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Aus: Ausgabe vom 24.12.2018, Seite 4 / Inland
Klare Schuldzuweisungen

Auf allen Ebenen angekommen

Jahresrückblick: Die AfD: Erfolgreiches Agenda-Setting trotz unvereinbarer ­sozialpolitischer Vorstellungen
Von Gerd Wiegel
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Keine falsche Bescheidenheit im Logo: Auf dem Treffen des rechtsnationalen AfD-Flügels in Burgscheidungen (Juni 2018)

Für die AfD hat das Jahr 2018 den Abschluss einer weiteren Etappe ihrer Parteientwicklung gebracht. Seit der Konstituierung des Bundestages und der späten Regierungsbildung im März 2018 ist sie als größte Oppositionsfraktion Woche für Woche überregional mit ihren Themen präsent. Und mit den Wahlen in Bayern und Hessen ist die AfD seit dem Herbst 2018 in allen 16 Landtagen vertreten. Das Jahr 2018 markiert das Ankommen der AfD auf allen Ebenen des politischen Systems der Bundesrepublik. Ein logischer Schritt für die nächste Etappe wäre der Griff nach Regierungsverantwortung. Ob und wann es dazu kommt, dafür wird auch das kommende Jahr wichtige Hinweise geben.

Wirkmächtiger Flügel

Wer geglaubt hatte, der Parlamentarismus würde seine einhegende und alle Ecken und Kanten abschleifende Wirkung mit dem Bundestagseinzug auch an der AfD verrichten, der sieht sich am Jahresende getäuscht. Denn ganz im Gegenteil steht 2018 für eine weitere Radikalisierung der Partei, die inhaltlich und personell immer engere Verbindungen zur extremen Rechten erkennen lässt. Gleichzeitig ist die AfD aber durch dieses selbstgewählte Umfeld an eine Weggabelung gelangt, die für die weitere Entwicklung der Partei von großer Bedeutung ist. Geht sie den Weg zum Neofaschismus, zur radikal völkischen Partei weiter, oder strebt sie einen Platz im rechtskonservativen Feld parlamentarischer Demokratien an? Letzteres würde sie über kurz oder lang an die Seite der Unionsparteien führen.

Auch darüber könnte das kommende Jahr mehr Klarheit bringen, was weniger von den konkreten Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abhängt als vielmehr von der Durchsetzungskraft des völkischen Flügels um den Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke. Bisher konnte nichts in der Partei gegen diesen Flügel durchgesetzt werden. Die Landtagswahlen könnten jedoch Konstellationen bringen, die die AfD vor die Frage stellen, welchen inhaltlichen Preis sie für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu zahlen bereit ist. Unwahrscheinlich ist, dass eine solche Beteiligung bereits 2019 ansteht – aber die Diskussion, wie in Zukunft konservative Mehrheiten genutzt werden könnten, beginnt möglicherweise dann.

Das Jahr 2018 zeigte eine inhaltlich nach wie vor widersprüchliche Partei, die vor allem bei sozialpolitischen Themen in einen marktradikalen und einen völkisch-sozialen Teil gespalten ist, ohne dass das bisher größere Schäden hinterlassen hat. Die aggressive und rassistisch aufgeladene Thematisierung von Flucht- und Migrationsbewegungen garantiert anhaltenden Erfolg und überlagert alle vorhandenen Gegensätze.

