Aus: Ausgabe vom 31.12.2018, Seite 6 / Ausland

Hoffnung auf Medikamente

Von Mumia Abu-Jamal
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Ein Insasse mit Gehhilfe im »California Medical Facility«-Gefängnis in Vacaville (Mai 2018)

Salvatore Chimenti, langjähriger Insasse eines Staatsgefängnisses im US-Bundesstaat Pennsylvania, ist Hauptkläger eines Zivilverfahrens gegen das Department of Corrections (DOC), die Gefängnisbehörde dieses Bundesstaats. Die anderen beiden Kläger im Verfahren »Chimenti und andere gegen DOC« sind David Maldonado und Daniel Leyva. Im Namen von etwa 7.000 Gefangenen, die allein in Pennsylvania an einer Infektion mit dem Hepatitis-C-Erreger und ihren gravierenden Nebenwirkungen leiden, wollen die drei Häftlinge mit ihrer Gemeinschaftsklage das DOC zwingen, ihnen endlich eine angemessene medizinische Versorgung zu garantieren.

In diesem Fall ist jetzt ein entscheidender Wendepunkt eingetreten, weil Kläger und Beklagte sich vor einer gerichtlichen Entscheidung auf einen Vergleichsvorschlag geeinigt haben. Dieser Vergleich sieht für gefangene Männer und Frauen eine Behandlung mit einem DAA-Medikament vor, wenn bei ihnen die Gefahr besteht, dass die durch Hepatitis C hervorgerufene Leberfibrose – eine krankhafte Vermehrung des Bindegewebes, die das Organ verhärtet – zu einer lebensbedrohlichen Leberzirrhose führt. »DAA« steht für »Direct-Acting Antiviral Drugs«. Das sind neu entwickelte antivirale Medikamente, die von der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) wegen ihres großen Heilerfolgs dringend zur Therapie empfohlen werden, obwohl Pharmakonzerne wie Gilead sie stark überteuert verkaufen.

Rechtsanwältin Su Ming Yeh von der Rechtshilfeorganisation Pennsylvania Institutional Law Project (PILP) in Philadelphia und ihr Kollege David Rudovsky erklärten zu dem Vergleich in einer Pressemitteilung: »Im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung werden alle, die derzeit in einem DOC-Gefängnis eingesperrt sind oder es zukünftig sein werden und chronisch an Hepatitis C erkrankt sind, mit DAA behandelt, es sei denn, medizinische Kontraindikationen sprächen dagegen. Die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens lauten: Erstens, alle in Frage kommenden Insassen, die schwer an Hepatitis C erkrankt sind (mit den Fibrosestadien F-2, F-3 oder F-4), werden innerhalb von sechs Monaten nach Erreichen dieser Stadien mit DAA behandelt. Zweitens, vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021 wird das DOC 3.000 der betroffenen Insassen (pro Jahr 1.500) je nach Schwere ihrer Erkrankung gemäß einem Therapieplan vorrangig mit DAA behandeln. Und drittens, vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 behandelt das DOC vorrangig weitere 2.000 in Frage kommende Insassen nach demselben Therapieplan.«

Bevor das in die Tat umgesetzt werden kann, muss die Vergleichsvereinbarung jedoch noch vom zuständigen Bundesbezirksgericht in Philadelphia abgesegnet werden, wozu das Gericht für Anfang Februar 2019 eine gerichtliche Anhörung angesetzt hat. Überwindet der Vergleich auch noch diese Hürde, können seine Regelungen am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Der Gefangene Salvatore Chimenti versucht schon seit dem Jahr 2010, für sich eine Hepatitis-C-Behandlung durchzusetzen. Schon damals lag die eindeutige Diagnose vor, dass er an einer Leberzirrhose im Stadium 4 leidet. Er und seine beiden Mitkläger reichten ihre ersten Schriftsätze bereits 2015 ein und erweiterten die Klage inhaltlich im Jahr 2017. Anfang 2018 ließ das zuständige Gericht die Gemeinschaftsklage zu.

Chimenti, Maldonado und Leyva konnten sich auf dem langen und beschwerlichen Weg ihres Klageverfahrens von Anfang an auf den bekannten Bürgerrechtsanwalt David Rudovsky aus Philadelphia sowie auf Anwältin Su Ming Yeh und das PILP stützen. Sollte der von ihnen gemeinsam erarbeitete Vorschlag für die Vergleichsvereinbarung rechtswirksam werden, dann wäre das eine bahnbrechende Veränderung der Art und Weise, wie der Staat und sein Gefängnisregiment bislang mit der Behandlung von Hepatitis-C-Fällen umgingen.

Übersetzung: Jürgen Heiser


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