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Aus: Ausgabe vom 22.12.2018, Seite 8 / Ausland
Agrarlobby stützt Bolsonaro

»Soziale Bewegungen werden Solidarität brauchen«

Brasilien: Rechte Regierung unter Präsident Bolsonaro stark mit Agrarlobby verbunden. Ein Gespräch mit Alan Tygel
Interview: Jan Pehrke
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Hat gut lachen: Jair Bolsonaro ist zum neuen Präsident Brasiliens gewählt worden

Am 28. Oktober 2018 gewann in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein Mann die Präsidentschaftswahl, der sich als Anhänger der alten Militärdiktatur zu erkennen gibt. Zu seinen größten Unterstützern zählt neben den religiösen Gruppen der Evangelikalen vor allem die Agrarlobby …

… und dazu kommen noch die Militärs. Dieser Umstand ist wichtig, um die Entwicklung der letzten Jahre in Brasilien zu verstehen. Die drei Gruppen bilden zusammen die sogenannte BBB-Fraktion: »Bala« für »Kugel«, »Boi« für »Rind« und »Bíbla« für »Bibel«. Extrem konservative Projekte dienen diesem Bündnis als Klammer. Dort werden Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 16 Jahre und einem leichteren Zugang zu Schusswaffen vertreten. Zudem wird gegen Schwangerschaftsabbrüche und den Kampf der Landlosenbewegung für eigenen Grund und Boden mobilgemacht.

Was erwartet die Agrarlobby von Bolsonaro?

Die Rualistas erwarten erstens von ihm: keinen Zentimeter Land für die Quilombolas (Nachfahren geflohener Sklaven afrikanischer Herkunft, jW) und die indigenen Gemeinschaften. Zweitens: laxere Umweltschutzauflagen für die großen Plantagen. Drittens: die Bekämpfung der Landlosenorganisation MST und anderer sozialer Bewegungen. Viertens: ein neues, schnellere Zulassungen ermöglichendes Pestizidgesetz. Und schließlich fünftens: schwächere Regelungen für den Arbeitsschutz.

Der brasilianische Agrarverband »Abag«, dem auch der deutsche Konzern Bayer angehört, hat die Nominierung von Tereza Cristina als zukünftiger Agrarministerin begrüßt. Was ist über die Frau zu sagen?

Dieser Posten war immer von jemandem aus der Agrarlobby besetzt. Der Unterschied ist: Tereza Cristina hat sehr enge Beziehungen zu den Pestizidherstellern. So hat sie 200.000 brasilianische Real (rund 45.000 Euro, jW) als Wahlkampfspende von Osmar Mar­tignano Junior bekommen, der Teilhaber von Elo Agrícola – einem Geschäftspartner des deutschen Chemieriesen BASF – ist. Zudem war Cristina Präsidentin der Kommission, die das neue brasilianische Pestizidgesetz geschrieben hat. Wenn dieses durchkommt, können künftig selbst krebserregende Ackergifte eine Zulassung erhalten.

Hat die Agrarlobby mehr von ihren Leuten ins Parlament bekommen als bei der letzten Wahl?

Nur 50 Prozent der Rualistas wurden wiedergewählt. Einige ihrer wichtigsten Protagonisten sind nicht mehr dabei. Das könnte eine gute Nachricht sein, unglücklicherweise ist sie es aber nicht. Die Zusammensetzung des Parlaments hat sich durch die Wahl stark verändert, vor allem wegen der von vielen genutzten »Fake News«-Strategie via Facebook und Whats-App. Es wurden mehrere, bislang unbekannte Kandidaten gewählt, die sich mit Bolsonaro verbunden haben. Und das heißt, dass sie sich den Rualistas annähern werden.

Bolsonaro hat vielen Organisationen den Kampf angesagt. Fühlen Sie sich bedroht?

Auf jeden Fall. Nicht nur durch Bolsonaro, sondern auch durch Tereza Cristina. 2018 haben wir wegen des Pestizidgesetzes direkt gegen sie gekämpft. Aber unter den sozialen Bewegungen ist klar, dass wir nicht aufgeben. Die Kämpfe werden jetzt schwieriger, aber unsere Arbeit ist nötiger denn je. Und wir haben eine große Unterstützung in der Gesellschaft.

Was können deutsche Organisationen in dieser Lage tun?

Unserer Meinung nach werden die sozialen Bewegungen in Brasilien künftig viel internationale Solidarität brauchen. Ende der nuller Jahre haben unsere internationalen Partner die Lage in Brasilien als gut eingeschätzt. Aus diesem Grund kamen sie überein, dass Hilfe nicht mehr nötig sei. Damals hatten sie recht, aber jetzt ist die rechte Welle – die Europa schon längere Zeit überschwemmt – auch in Brasilien angekommen. Wir müssen über die Taten der Regierung deshalb in der ganzen Welt informieren, damit der Druck auch vom Ausland her kommt.

Alan Tygel ist aktiv bei der »Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben« (Campanha Permanente Contra os Agrotóxicos e Pela Vida) in Brasilien

Jan Pehrke ist aktiv im Netzwerk »Coordination gegen Bayer-Gefahren«

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