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Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 2 / Inland
Grundrechte

»Die Rote Hilfe ist gerade heute wertvoll«

Warum Bundestagsabgeordnete in den vom Verbot bedrohten Verein eintreten. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler
Interview: Gitta Düperthal
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Behelmte Polizisten und die Gegendemonstration zu einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Stuttgart (Mai 2018)

Seit Ende 2018 bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, die Rote Hilfe e. V. verbieten will, gibt es eine Solidaritätswelle. Auch linke Bundestagsabgeordnete und Künstler sind seither in den Verein eingetreten – Sie auch. Warum?

Die Rote Hilfe ist gerade heute wertvoll, weil wir erleben, wie – auch hier in Deutschland – bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte zunehmend begrenzt werden. Angesichts der neu eingeführten Polizeigesetze sind schrumpfende Möglichkeiten der freien Artikulation zu beklagen. Wir brauchen die Rote Hilfe, damit sie sich an die Seite der Betroffenen von Repression stellt: auch aufgrund des zunehmenden Rechtsrucks in diesen Zeiten, in denen linke Projekte von Antifaschistinnen und Antifaschisten Opfer von Brandanschlägen werden. Ich würde übrigens auch Vereinen beitreten, die nicht so vielschichtig aktiv sind wie die Rote Hilfe, wenn ich den Eindruck hätte, dass deren Tätigkeit aus politischen Gründen eingeschränkt werden soll.

Die Rote Hilfe hat mehr als 9.000 Mitglieder, vermittelt Anwälte und betreut Inhaftierte. 2018 übernahm sie Prozesskosten von insgesamt mehr als 173.000 Euro für angeklagte Linke, auch finanziert durch Mitgliedsbeiträge. Weshalb sind diese Beratungsangebote und finanziellen Hilfen unverzichtbar?

Der Rechtsstaat in unserem Land ist zwar vorhanden, aber leider nur sehr selektiv zugänglich. Wir erleben immer wieder, dass Aktivistinnen und Aktivisten mit Gerichtsverfahren überzogen werden. Wenn etwa jemand angezeigt oder angeklagt wird, weil er angeblich aus einer Demonstration heraus eine Straftat begangen haben soll, geht es auch darum, ob er genug Geld hat, sich eine gute Verteidigung zu leisten. Indem die Rote Hilfe dafür sorgt, dass jeder einen Anwalt erhalten kann, schützt sie auch vor unfairen Anklagen. Wichtig ist, dass auch andere die Freiheit erhalten, die ich als Bundestagsabgeordnete habe – meine Meinung hörbar zu machen. Das Solidaritätsbekenntnis ist wichtig, weil wir alle wissen, solche Maßnahmen können jeden treffen. Niemand kann sicher sein, nicht etwa von Nazis angezeigt oder auch von Polizisten ungerechtfertigt beschuldigt zu werden, die möglicherweise so eigenes Fehlverhalten kaschieren wollen.

Ist die Rote Hilfe nur für das linke Spektrum wichtig, oder hat sie einen Stellenwert für die ganze Gesellschaft?

Käme Seehofer damit durch, diesen Verein für Oppositionelle zu verbieten, wäre das eine eklatante Einschränkung von Grundrechten. Es würde nicht nur Linke treffen, sondern alle, die irgendwann künftig auf die Idee kommen könnten, sich möglicherweise mit der Staatsmacht anzulegen und ihre Meinung laut zu äußern. Deshalb geht das angedrohte Verbotsverfahren alle etwas an. Sich wehren zu können, wenn man zu Unrecht verfolgt wird, ist für demokratisch gesinnte Menschen unverzichtbar.

Die Rote Hilfe sei die am schnellsten wachsende »linksextreme Gruppe« in Deutschland, hat der Focus unter Berufung auf »Erkenntnisse« des Verfassungsschutzes konstatiert …

Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge nicht nur halbblind, wie wir durch die eindeutigen Aussagen von dessen Exchef Hans-Georg Maaßen sowie durch den NSU-Skandal wissen. Bis in die Spitze hinein ist dieser Geheimdienst mit Beamten besetzt, die eine gewisse Sympathie für Rechte und Rechtspopulisten erkennen lassen. Dass die Rote Hilfe die Demokratie gefährde, ist Unsinn. Im Gegenteil, sie verhilft der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung. Die Strategie des Verfassungsschutzes ist klar: Wer selber in Bedrängnis ist – wie Seehofer, der die rechten Umtriebe bei der Polizei, der Bundeswehr und im Verfassungsschutz nicht bekämpft, sondern gedeckt und unterstützt hat –, sucht gern mal einen Blitzableiter auf der anderen Seite des politischen Spektrums: um jetzt an diesem linken Verein ein Exempel zu statuieren. Obwohl ich nicht glaube, dass er sich damit durchsetzen wird, wie bei so vielen Vorhaben der CSU in den letzten Jahren, die sich alle letztlich als nicht verfassungsgemäß erwiesen haben: Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, die Rote Hilfe zu verteidigen.

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke und deren friedenspolitische Sprecherin

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