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Aus: Ausgabe vom 29.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Teilhabe fürs Kapital

»Sozialer Arbeitsmarkt«
Von Susan Bonath
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Endlich teilhaben am glorifizierten Markt: Agentur für Arbeit in Kiel

Der Markt ist der Managementabteilung des Kapitals in Berlin heilig. Ökonomen beäugen ihn argwöhnisch, Medien kommentieren ihn ehrfürchtig, die Politik ist beseelt von einem Ziel: ewiges Wirtschaftswachstum. Nur keine neue Krise heraufbeschwören. Die Profite müssen sprudeln, die Lohnarbeitsgesellschaft dafür bei Laune gehalten, die Statistiken geschönt werden. Diese Kriterien erfüllt das Subventionsprogramm namens »Teilhabechancengesetz« bestens. Von der SPD auf den Weg gebracht, tritt es am 1. Januar in Kraft: Ein »sozialer Arbeitsmarkt« soll Langzeiterwerbslose in den Niedriglohnsektor integrieren. Deren Arbeitskraft bekommen Unternehmen, Beschäftigungsgesellschaften und Kommunen zwei Jahre lang gratis, drei weitere zu 90, 80 und 70 Prozent ermäßigt.

Die SPD, der die Hartz-IV-Bürde schwer auf die Wahlergebnisse drückt, formuliert das freilich anders: Wer in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen hat – das sind laut Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 580.000 über 25jährige –, könne nun darauf hoffen, endlich teilzuhaben am glorifizierten Markt. Bis zu 150.000 Jobs zum Mindestlohn, nur bei Vorhandensein an einen Tarifvertrag gebunden, gebe das pro Jahr eine Milliarde Euro schwere Arbeitsbeschaffungsprogramm her, heißt es. Das Geld solle nicht nur in Lohnsubventionen fließen, sondern auch in Betreuungspersonal für die Teilnehmer. Der Realität halten die Prognosen schon rechnerisch nicht stand. Bei 150.000 Stellen stünden für jeden »Integrierten« gerade 556 Euro monatlich zur Verfügung.

Die Gesetzesschreiber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben also ziemlich hoch gepokert. Das ist wohl auch der BA unter SPD-Mann Detlef Scheele klargeworden. Am Freitag gab eine BA-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa die passende Erklärung für das Unvermeidliche: Nur jeder zehnte der potentiell in Frage kommenden Erwerbslosen sei laut behördlicher Erfahrung überhaupt für das Programm geeignet. Beim Rest gebe es »zu große Hindernisse«. Kurz: Ist nicht unsere Schuld, wenn so viele für den Markt nicht taugen.

So wird das fortschreitende soziale Desaster weiter individualisiert. Allein im Hartz-IV-System stecken nach wie vor sechs Millionen Menschen fest, darunter zwei Millionen Kinder. Nur 1,5 Millionen davon tauchen in den Statistiken als erwerbslos auf. Der Rest ist krank, steckt in Maßnahmen oder stockt geringe Löhne auf. Die Armut wächst, unter Beschäftigten wie unter Erwerbslosen und Rentnern. Mit ihrer schöngeredeten Novelle verteidigt die SPD letztlich das, was ihr auf die Füße fällt: den von ihr durch kleingerechnete Hartz-IV-Sätze und das Sanktionsregime der Jobcenter geschaffenen Niedriglohnsektor, inklusive Armut und Existenzangst. Ihre Novelle ist vor allem ein weiteres Gängelinstrument für Arme und ein Teihabechancengesetz fürs Kapital.

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