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Aus: Ausgabe vom 21.12.2018, Seite 6 / Ausland
Ungarn

»Neue Epoche«

Jahresrückblick 2018. Heute: Ungarn. Orban verspricht große Veränderungen. Gewerkschaften mobilisieren gegen »Sklavengesetz«
Von Matthias István Köhler
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Unbeliebter Regierungschef: Gewerkschaftsdemonstration gegen Viktor Orban am 17. Dezember in Budapest

Gegen Ende des Jahres ist es noch einmal laut und unübersichtlich geworden in Ungarn. Widersprüche im von Ministerpräsident Viktor Orban verkündeten »System der Nationalen Zusammenarbeit« sind offen zutage getreten: Obwohl es dieses Jahr ein Rekordwachstum gab, die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand ist und die Löhne im Schnitt um zwölf Prozent gestiegen sind, haben die Gewerkschaften angesichts einer weiteren Schwächung der Rechte von Beschäftigten – sie nennen es »Sklavengesetz« – im Dezember zu Demonstrationen mobilisiert. Studenten und Schüler schlossen sich an. Tausende gingen in Budapest und dem Rest des Landes auf die Straßen.

Dabei schien auch in diesem Jahr zunächst alles seinen gewohnten Gang zu gehen und das autoritäre politische System Orbans sich weiter erfolgreich zu konsolidieren. Die Regierungsparteien gewannen im April bei den Parlamentswahlen zum dritten Mal eine Zweidrittelmehrheit. Der Regierungschef kündigte »große Veränderungen« an.

In seiner alljährlichen Rede im rumänischen Baile Tusnad sagte er Ende Juli, mit den gewonnen Wahlen sei eine »neue Epoche« angebrochen, und Epochen bestünden aus »kulturellen Strömungen, kollektiven Überzeugungen und gesellschaftlichen Gewohnheiten. Das ist jetzt unsere Aufgabe, anders gesagt, wir müssen das politische System in eine kulturelle Epoche einbetten«.

Zu dem Zeitpunkt rätselte das Land bereits über einen medialen »Kulturkampf«. Die von der Regierung beherrschte Presse prangerte in einer Reihe von extrem reaktionären und antikommunistischen Artikeln nach acht Jahren Orban-Regierung verbliebene Elemente »linksliberaler Kulturdiktatur« in staatlichen Institutionen an. Überraschend daran war, dass ein Teil der öffentlich kritisierten Kulturvertreter aus dem eigenen konservativen Lager stammte. Die meist im Verborgenen gehaltenen inneren Kämpfe des »Systems der Nationalen Zusammenarbeit« wurden nach außen getragen. Prominentestes Opfer wurde der Leiter des Petöfi-Literaturmuseums, Gergely Pröhle. Der frühere Staatssekretär und Botschafter hatte in dem Museum zu vielen regierungskritischen Autoren Raum gegeben und musste am 1. November seinen Hut nehmen.

Obdachlose kriminalisiert

Ansonsten blieben die großen Veränderungen aber zunächst aus. Geblieben waren die migranten- und flüchtlingsfeindlichen Kampagnen in den von der Regierung beherrschten Medien. Verstärkt wurden vermeintliche »Befürworter« von Migration, wie EU und UNO, angegriffen. Ungarn gehört wie die USA zu den Ländern, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet haben.

Anfang September wurde im EU-Parlament der sogenannte Sargentini-Bericht angenommen, in dem es heißt, »dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn besteht«. Nun wird ein Disziplinarverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen das Land angestrengt, im schlimmsten Fall könnte Ungarn seine Stimmrechte verlieren. Budapest scheint wenig beeindruckt, schließlich mahlen die Mühlen der Bürokratie langsam und der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Unionsmitglieder, muss noch mit einer Mehrheit von vier Fünfteln zustimmen.

