Aus: Ausgabe vom 27.12.2018, Seite 2 / Ausland

Max Zirngast aus Haft entlassen

Türkei: jW-Autor zu Weihnachten auf freiem Fuß. Prozess im kommenden April

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Aus der Haft entlassen, aber nicht in Freiheit: jW-Autor Max Zirngast darf die Türkei nicht verlassen

Der österreichische Journalist und jW-Autor Max Zirngast sowie die beiden politischen Gefangenen Mithatcan Türetken und Hatice Göz sind am Dienstag in Ankara aus der Haft entlassen worden. Sie wurden von Freunden und ihren Familien in Empfang genommen. Das teilte die Solidaritätskampagne »Free Max Zirngast« auf ihrer Internetseite mit. Der linke Aktivist war mehr als 100 Tage in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Ankara in Gewahrsam. Zirngast war am 11. September in Ankara verhaftet worden.

Das Gericht für Schwerverbrechen in Ankara, das für Zirngasts Verfahren zuständig ist, hatte am 24. Dezember entschieden, dass das Verfahren ohne Haft, aber mit Auflagen fortzusetzen ist. Der Journalist muss sich jeden Montag beim zuständigen Polizeirevier melden, und es wurde eine Ausreisesperre verhängt. Das Gericht hat somit ebenfalls die Anklageschrift des Staatsanwaltes angenommen, die laut Angaben des Anwalts um die 103 Seiten dick sein soll. Details der Anklageschrift sind noch nicht bekannt. Der erste Gerichtstermin ist für den 11. April 2019 angesetzt worden. Der Österreicher wurde nach Angaben der Zeitung Hürriyet formell der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« angeklagt.

Zirngasts Anwalt Murat Yilmaz begrüßte die Entlassung seines Mandanten. Der Jurist erklärte zudem, dass »die gesamte Anklage substanzlos« sei. »Natürlich hat das Gericht eine Fortsetzung des Verfahrens mit Haftentlassung beschlossen«, so Yilmaz. Die Solidaritätskampagne kündigte an, solange weiterzuarbeiten, »bis Max vollständig freigesprochen ist und auch wieder ins Ausland reisen darf«. Die Aktivisten erklärten, zum ersten Prozesstermin »eine internationale Delegation zu organisieren«.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl begrüßte die Entlassung Zirngasts. Die Regierung in Wien werde sich »weiterhin für eine rasche Abwicklung des Strafverfahrens einsetzen«, schrieb Kneissl auf Twitter.

Auch der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, begrüßt am Dienstag die Freilassung Zirngasts. Der ÖJC hatte Zirngast am 18. Dezember in Wien mit dem Karl-Renner-Preis ausgezeichnet. Turnheim kündigte an, dass »unser solidarischer Kampf« so lange weiter gehe, »bis Zirngast als freier Mann die Türkei verlassen darf«. (AFP/jW)


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