Mehr als ein »Vogelschiss«

Dabei hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass die Partei die Selbstradikalisierung nur noch schwer unter Kontrolle bringen kann und dass ihr dadurch ernsthafte Probleme drohen. Die vulgär-rassistische Aschermittwochsrede des damaligen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der türkische Migrantinnen und Migranten als »Kümmelhändler« und »Gesindel« bezeichnete, die hier nichts zu suchen hätten, war bezeichnend für diese Form der verbalen Zuspitzung. Aber auch die Verharmlosung der Nazivergangenheit als »Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« durch den AfD-Politiker Alexander Gauland, der mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion der Partei leitet, im Juni dieses Jahres war ein deutliches Zeichen. Die personellen und inhaltlichen Überschneidungen zu Organisationen der extremen Rechten wie der Identitären Bewegung, der offene Neofaschismus in einzelnen Landesverbänden des Jugendverbandes »Junge Alternative« und schließlich der gemeinsame Aufmarsch mit ultrarechten Hooligans und Neonazis in Chemnitz riefen am Ende doch den Inlandsgeheimdienst auf den Plan. Die schützende Hand in Form des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen fiel infolge der rechten Ausschreitungen von Chemnitz weg, so dass die Partei sich nun ernsthafte Sorgen macht, in Teilen oder zur Gänze als verfassungsfeindliche Partei am Pranger zu stehen. Für diejenigen unter ihrem Anhang, die sich nach wie vor als bürgerlich-konservativ verstehen, ist das ein schwerwiegendes Problem.

Ein zweites Problem trübt ebenfalls die Erfolgsbilanz der AfD im Jahr 2018: Mit dem Spendenskandal um ihre Kofraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, läuft die AfD Gefahr, ihr Image als Saubermann, als Gegenmodell zu den »Altparteien« zu verlieren. Die selbsternannte »Partei der kleinen Leute« lässt sich von Milliardären sponsern – das schadet ihrem Ansehen deutlich mehr als die verbalen Attacken der politischen Gegner.

Getriebene Parteien

Denn auch das gehört zur Bilanz des Jahres 2018: Von den anderen Bundestagsparteien hat die AfD bis jetzt wenig zu fürchten. Ganz im Gegenteil haben die politischen Konkurrenten von CDU und CSU bis hin zur Linkspartei nahezu alles getan, um die Themen der AfD in der öffentlichen Diskussion zu halten. Nicht nur die AfD hat sich darum bemüht, trotz stark rückläufiger Flüchtlingszahlen das Thema Flucht und Migration im Zentrum der politischen Debatte zu belassen. Die Union hat sich mit dem Streit zwischen CDU und CSU an den Rand des Abgrunds gebracht, und auch die Die Linke streitet sich innerparteilich mit Vorliebe über die Themen, die vor allem von der AfD gesetzt werden.

Entscheidend ist dabei, dass sich die AfD in einem gesellschaftspolitischen Umfeld bewegt, mit dessen Hilfe es ihr gelingt, ihre Hauptanliegen in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Die von der Partei und ihrem Umfeld initiierte Kampagne zum UN-Migrationspakt war hierfür ein bezeichnendes und deprimierendes Beispiel. Wenn es den politischen Gegnern der Rechten im Jahr 2019 nicht gelingt, andere Probleme und Forderungen als ausgerechnet die Gewinnerthemen der AfD zum Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen zu machen, wird sich der Siegeszug der Partei fortsetzen.

Gebot der Stunde

Die gesellschaftliche Linke hat dabei eine ganz besondere Verantwortung. Denn die von ihr traditionell großgeschriebene soziale Frage, eine moderne Klassenpolitik, aber auch das Thema Demokratie und Beteiligung sind nichts, womit die AfD Punkte sammeln könnte – hier ist sie nach wie vor von Gegensätzen und Unvereinbarkeiten gekennzeichnet. Während AfD-Chef Jörg Meuthen in diesem Jahr verlauten ließ, dass er die gesetzliche Rente schrittweise abschaffen will, um von der arbeitenden Bevölkerung in Sachen Altersvorsorge möglichst viel »Eigenverantwortung« zu verlangen, brachte Höcke eine Staatsbürgerrente nur für Deutsche ins Gespräch.

Gerade diese Themen stärker ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu tragen und damit nicht zuletzt das dürftige Angebot der AfD und deren Widersprüche aufzuzeigen ist ein Gebot der Stunde – und zwar bevor die AfD den nächsten Dreh findet, wie sie diese Gegensätze überdecken kann.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Kurt Baumann: Wesen und Erscheinung Gerd Wiegel nimmt in seiner Analyse, die von zwei sich bekämpfenden Flügeln ausgeht, die soziale Demagogie zu ernst. Inhaltlich besteht die Differenz nicht zwischen völkischen Rassisten und National-N...
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