Aus: Ausgabe vom 24.12.2018, Seite 5 / Inland

Die Ausgegrenzten

Hartz IV soll reichen: Bundesregierung lehnt 97 Euro Weihnachtsgeld für arme Kinder ab

Von Susan Bonath
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Ein Fest für Kinder? Weihnachten gibt es Geschenke. Aber längst nicht für alle

Fast 1.000 Tafeln mit einem Vielfachen an Ausgabestellen versorgen Hunderttausende Familien mit aussortierten Lebensmitteln. Die Zahl der Wohnungslosen hat die Eine-Million-Marke überschritten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BagW) schätzt , dass es 52.000 Obdachlose gibt. Mehrere Menschen sind in diesem Winter in Deutschland bereits erfroren. Es gibt viel zu wenige Notschlafplätze – in Berlin sind es zum Beispiel 1.000 für bis zu 10.000 Menschen, die auf der Straße leben –, von bezahlbaren Wohnungen ganz zu schweigen. Doch jedes Jahr an Weihnachten übt sich die sogenannte gehobene Mitte der Gesellschaft, einem Ablasshandel gleich, in karitativem Engagement: Vermögende sponsern Bedürftigen Festessen oder armen Kindern Süßigkeiten, Handelsketten laufen zur Höchstform beim Spenden auf, Gratiswerbung inbegriffen. Die Bundesregierung freut das offenbar. Wie ihre aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion offenbart, sieht sie keinen Anlass für politische Maßnahmen, die den Abgehängten in Deutschland ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen.

Für Kinder geht es dabei auch um Weihnachten: ein geschmückter Baum, ein Festessen mit der Familie, Angehörige besuchen, kleine Präsente. Laut einer »Weihnachtsumfrage 2018« der Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Essen gibt jeder Bundesbürger im Schnitt 472 Euro allein für Geschenke aus – Tannenbaum, Schmuck und Fahrkosten zu Verwandten noch nicht mit einbegriffen. Um lediglich ein gutes Fünftel dieses Betrages, genau 97 Euro, ging es der Linke-Abgeordneten Sabine Zimmermann. Sie wollte wissen, was die Bundesregierung davon halte, armen Kindern ein Weihnachtsgeld in Höhe der Hälfte des Kindergeldes zu gewähren. Die Kurzversion der Antwort heißt: gar nichts.

Die Erklärung der Bundesregierung ist marginal länger: Sie sei gegen die Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes, »weil staatliche Transferleistungen für Familien sich nicht an einem Ereignis wie Weihnachten, Geburtstag oder Urlaub orientieren dürfen«. Die Grundsicherungsbeträge dienten vielmehr »zur Deckung der gesamten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben, die bereits Aufwendungen anlässlich des Weihnachtsfestes berücksichtigen«.

Abgesehen davon, dass dies nicht stimmt, denn in der Regelsatzberechnung sind Weihnachtsausgaben laut einer Überprüfung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kleinlich herausgerechnet worden: Der Sozialsatz für Kleinkinder bis fünf Jahre beträgt aktuell 240 Euro pro Monat, inklusive Kindergeld, das davon wieder abgezogen wird. Sechs- bis 13jährigen gestehen die Gesetze 296 Euro zu, für Jugendliche bis zum 18. Geburtstag gibt es 316 Euro. Eltern erhalten zusätzlich in jedem Jahr insgesamt 100 Euro für jedes größere Kind, sofern sie es gesondert beantragen. Davon müssen sie den gesamten Schulbedarf finanzieren.

Von diesen Minibeträgen muss alles finanziert werden: Essen, Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Bildung, Telekommunikation, Mobilität, der Anteil für Strom und sämtliche Einrichtungsgegenstände. Um auf diese Summen zu kommen, legte man die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der Haushalte zugrunde, die sich an der zuletzt erstellten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 beteiligt hatten.

Die Daten enthalten auch Aufwendungen für Weihnachtsbaum, -schmuck und -geschenke. Doch die Bundesregierung ließ sowohl diese als auch Kosten für Essen an Imbissständen, Malstifte, diverses Kinderspielzeug und vieles mehr herausnehmen. In ihrer Antwort an Zimmermann lobt sie sich darüber hinaus für soziale Neuerungen: Mit dem »soeben beschlossenen Familienentlastungsgesetz« habe man das Kindergeld ab Juli 2019 um jeweils zehn auf 204 Euro für die ersten beiden Kinder, 210 fürs dritte und 235 für jedes weitere Kind angehoben.

Dass Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen von der Erhöhung des Kindergeldes gar nichts haben, weil es von ihren Regelsätzen wieder abgezogen wird, erwähnte die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht. Doch die Bertelsmann-Stiftung, welche zu Beginn der 2000er Jahre an den Hartz-Gesetzen mitgeschrieben hatte, weiß das sehr gut. Sie konstatiert in einer Ende November herausgegebenen Studie, dass Kindergeld unter anderem wegen der Anrechnung nicht die Armut beseitige. Nach aktuellen Analysen lebt in der Bundesrepublik etwa jedes fünfte Kind unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.

»Das System der Kinderleistungen muss grundlegend neu gestaltet werden, weil es arme Familien benachteiligt«, erklärte dazu Sabine Zimmermann. Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit fragten sich Millionen Eltern in Deutschland, wie sie ihrem Nachwuchs ein schönes Fest bereiten sollen. »Das Geld reicht hinten und vorne nicht«, so Zimmermann. Auch zahlreiche Sozialverbände hatten in den vergangenen Jahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Doch ob eine höhere Kindergrundsicherung, Weihnachtsgeld oder ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen: An der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD schmettern diese Forderungen ab.


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