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen geplatzt war, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging, neu aufgerollt werden sollte. 80 Prozent der Anklage waren noch nicht abgearbeitet.

Das zu einem Monsterprozess ausgeartete Staatsschutzverfahren mit ursprünglich 26 Angeklagten, 52 Verteidigern, 120 Zeugen und 500 Befangenheitsanträgen hatte mehrere Millionen Euro gekostet. Die Anklageschrift umfasste damals 926 Seiten. Es gab Stinkbombenattacken und teilweise kuriose Auftritte im Landgericht. Ein Anwalt trug einen Antrag in Gedichtform vor, ein anderer kletterte auf einen Tisch, um eine Rede zu halten.

Am 15. Oktober 2018 begann der zweite Prozess vor der 12. Großen Strafkammer gegen jetzt noch 16 Angeklagte, darunter Szenegrößen. Alle sind zur Zeit auf freiem Fuß.

Zu den jetzt noch Hauptangeklagten gehören Christian Häger, seit Januar 2018 Bundeschef der NPD-Nachwuchsorganisation »Junge Nationaldemokraten«, den die Staatsanwaltschaft als Gründer und Vorsitzenden des »Aktionsbüros Mittelrhein« ansieht, Sven L, der NPD-Bundestagskandidat in Koblenz war, Sven S. aus Düsseldorf, Redner auf rechten Veranstaltungen, sowie Axel Reitz, der als 15jähriger in Köln die »Kameradschaft Walter Spangenberg« gegründet hatte, sich aber seit ein paar Jahren von der offen neofaschistischen Szene distanziert und bisher vergeblich versucht hat, mit der AfD anzubändeln.

Die Anklage warf ihnen und weiteren Angeklagten folgendes vor: Häger und vier Mitstreiter sollen seit 2008 in einem cappuccinofarbenen Einfamilienhaus in Bad Neuenahr-Ahrweiler nahe Bonn ihre Wohngemeinschaft zum Koordinations- und Schulungszentrum der rechten Szene von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgebaut haben – das »Braune Haus«. Dort seien Schulungen und Tagungen abgehalten, Aktionen, Demos und Gedenkmärsche geplant worden. Die Mitglieder sollen an Kampftrainings teilgenommen haben. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten sei die »Antiantifa«-Arbeit gewesen: das Ausspähen von linken und antifaschistischen Gegnern, deren Daten dann im Internet veröffentlicht wurden. Autos von Linken seien angezündet, Mauern mit Naziparolen besprüht worden. Schwerwiegender Vorwurf: der militante Angriff auf das Wohnprojekt »Die Praxis« in Dresden im Februar 2011.

Die Verteidiger kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft im zweiten Anlauf die Anklageschrift vom Sommer 2012 verlesen und sich nicht die Mühe gemacht habe, diese veränderten Gegebenheiten anzupassen. Ehemals Mitangeklagte seien zu »Zeugen« umgemünzt worden. Die Anklageschrift sei unzulässig.

Axel Reitz’ Verteidiger Marc Grünebaum lehnte außerdem den Kammervorsitzenden Reiner Rühmann wegen Besorgnis der Befangenheit ab: Rühmann sei SPD-Mitglied, und die SPD habe sich dem Kampf gegen rechts verschrieben. Es war jedoch die Besetzungsrüge, die dazu führte, dass der Prozess ausgesetzt werden musste: Grünebaum hatte bemängelt, dass die Strafkammer sich nicht zu einer Staatsschutzkammer konstituiert hatte. Da der erste Prozess aber vor einer Staatsschutzkammer geführt worden sei, müsse auch der Folgeprozess vor einer solchen stattfinden. Die Kammer sah offenbar den Fehler ein und entschied im November 2018 eine erneute Aussetzung des Verfahrens. Im Dezember hat das Präsidium des Landgerichts nach dessen Angaben entschieden, dass das Verfahren 2019 wieder aufgenommen werden soll – diesmal soll die 12. Strafkammer als Staatsschutzkammer konstituiert sein.


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