Aus: Ausgabe vom 20.12.2018, Seite 12 / Thema

Aus den Augen, aus dem Sinn

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán kriminalisiert Obdachlose. Sie sollen in Notunterkünfte gezwungen werden – von denen gibt es aber viel zu wenige

Von Balint Misetics
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Allein in Budapest leben Schätzungen zufolge 15.000 Menschen auf der Straße – mit Hilfe des neuen Gesetzes sollen sie aus dem Stadtbild verschwinden (Budapest, 17.2.2010)

»Wie eine Serienmörderin haben sie mich hier hergebracht!« sagt die Frau während der Gerichtsverhandlung. Sie gehört zu den ersten, die in Ungarn einem Richter vorgeführt werden, weil sie auf der Straße leben. Absurd mutet an, wie sie beteuert, sie sei nicht vorsätzlich obdachlos. Denn der Richter sieht die Frau bloß auf einem Bildschirm. Jenen, die in Ungarn wegen Obdachlosigkeit angeklagt sind, ist untersagt, persönlich vor Gericht aufzutreten. Sie sitzen zwar im gleichen Gebäude, aber in einem anderen Saal. Mit dem Richter kommunizieren sie per Kamera, mit ihren Verteidigern können sie sich nur über ein Telefon verständigen. Ähnlich absurd wirkt es, dass der Gerichtssekretär die Versicherung der Frau, nicht obdachlos bleiben zu wollen, als »mildernden Umstand« anführt. Deshalb erhält sie bloß eine Verwarnung. Die frühere Beamtin war nach einer Scheidung auf der Straße gelandet. Nach der Verhandlung kehrt sie wieder in den öffentlichen Park zurück, in dem sie lebt.

Ein anderer Angeklagter bezeichnet das neue Gesetz gegen die Obdachlosigkeit kurzerhand als »Schwachsinn«. Solange es keine ausreichenden Unterkunfts- und Arbeitsmöglichkeiten für obdachlose Menschen gebe, werde es keine Wirkung zeigen. Undenkbar, dass er wieder zurück in eine der überfüllten Massenunterkünfte, er nennt sie »Reithallen«, gehen werde. Der Mann in mittlerem Alter hat als Schweißer und Schlosser gearbeitet. Das erste Mal verlor er zu Beginn der 1990er Jahre ein Dach über dem Kopf, ebenfalls infolge einer Scheidung. Monatelang ging er von der Straße aus zur Arbeit in einer Busfabrik. Er ist auch heute noch stolz darauf, erst entlassen worden zu sein, als das große Staatsunternehmen seine Tore schloss. Früher fand man in Budapest leicht eine Wohnung. In den letzten Jahren ist das immer schwieriger geworden, meint er. In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Mietpreise in der ungarischen Hauptstadt verdoppelt. Sein »Zuhause« ist jetzt eine Nische in der Nähe einer Schnellstraße.

Verfolgung per Verfassung

Die massenhafte Obdachlosigkeit ist eine der schwerwiegendsten Konsequenzen der sogenannten Wende in Ungarn. Schätzungen zufolge gibt es im ganzen Land 20.000 Menschen, die auf der Straße leben, vermutlich sind es weit mehr. Diese extreme Form der Armut und Entrechtung wurde anfangs noch als Skandal betrachtet, mittlerweile zählt sie längst zum gewohnten, selbstverständlichen Bild des städtischen Lebens. Die Regierung hat den Aufenthalt Obdachloser auf öffentlichen Plätzen nun mittels einer Gesetzesverschärfung für unzulässig erklärt. Das heißt aber umgekehrt nicht, dass sie versuchte, dem Problem mit sozialpolitischen Maßnahmen vorzubeugen und Betroffenen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Einer Regierung, die erklärter Feind der Idee des Wohlfahrtsstaates ist, käme so etwas auch nicht in den Sinn. Das von Viktor Orbán geführte Kabinett unterstützt systematisch die Besserverdienenden und Vermögenden – auch in der Wohnpolitik. Mietwohnungen sind seit den 1990er Jahren en masse privatisiert worden, in öffentlichem Besitz gibt es kaum noch welche – und an die übriggebliebenen kommen obdachlose Menschen nicht ran.

Die Regierung der rechtskonservativen Fidesz-Partei und der christdemokratischen KDNP macht statt dessen Menschen, die auf der Straße leben, zu Gesetzlosen. Seit dem 15. Oktober ist es im gesamten Staatsgebiet verboten, sich »zum Zweck des Lebens auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten«, anders gesagt: obdachlos zu sein. Die Orban-Regierung hat vor einigen Jahren schon einmal versucht, das Problem der Obdachlosigkeit mit den Mitteln des Strafrechts zu »lösen«. Das Verfassungsgericht hat dies damals verhindert, indem es 2012 entschied, dass es mit dem Schutz der Würde des Menschen nicht vereinbar sei, jene zu bestrafen, die auf öffentlichen Plätzen leben. Orban persönlich sagte damals, man werde das Urteil nicht akzeptieren, es sei »lebensfremd«. Und so schrieb die Regierung die Strafbarkeit der Obdachlosigkeit schließlich in der Verfassung fest.

