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Aus: Ausgabe vom 27.12.2018, Seite 6 / Ausland
Repression gegen Flüchtlinge

Heuchelei der Regierung

Italien: Rassistischer Innenminister Salvini lässt Zehntausende Flüchtlinge aus Unterkünften vertreiben
Von Gerhard Feldbauer
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Heuchler auch in der Weihnachtszeit: Italiens Vizepremierminister und Chef der rassistischen Lega Matteo Salvini in einem Krankenhaus in Mailand (24.12.2018)

In Italien hat die Verfolgung von Flüchtlingen durch die Koalitionsregierung von rassistischer Lega und rechter »Fünf-Sterne-Bewegung« in der Weihnachtzeit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lega propagierte zu dem christlichen Fest, »die kulturellen Wurzeln und Werte des Abendlandes und insbesondere unseres Landes« hochzuhalten. Zudem pries die Partei die Krippe als »Symbol der Weihnachtsbotschaft, einer Botschaft von Liebe, Frieden und Toleranz gegenüber jedermann«. Davon ausgenommen sind Asylsuchende, wie unter anderem der linksliberalen Zeitung Il Fatto Quotidiano zu entnehmen war.

Gegen Flüchtlinge ist noch vor den Feiertagen mit beispielloser Brutalität das im November beschlossene »Sicherheitsgesetz« des Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini durchgesetzt worden. Etwa 39.000 Asylsuchende wurden aus »Aufnahmezentren« vertrieben und auf die Straße gesetzt. Darunter befinden sich Familien mit Kleinkindern, kranke, z. B. traumatisierte, Menschen. Mehrere Präfekten, darunter in Kalabrien, Basilikata und Sizilien, haben die Gemeinden angewiesen, Flüchtlinge unverzüglich aus den Unterkünften auszuweisen und für sie auch keine Kosten mehr zu übernehmen. Das bisher aus humanitären Gründen gewährte Aufenthaltsrecht wird damit entzogen.

Kritische Medien wie das linke Webportal Dynamo Press verurteilten diese Heuchelei entschieden. Die Internetseite Cronache di ordinario razzismo (Chronik des gewöhnlichen Rassismus) vermerkte, selbst in diesen Tagen zeige sich der »permanente Rassismus der Lega Salvinis«. Die Zeitung La Repubblica spricht von einem »unglaublichen Zynismus«, mit dem »die Symbole des Festes« zerstört werden. Unter dieser Regierung sei »jegliche Toleranz beseitigt worden«.

Der Chefredakteur der katholischen Zeitung Avvenire, Marco Tarquinio, berichtete über das Schickal von Vertriebenen: Yousuf, der mit seiner Familie in einem Aufnahmezentrum in der Nähe der Stadt Crotone in Kala­brien untergebracht war, sei mit seiner schwangeren Frau und seiner sechs Monate alten Tochter von Polizisten auf die Straße gesetzt worden. So sei es noch 20 anderen gegangen, darunter zwei Jugendlichen mit psychischen Störungen und zwei Mädchen, die Opfer von Menschenhandel geworden waren. So sehen die Realität im Gegensatz zu Salvinis »Sprüchen über die Weihnachtsbotschaft, die Krippe und Jesus« aus, kommentierte Tarquinio die Ereignisse. »Es ist eine zynische und unerträgliche Heuchelei.«

Gegen dieses verfassungswidrige Vorgehen protestierten Geistliche, Vertreter des Roten Kreuzes und zahlreiche Bürgermeister. Letztere versuchen, den Ausgesetzten mit provisorischen Unterkünften, warmen Decken und Getränken kurzfristig zu helfen. Der Kardinal von Agrigent in Sizilien, Francesco Montenegro, rief dazu auf, »nicht gleichgültig zu bleiben, wenn Menschen, Migranten, leiden und zu Tausenden sterben«.

Laut Il Fatto Quotidiano erklärte der Präsident der Toskana, der linke Politiker Enrico Rossi, er werde sich nicht »an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, die zur italienischen Verfassung im eklatanten Widerspruch stehen«. Er will noch vor Jahresende in seiner Region ein Gesetz auf den Weg bringen, um denjenigen zu helfen, denen der humanitäre Schutzstatus aberkannt wurde. »Wir werden niemanden auf die Straße setzen. Wer in der Toskana lebt, hat unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf Gesundheit, sozialen Schutz und Bildung – ganz egal, um wen es sich handelt«, so Rossi. Zur Umsetzung des Gesetzes werde er mit Sozialverbänden, Kirchen und örtlichen Gemeinden zusammenarbeiten.

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