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Aus: Ausgabe vom 24.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt
Israelische Besatzung Palästinas

Weihnachten unter Besatzung

Die israelische Besatzung zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser unmöglich zu machen. In Bethlehem begehen die Menschen trotzdem die Feiertage
Von Wiebke Diehl
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Feierlichkeiten begonnen: Feuerwerk zur Einweihung des Christbaums vor der Geburtskirche in Bethlehem (1.12.2018)

Auch in diesem Jahr pilgern Zehntausende Touristen nach Bethlehem, um dort Weihnachten zu feiern. Die Stadt ist seit Wochen geschmückt und auch die einheimische Bevölkerung, Christen wie Muslime, die ebenfalls an den Festivitäten teilhaben, hat sich vorbereitet. Für die Stadt, die mit dem Weltkulturerbe Geburtskirche eine der bedeutendsten Stätten des Christentums beherbergt, sollte der Tourismus eigentlich eine wichtige Geldquelle sein. Trotzdem weist Bethlehem eine Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent auf, die Folgen der israelischen Besatzung, die inzwischen in ihrem 52. Jahr ist, sind allgegenwärtig, auch an Weihnachten.

18 israelische Siedlungen mit 180.000 Siedlern umschließen die Stadt und schneiden sie vom Rest der Westbank und von Jerusalem ab. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen durch Soldaten und Siedler, die völkerrechtswidrig, aber mit Unterstützung aller israelischen Regierungen auf besetztem Land gebaut haben. Bestraft werden die Täter in den seltensten Fällen: Mehr als 90 Prozent der von Palästinensern in den vergangenen Jahren eingelegten Beschwerden über Siedlergewalt wurden ohne Anklage abgewiesen.

Die Mauer, von der israelischen Regierung beschönigend »Sperranlage« oder »Sicherheitszaun« genannt, umschließt Bethlehem von drei Seiten, trennt es von seiner Zwillingsstadt Jerusalem und ist zu 85 Prozent ihrer Länge auf palästinensischem Land gebaut. 28 Checkpoints in der Umgebung Bethlehems schränken die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung erheblich ein.

Aktuell kontrolliert Israel 86,9 Prozent des Gouvernements Bethlehem und 22 Prozent seiner natürlichen Ressourcen. Infolge der Osloer Abkommen der 90er Jahre gehören nur 7,5 Prozent des Gebiets zur sogenannten A-Zone, die komplett unter der Administration der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) steht. 5,6 Prozent sind als »B-Zone« klassifiziert, in der die PA zwar die zivile Regierungshoheit innehat, aber keinerlei Befugnisse in Sicherheitsfragen.

Im restlichen, allergrößten Teil liegt nicht nur die Sicherheit in Israels Hand, sondern auch die zivile Administration inklusive der Planungshoheit, was dazu führt, dass der Siedlungsbau gefördert, Palästinensern aber etwa 95 Prozent der Bauanträge nicht genehmigt werden. Über 60 Prozent der zerstörten Gebäude liegen in diesem Gebiet und in unmittelbarer Nähe von Siedlungen.

Während die palästinensische Bevölkerung zur Bewältigung eigentlich kurzer Entfernungen oft Stunden braucht, können sich die Siedler auf speziell für sie gebauten, hochmodernen und zu ihrer exklusiven Nutzung vorgesehenen Straßen bewegen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung hat tragische Folgen: Teils lebensnotwendige Behandlungen sind nicht möglich, weil Krankenhäuser nicht oder zu spät erreicht werden, Babys werden an Checkpoints geboren, Familien werden gegenseitige Besuche verwehrt.

Aber auch die palästinensische Wirtschaft wird extrem gelähmt: Arbeitsstätten werden nicht erreicht, Ländereien, die zu militärischem Sperrgebiet erklärt wurden, können nicht mehr bestellt werden. Auch potentielle Touristen werden durch die angespannte Sicherheitslage und die zu passierenden Checkpoints abgeschreckt. Laut den Vereinten Nationen wäre die palästinensische Wirtschaft ohne Besatzung, ohne Exportbeschränkungen und ohne die Einschränkung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen doppelt so groß wie zur Zeit.

Für die Weihnachtstage kehren vor allem viele Christen zurück, die im Vergleich zu muslimischen Palästinensern überproportional häufig ihr Land verlassen. Die meisten von ihnen würden lieber in ihrer Heimat bleiben, aber die Hoffnungslosigkeit treibt sie dazu, sich und ihren Kindern ein sicheres Leben und Aufwachsen ohne Besatzung zu ermöglichen.

Die Mehrheit der Palästinenser kennt ein Leben ohne Besatzung nicht mehr. Dies gilt insbesondere für Kinder, auf die trotz der Alltäglichkeit von Gewalt Nachrichten von schwerverletzten oder gar getöteten Schulkameraden ganz besonders schockierend und traumatisierend wirken. Erlebte Angriffe oder Verhaftungen hinterlassen bleibende Spuren. In israelischen Gefängnissen sitzen aktuell laut der palästinensischen NGO für die Unterstützung politischer Gefangener, Addameer, 230 Kinder, 41 von ihnen sind jünger als 16 Jahre.

Unter Verstoß gegen das Völkerrecht werden sie auf israelisches Staatsgebiet verbracht, wo der Kontakt zu Anwälten und Familienangehörigen eingeschränkt ist. Im Schnitt werden 700 palästinensische Kinder im Jahr vor israelische Militärgerichte gestellt, immer wieder wird von Misshandlungen und Folter während der Verhöre berichtet.

Aber auch die ganz alltäglichen Wege, wie etwa der zur Schule, werden für viele Kinder zur Gefahr. Immer wieder geraten sie ungewollt in Auseinandersetzungen, aber auch direkt gegen sie gerichtete, durch Siedler und Soldaten begangene Gewalt ist vielfach dokumentiert. Eine Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 kommt zu dem Schluss, dass mindestens 2.500 palästinensische Schülerinnen und Schüler aus 35 Gemeinden in der Westbank jeden Tag israelische Checkpoints passieren müssen, um zur Schule und wieder zurück nach Hause zu gelangen. Über die Hälfte davon hat angegeben, auf dem Weg von Siedlern oder Soldaten belästigt oder angegriffen worden zu sein. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, das Warten an Checkpoints, das Durchsuchen von Schultaschen und körperliche Sicherheitsüberprüfungen, aber auch der Ausfall von Schulstunden in Folge von Abriegelungen sind für viele Kinder trauriger Alltag.

Nach Angaben des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen waren im Februar 2018 mindestens 45 palästinensische Schulen vom Abriss bedroht. Die Begründung: das fehlende Vorliegen von Baugenehmigungen. Eine Genehmigung für die »C-Gebiete« inklusive Ostjerusalems zu erhalten ist so gut wie unmöglich. Im Januar 2018 war sogar eine EU-finanzierte Schule in dem Beduinendorf Abu Al-Nuwar südlich von Jerusalem abgerissen worden.

Allein in den letzten drei Monaten des Jahres 2018 gab es mehrere Angriffe auf Schulen im Westjordanland, so etwa in Nablus und Hebron. Im November etwa umstellten Siedler und Soldaten eine Schule in Beit Tamar im Osten von Bethlehem und beschossen Kinder, Eltern und Lehrer, die zu einer Feier zusammengekommen waren. (wd)

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