Parlament und Gemeinden erhielten infolgedessen im Jahr 2013 das Recht, Obdachlosigkeit zu verbieten, wo »öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit und Kulturgüter« gefährdet seien. In einer Reihe von Gemeindeverordnungen wurden »Sperrgebiete« bestimmt. Die Polizei hat hingegen wenig Eifer gezeigt, die Obdachlosen zu verfolgen. Intensiv erfolgte das nur während der Kommunalwahlen 2014, seit 2016 gab es keine Verfahren mehr. Anlässe hätte es ausreichend gegeben, denn das Problem ist nicht einfach durch eine Verbotsbestimmung verschwunden. Die Mehrzahl derer, die kein Obdach haben, leben in den »Sperrgebieten«, vor allem in Budapest.

In diesen Sommer hat Fidesz erneut die Verfassung und auch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geändert. Nach den neuen Vorschriften ist in Ungarn Obdachlosigkeit in jeder Gemeinde und auf jedem öffentlichen Platz eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe zu belegen ist. Damit hat die Regierung zugleich deutlich gemacht, dass Verbot und Strafe auch dort gelten sollen, wo weder die öffentliche Ordnung noch Sicherheit oder Gesundheit noch Kulturgüter gefährdet sind, wie auch immer das auszulegen wäre.

Wenn ein Mensch ohne Dach über dem Kopf trotz Aufforderung der Polizei nicht den öffentlichen Platz verlässt oder sich in eine der staatlichen Notunterkünfte begibt, muss diese Person laut dem Gesetz vom 15. Oktober sofort wegen einer Ordnungswidrigkeit in Verwahrung genommen werden. Wenn sie der Aufforderung nachkommt, wird sie nur verwarnt. Sollte sie allerdings binnen dreier Monate dreimal verwarnt werden, dann kann sie beim vierten Mal verhaftet werden. Aus dem Gewahrsam werden die Menschen dann unmittelbar ins Gericht gebracht – auch in Handschellen. Wenn jemand innerhalb eines halben Jahres zweimal zur Verantwortung gezogen wurde, muss das Gericht Arrest verhängen.

Die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit ist natürlich keine ungarische Besonderheit. Es gibt allerdings kein anderes Land, wo dies auch in der Verfassung festgeschrieben ist. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist auch, dass nicht versucht wird, irgendeinen Schein zu wahren. In den USA wird beispielsweise die Kriminalisierung der Obdachlosen in scheinbar nicht diskriminierender Weise in Gesetzen festgehalten, beispielsweise in Form eines Verbots, auf dem Gehsteig zu sitzen oder zu liegen.

Zu wenig Plätze

Die Meinungen innerhalb der Bevölkerung über eine pauschale Bestrafung der Obdachlosen fallen gemischt aus. Eine Mehrheit der Ungarn würde zwar zustimmen, obdachlose Menschen zu zwingen, entsprechende Anlaufstellen zu nutzen. Aber eine Mehrheit ist auch der Auffassung, dass sie nicht bestraft werden sollten, sondern ihnen geholfen werden müsse. Die Maßnahmen der Regierung werden offenbar nicht mehrheitlich unterstützt.

Und das mag der Grund sein, warum sich die Abgeordneten der Regierungsparteien gegenwärtig mit hasserfüllten Äußerungen zurückhalten; ganz anders als in den Wochen und Monaten, als das Verbot beschlossen und gerechtfertigt wurde. Statt dessen beteuern die Parlamentarier, die behördliche Bekämpfung der Obdachlosigkeit auf öffentlichen Plätzen helfe und sei im Interesse der Betroffenen: Die zuständigen Einrichtungen würden den Betroffenen eine angemessene Unterstützung sichern – und verbiete man die Obdachlosigkeit nicht, würden mehr Menschen im Winter erfrieren.

Die offiziellen Zahlen stützen diese Behauptung nicht. Im vergangenen Winter erfroren in Ungarn bis zum Februar 2018 149 Menschen, fast die Hälfte von ihnen lebte aber gar nicht auf der Straße, sondern starben in ihren Wohnungen, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten konnten. Und für die Obdachlosen ist die behördliche Verfolgung zudem gefährlich. Sie zwingt sie, an versteckten Orten Zuflucht zu suchen. Dadurch wird es aber nicht nur für die Polizei schwieriger, sie im Notfall zu finden, auch Sozialarbeiter oder wohlmeinende Passanten in den Städten haben Probleme, zu helfen.

