Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.12.2018, Seite 2 / Inland
Besetzung an Uni Köln

»All dies geht in eine autoritäre Richtung«

Kritik an NRW-Landesregierung: Studierende besetzen Hörsaal in Köln. Zivilklausel soll erhalten bleiben. Gespräch mit Lee Pfeiffer
Interview: Gitta Düperthal
Bildungsstreik_22397350.jpg
Besetzungen von Räumen in Universitäten haben eine gute Tradition (Kassel, 23.11.2009)

Seit Montag abend halten rund 90 Studierende einen Hörsaal der Universität zu Köln besetzt. Sie protestieren gegen das neue Hochschulgesetz und das in der vergangenen Woche verabschiedete Polizeigesetz der NRW-Landesregierung und fordern mehr Mitbestimmung und selbstverwaltete Räume. Wie kann man sich die Situation bei Ihnen vorstellen?

Zunächst: Unsere symbolische Besetzung des Hörsaals werden wir bis Donnerstag mittag durchführen. An der Aktion beteiligt sind linke Netzwerke an der Uni, Leute aus dem Autonomen Zentrum, AZ, und von den Wagenplätzen in Köln, die jeweils von Räumung bedroht sind, und Aktivisten aus dem Hambacher Forst. Wir müssen unsere selbstverwalteten Lebensräume verteidigen – und fordern neue Freiräume an der Uni. Durch die Besetzung machen wir unseren Widerstand sichtbar. Im AZ finden Konzerte, politische Debatten sowie Bildungs- und Kulturangebote statt. Bei den Wagenplätzen in Köln handelt es sich um ein alternatives Wohnprojekt mitten in der Stadt. In Bauwagen, ehemaligen Pferdetransportern oder umgebauten Lkw okkupieren sie gemeinsam verödete Flächen in der Stadt.

Wie stellen Sie sich Selbstverwaltung vor?

Wir haben eine komplett andere Vorstellung davon, wie eine Universität funktionieren soll. Vor allem geht es darum, sie der Allgemeinheit weiter zu öffnen und Inhalte selber zu bestimmen. Bei unserer Besetzung machen Leute mit, die kein Abitur haben, aber lernen und sich weiterbilden wollen. Wir veranstalten auch Sportprojekte: Am Dienstag haben etwa Frauen und Lesben einen Workshop zur Verteidigung und für den Kampf angeboten.

Was kritisieren Sie an dem Dienstag von der CDU-FDP-Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes?

Er beinhaltet Einschnitte bei den studentischen Einflussmöglichkeiten an Universitäten. Der Hochschulrat, in dem Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sitzen, soll gestärkt, und zeitgleich der verpflichtende Rat zur Interessenvertretung studentischer Hilfskräfte gestrichen werden. Bekommen die Eliten mehr Macht, würde das eine weitere Neoliberalisierung an den Hochschulen nach sich ziehen.

Erkämpft worden war, dass Unis sich der Nachhaltigkeit, dem Frieden und der Demokratie verpflichten. Beabsichtigt ist nun, die Zivilklausel zu streichen und sich wieder mehr der Industrie- und Militärforschung zu widmen. Zudem soll sich der Studienalltag ändern. Die Landesregierung will Anwesenheitspflichten wieder einführen. All das brauchen wir nicht. Es lässt jegliche gesellschaftliche Verantwortung missen. Machtstrukturen, wie Rassismus, Klassismus und Sexismus, beeinflussen die Lebensgestaltung aller schon ständig. Das wird zunehmen, wenn hauptsächlich privilegierte Schichten Zugang und Professuren erhalten.

Was halten Sie dem entgegen?

Wir fordern die Rücknahme der geplanten verpflichtenden Studienverlaufspläne. Wir protestieren auch gegen individuelle Verträge mit Studierenden, die die Regelstudienzeit überschritten haben. Sie sollen zu einer Betreuungsperson zitiert werden können, wenn sie in einem bestimmten Zeitraum nicht genug »Leistung« erbracht haben. Das kann im schlimmsten Fall mit einer Exmatrikulation enden. Wir kritisieren, dass mit verbindlichen Tests im Internet der Leistungsdruck weiter erhöht werden soll. All dies geht in eine autoritäre Richtung. Wir fordern eine wirksame Zivilklausel, die Abschaffung des Hochschulrats und eine Demokratisierung der Universität.

Welche Rolle spielt dabei das NRW-Polizeigesetz?

Es ist verabschiedet worden, obwohl es breiten Widerstand dagegen gegeben hat. Damit kommen mehr Repressionen auf uns zu, die an einen Polizeistaat erinnern. Damit verbunden sind auch wiederholte Drohungen, linke Räume und Projekte zu schließen.

Werden Sie von rechten Kreisen bedroht?

Bei der Besetzung ist alles ruhig. Aber im Unialltag, in Seminaren und Veranstaltungen, sind wir damit konfrontiert, dass sich uns Rechtspopulisten entgegenstellen. Der Kampf gegen das kapitalistische System beinhaltet auch den Kampf gegen rechts.

Lee Pfeiffer ist Studentin an der Universität zu Köln

Ähnliche:

  • Geplante Gesetzesnovelle: Besonders benachteiligt werden Studier...
    17.10.2018

    »Hochschulen werden weiter entdemokratisiert«

    Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesnovelle für Universitäten. Studierenden wie Beschäftigten drohen Verschlechterungen. Gespräch mit Igor Gvozden
  • In Zukunft mehr Druck: Absolventen der Rheinischen Friedrich-Wil...
    08.02.2018

    Rollback für NRW-Unis

    Präsenzpflicht, Militärforschung, Allmacht für Hochschulräte: Regierungspläne an Rhein und Ruhr

Regio:

Mehr aus: Inland