Im Oktober dominierte die Kriminalisierung der »Obdachlosigkeit auf öffentlichen Plätzen« die Medien, nicht nur in Ungarn. Konsequenzen haben die neuen Regelungen bislang jedoch kaum. Anscheinend weigert sich die Polizei, obdachlose Menschen zu verhaften, mehrere Gerichte haben beim Verfassungsgericht eine Klage gegen das Gesetz eingereicht, und auch die Bevölkerung unterstützt die Maßnahmen gegen die Ärmsten der Gesellschaft nur bedingt.

Die angekündigten großen Veränderungen im Kulturbereich begannen im Herbst Gestalt zu gewinnen, u. a. im Bildungswesen. Die Universitäten des Landes sollen in Zukunft nicht mehr dem Staat unmittelbar unterstehen, sondern quasi privatisiert werden. Bereits Ende August hatte es Berichte gegeben, die Budapester Corvinus Universität solle ab Sommer 2019 von einer staatlichen Stiftung geleitet werden, in der Unternehmen und Regierung gemeinsam über ihre wissenschaftliche Ausrichtung entscheiden, angepasst an die Bedürfnisse der »Volkswirtschaft«. Das wurde im Oktober bestätigt, das Ziel sei, die Universitäten »effektiver, wettbewerbsfähiger und einfacher« zu machen. Dazu gehört nach Medienberichten vor allem auch, dass die Zahl der freien Studienplätze gesenkt und die der kostenpflichtigen erhöht werden sollen.

jW berichtete dieses Jahr ausführlich über die vorläufige Schließung des Lukács-Archivs in Budapest und das Schweigen der Akademie der Wissenschaften. Neuigkeiten zum Archiv gibt es übrigens keine. Einer der Gründe dafür ist, dass die Akademie, die ihre »unpolitische« und neutrale Position immer wieder betont haben wollte, nun selbst verstärkt unter den Druck der Regierung geraten ist. Der Minister für Innovation und Technologie, Laszlo Palkovics, ist der Meinung, dass die geleistete Forschungsarbeit nicht genügend ertragreich ist, und will in Zukunft maßgeblich über das Budget der Akademie bestimmen. Der Präsident der Akademie, Laszlo Lovasz, verweigerte im Sommer dem Plan seine Unterschrift. Seither herrscht zwischen Ministerium und Akademie Eiszeit. Gegenwärtig werden die Forschungsinstitute der Akademie »durchleuchtet«. Die Löhne werden zwar noch ausgezahlt, andere wichtige Gelder sind bis Ende März jedoch eingefroren.

Medien unter Druck

Der Prozess der Monopolisierung hat sich auch in den Medien fortgesetzt. Die ungarischen Oligarchen haben beinahe 500 Presseerzeugnisse einer staatlich organisierten »Holding« angeboten: der Mitteleuropäischen Stiftung für Medien und Presse (Közep-Europai Sajto es Media Alapitvany). Laut Medienberichten war Ministerpräsident Orban nicht mit der Koordination der von der Regierung beherrschten Medien zufrieden. Die »Eigentümer« hätten sich zudem teilweise aufgeführt, als hätten die Presseerzeugnisse tatsächlich ihnen gehört.

Eines der großen Medienportfolios, das in die Stiftung aufgenommen wurde, gehört Lörinc Meszaros. Der ist ein alter Freund des ungarischen Ministerpräsidenten und hat dieses Jahr noch einen anderen Coup gelandet: Seine beiden Superunternehmen Opus Global und Konzum fusionierten zur Konzum-Opus AG, dem fünftgrößten Konzern an Ungarns Börse. Im vergangenen Jahr war der Aktienpreis von Konzum um 6.600 Prozent gestiegen, laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI der höchste Zuwachs weltweit.

Die ungarische Wirtschaft brummt, würden bürgerliche Blätter schreiben. Konkret hat das aber am Lebensstandard der Ungarn wenig geändert. Laut einer Eurostat-Statistik vom Dezember ist der tatsächliche Pro-Kopf-Konsum in Ungarn der zweitniedrigste in der EU. Auch deswegen gehen die Menschen gegen das »Sklavengesetz« auf die Straße. Was dabei herauskommt, hängt maßgeblich daran, welchen Druck die Gewerkschaften aufbauen können – und ob sie sich nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit den Unternehmen anlegen wollen.

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