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Die Regierung will Obdachlose in Notunterkünfte zwingen (Budapest, 14.10.2018)

Eine andere Frage ist, in welchen Fall es begründet sein mag, einen obdachlosen Menschen ohne seine Zustimmung in eine Unterkunft zu bringen – etwa bei extremer Kälte, wenn jemand nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, wenn er alt ist, sich in einem schlechten gesundheitlichen oder gar lebensgefährlichen Zustand befindet. Das neue Gesetz und die behördliche Praxis machen jedoch deutlich, dass es darum nicht geht. Obdachlose Menschen sollen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, damit jene glücklicheren, die ein Dach über dem Kopf haben, sich wohler fühlen können.

Die Äußerungen der Regierungspolitiker zu den Obdachlosenunterkünften haben wenig mit der Realität zu tun. Es existieren zwar keine genauen Zahlen, wie viele Menschen auf der Straße leben, aber aus allen Schätzungen geht hervor, dass die Behauptung, jeder obdachlose Mensch könne einen Platz in den Anlaufstellen finden, falsch ist. Selbst in Budapest nicht, wo es mit 6.000 Plätzen in Notunterkünften das bei weitem umfassendste Versorgungssystem gibt. Schätzungen gehen für die Zwei-Millionen-Stadt von 10.000 bis 15.000 Wohnungslosen aus.

Der Umstand, dass die Zahl der obdachlosen Menschen die der Plätze in den Unterkünften übersteigt, streift zudem nur die Oberfläche des Problems. Denn diese Unterkünfte sind zumeist nicht für Menschen, die bereits auf der Straße leben, vorgesehen, sondern für jene, die kurz zuvor ihre Wohnung verloren haben. Unlängst hat eine Gemeinde ein älteres, chronisch krankes Ehepaar wegen hoher Mietrückstände aus dessen Wohnung geworfen. Die Gemeinde – die im übrigen gesetzlich verpflichtet wäre, Obdachlosigkeit vorzubeugen – hat die beiden einfach auf die Straße gesetzt. Die Polizei verständigte eine der Organisationen, die sich um obdachlose Menschen kümmern. Das Ehepaar bekam Notliegeplätze in einer Unterkunft zugewiesen.

Für die landesweit ca. 11.000 Plätze in den Notunterkünften gelten zudem unterschiedliche Zugangsbedingungen. Ein Teil der obdachlosen Menschen »will die Unterkünfte nicht nutzen«, wie die Regierung immer wieder sagt. Das trifft aber hauptsächlich auf jene Notliegeplätze zu, die in schlechtem Zustand sind. In den menschenwürdigeren Anlaufstellen gibt es hingegen Wartelisten – manche sind zudem zahlungspflichtig. Auf der Straße hält viele, dass sie mit ihrem Lebenspartner oder ihrem Hund zusammenbleiben können, in vielen Unterkünften ist das nicht möglich. Einige Anlaufstellen lassen niemanden in alkoholisiertem Zustand rein, in andere gehen die Menschen wiederum nicht, weil es »zu viele Betrunkene« gibt und damit auch Konflikte.

Wenn eine Regierung darauf aufmerksam wird, dass obdachlose Menschen die angebotenen Anlaufstellen nicht nutzen, wäre es dann nicht nur menschlicher, sondern auch zielführender sich zu fragen: Wie könnten die Verhältnisse in den Unterkünften verbessert werden? Was könnte beispielsweise gegen Wanzen und Kakerlaken – der am häufigsten genannte Grund, warum Menschen die Anlaufstellen meiden – unternommen werden? In der Gruppe »Die Stadt gehört allen« (A varos mindenkie), die für das Recht auf Wohnraum kämpft, arbeite ich mit einer Frau zusammen, die in einem Zelt an einer verkehrsreichen Straße lebt, weil sie die vielen Wanzenbisse nicht mehr ertragen hat und vergeblich um Hilfe gebeten hatte. Die gegenwärtige Regierung hat statt dessen das Leben auf der Straße unmöglich gemacht, indem sie die ohnehin schon unter widrigsten Bedingungen lebenden Menschen zusätzlich dem Risiko aussetzt, von der Polizei mit einer Geldstrafe belegt zu werden. Und weil die Regierung auch selbst nicht daran glaubt, dass jeder obdachlose Mensch einen Platz finden könnte, hat sie die Auflagen für die Unterkünfte weiter gelockert, was dazu führen wird, dass sie in Zukunft noch voller werden.

