Aus: Ausgabe vom 21.12.2018, Seite 1 / Titel

Geschenk für Erdogan

US-Präsident Trump kündigt Truppenabzug aus Syrien an. Türkischer Einmarsch im Norden des Landes befürchtet

Von Karin Leukefeld
Nato_Gipfel_58003814.jpg
US-Präsident Donald Trump (l.), der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (r.) und Frankreichs Emmanuel Macron (M.) am 12. Juli in Brüssel

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch einen Truppenabzug aus Syrien angekündigt. Die Entscheidung wird im State Department und im Pentagon skeptisch gesehen. Sowohl Außenamtschef Michael Pompeo als auch Verteidigungsminister James Mattis hatten erst kürzlich erklärt, die Armee und Experten blieben in Syrien, um den Iran daran zu hindern, seinen Einfluss in der Region auszudehnen. US-Offizielle gehen davon aus, dass der Abzug bis zu 100 Tage dauern könne.

Am Donnerstag schrieb Trump auf Twitter: »Sollen die USA der Polizist des Nahen Ostens sein, der dafür nichts bekommt, aber kostbare Menschenleben und Milliarden US-Dollar für den Schutz anderer verschwendet?« Bereits am Mittwoch hatte Trump erklärt, der »Islamische Staat« sei in Syrien zerschlagen. Damit gebe es keinen Grund mehr für die US-Armee, sich dort aufzuhalten. Der Plan ist nicht neu, schon im März 2018 hatte der US-Präsident den Abzug angekündigt und erklärt, »andere Leute sollten sich jetzt« um Syrien kümmern.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, führte in einer Erklärung aus, die USA hätten »damit begonnen, die Truppen in die Heimat zu holen«, und würden »eine neue Phase der Operation beginnen«. Washington und seine Verbündeten würden »weiterhin zusammenarbeiten, um den radikalen, islamistischen Terroristen Territorium, Finanzierung, Unterstützung zu entziehen und zu verhindern, dass sie über unsere Grenzen gelangen«.

Im Weißen Haus hieß es, Trump habe die Entscheidung zum Abzug nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Von anderen offiziellen Stellen, die sich anonym gegenüber der Zeitung New York Times äußerten, wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Unklar bleibt weiterhin, ob der angekündigte Truppenabzug Teil eines »regionalen Deals« ist, wie Timothy Kaine, Senator der Demokraten, vermutete.

Ein Sprecher der kurdisch dominierten Militärallianz »Syrische Demokratische Kräfte« (SDK), Abd Al-Karim Umar, warnte vor einem Chaos in der Region, sollten die USA abziehen und damit einen Angriff der türkischen Truppen auf die Gebiete östlich des Euphrats ermöglichen. Dann ließen sich die Gefängnisse, in denen gegenwärtig zahlreiche Dschihadisten einsitzen, nicht schützen. Tausende IS-Kämpfer, darunter auch viele aus Europa, könnten entkommen, so Umar. Die SDK sind Verbündete der USA im Kampf gegen den IS.

Auf die Frage des Deutschlandfunks, wer von dem US-Truppenabzug aus Syrien profitiere, erklärte Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, am Donnerstag morgen: »Assad und seine Regierung werden gestärkt.« Die kurdischen Kräfte würden »zwischen die Räder geraten« und vermutlich »sehr schnell einen Ausgleich mit Damaskus versuchen zu erreichen«. Das sei keine Verhandlung zwischen Gleichen, so Perthes.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begrüßte die Ankündigung Trumps. Sie sagte am Mittwoch, das schaffe die Möglichkeit für eine politische Lösung in Syrien. Moskau würde aber gern wissen, was Washington mit der erwähnten »nächsten Phase« meine, die mit dem Abzug beginne. Die USA hielten sich seit 2014 illegal in Syrien auf, da es weder eine Resolution des UN-Sicherheitsrates noch eine Einladung der Regierung in Damaskus gebe.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Für Freiheit und Frieden Kurdistans Kampf um Selbstbestimmung

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche: