Aus: Ausgabe vom 21.12.2018, Seite 1 / Ausland

Keine Freiheit für Lula

Brasiliens Justiz verhindert mit Winkelzügen Haftentlassung des Expräsidenten

Von Peter Steiniger
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Protest gegen die fortgesetzte Inhaftierung Lula da Silvas am Mittwoch in Curitiba

In Brasilien ist eine am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) getroffene Entscheidung des Obersten Richters Marco Aurélio Mello, die die Freilassung des inhaftierten Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hätte zur Folge haben können, binnen weniger Stunden vom Präsidenten des Gerichtshofs STF, Dias Toffoli, gekippt worden.

Toffoli war 2007 vom damals noch als Präsident amtierenden Lula an den Obersten Gerichtshof befördert worden. Seither hat er jedoch einen radikalen Wandlungsprozess durchlaufen. Am 1. Oktober relativierte er auf einer Veranstaltung zum 30. Jahrestag der Verfassung von 1988 den Sturz des Präsidenten João Goulart vor 54 Jahren und erklärte, dass er es vorziehe, nicht von einem Militärputsch, sonder von der »Bewegung von 1964« zu sprechen. Brasiliens künftiger Staatschef Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1. Januar antritt, gratulierte Toffoli per Twitter zu seinem Beschluss. Der Faschist hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle Lula »im Gefängnis verrotten« lassen.

Richter Mello hatte angeordnet, dass in Fällen, bei denen noch nicht alle Rechtsmittel gegen ein Urteil der zweiten Instanz ausgeschöpft worden seien, die Anwälte eine Entlassung aus der Haft beantragen könnten. Lulas Verteidiger taten das umgehend. Der Richter hatte mit seiner Entscheidung einem Antrag der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) entsprochen und stützte sich auf die Strafprozessordnung des südamerikanischen Landes sowie auf ein in der brasilianischen Verfassung festgeschriebenes Grundrecht, das die Bürger vor einer vorgezogenen Vollstreckung der Strafe schützen soll. In der Praxis wich der STF in seinen Entscheidungen seit 2016 davon mehrfach ab.

Gegen Mellos Beschluss interveniert hatte Generalstaatsanwältin Raquel Dodge. Sie war von dem selbst tief in Korruptionsskandale verwickelten und noch bis Jahresende amtierenden Staatschef Michel Temer im September 2017 neu berufen worden.


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