Einfach zudecken

Außerdem können (oder wollen) die Anlaufstellen auch nicht jeden aufnehmen, mit der Folge, dass oftmals jene auf der Strecke bleiben, die – wegen körperlicher Einschränkungen, schwerer Abhängigkeit oder psychiatrischen Problemen – am meisten auf Hilfe angewiesen wären. Das zeigt sich etwa bei einer Frau im Rollstuhl. Meine Sozialarbeiterkollegen brachten sie zunächst zu einem nächtlichen Notliegeplatz, wo sie aber abgewiesen wurde, weil sie sich nicht »selbst« versorgen könne. Die nächste Anlaufstelle war eine Arztpraxis für obdachlose Menschen. Der Arzt sah aber nach der Untersuchung keinen Grund, sie in einer medizinischen Einrichtung unterzubringen. Die Frau hatte nach der Stunden dauernden Tortur genug und bat die Sozialarbeiter, sie wieder dort abzusetzen, wo sie aufgegriffen worden war – zurück in die Kälte. Menschen in sehr schlechtem gesundheitlichen Zustand bzw. mit Behinderung oder auch schwangere Frauen dürfen laut Gesetz nicht in Gewahrsam genommen werden. Es bleiben also genau jene Menschen auf der Straße, für die das Leben dort die größte Gefahr bedeutet.

Das Verbot hat in der Praxis bislang keine gravierenden Veränderungen bewirkt. In den vergangenen zwei Monaten wurden gerade einmal gegen zehn obdachlose Menschen Verfahren erwirkt – obwohl Tausende auf der Straße leben. Der wichtigste Grund dürfte der stillschweigende Widerstand der Polizei sein. Aber dieser nichtöffentliche, gleichwohl im Alltag deutlich erkennbare Widerstand hat neben möglichen moralischen vor allem ganz pragmatische Gründe: Der Umgang mit einem Teil derer, die seit langer Zeit auf der Straße leben, ist für die Polizisten unangenehm. Es ist oft schwer, mit ihnen zu kommunizieren, sie sind schmutzig, ihre Kleidung riecht übel etc. Zudem hat die Polizei, wie auch die Anlaufstellen, gar nicht die Kapazitäten, um jeden, der kein Dach über dem Kopf hat, aufzunehmen.

In Bertolt Brechts Gedicht »Die große Decke« heißt es: »Der Gouverneur, von mir befragt, was nötig wäre / Den Frierenden in unsrer Stadt zu helfen / Antwortete: Eine Decke, zehntausend Fuß lang / Die die ganzen Vorstädte einfach zudeckt.« Das Elend derer, die auf der Straße leben, soll unsichtbar gemacht werden, viele sorgen sich eher um das Stadtbild als um das Leben dieser Menschen, für die es keinen Platz gibt.

Selbst die Gerichte sind nur eingeschränkt bereit, das Gesetz anzuwenden: Drei Richter wandten sich an das Verfassungsgericht. Sie argumentierten, das Gesetz zur Kriminalisierung von obdachlosen Menschen stehe nicht in Einklang mit den in der Verfassung festgeschrieben Grundrechten. Auf das Verfassungsgericht vertrauen allerdings nur noch wenige – nicht zuletzt weil auch die Verfassung sagt, wer auf der Straße lebt, sei ein »Krimineller«. Sechs Jahre sind vergangen, seit sich das oberste Gericht gegen den ersten Versuch der Regierung gewandt hatte, Obdachlose pauschal zu kriminalisieren. Seither sind die von der Regierung berufenen Richter in der Mehrheit. Als letzte Hoffnung gilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Aber der kann erst angerufen werden, wenn der Rechtsweg in Ungarn ausgeschöpft ist.

Die massenhafte Obdachlosigkeit auf den Straßen ist zum Symbol der unmenschlichen neokapitalistischen Ordnung seit dem Ende des Sozialismus geworden – die strafrechtliche Verfolgung von Obdachlosen zu einem Symbol der Entrechtung und armenfeindlichen Politik der Orban-Regierung. Und sie bleibt vorerst nur Symbol: Obdachlose Menschen zu Verbrechern zu erklären, das hat bislang weder die Bevölkerung noch die Polizei noch ein Teil der Richter akzeptiert. Die wirkliche Entrechtung ist nicht die Kriminalisierung von Obdachlosigkeit, es ist die Obdachlosigkeit an sich.

Balint Misetics ist Sozialwissenschaftler und Aktivist der Gruppe »Die Stadt gehört allen« (A varos mindenkie), https://avarosmindenkie.blog.hu/2009/01/01/english_107.

Übersetzung aus dem Ungarischen von Matthias István Köhler


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