Aus: Ausgabe vom 17.12.2018, Seite 4 / Inland

Bürgerrechte obsolet

Jahresrückblick 2018: Notstandsgesetze statt Grundrechte

Von Markus Bernhardt
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Auch die Göttinger Sieben können mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz wenig anfangen (Hannover, 18.11.2018)

Das zu Ende gehende Jahr war ein äußerst schwarzes Jahr für die Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik. Anstatt demokratische und verfassungsmäßig verbriefte Rechte zu verteidigen oder auszubauen, arbeitete eine übergroße Koalition etablierter Parteien daran, die Rechte der Bevölkerung noch weiter einzuschränken. Einmal mehr musste der »islamistische Terror« als Begründung dafür herhalten, dass die Polizeigesetze der Länder – bisher noch mit Ausnahme von Thüringen – entweder schon verschärft wurden oder dies in naher Zukunft werden sollen.

Vorbild für die in den anderen Bundesländern beschlossenen oder geplanten Gesetzesverschärfungen ist dabei das Polizeiaufgabengesetz (PAG) aus Bayern, das im Mai vom dortigen Landtag beschlossen wurde und auf dem juristisch undefinierbaren Begriff der »drohenden Gefahr« aufbaut. Dies erlaubt Polizeibehörden, einzig auf Basis von Mutmaßungen und ohne alle Beweise gegen mutmaßliche Delinquenten vorzugehen.

Zwar wurde der Begriff der »drohenden Gefahr« beim in diesem Monat beschlossenen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gestrichen, die sich daraus ergebenden repressiven Eingriffsmöglichkeiten wurden jedoch beibehalten. »Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen« seien »Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft«, kritisierte folgerichtig auch Kerstin Demuth vom Datenschutzverein Digitalcourage e. V. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hatte Demuth kritisiert, dass die »Prognosejustiz der NRW-Regierung« Rechtsunsicherheit schaffe.

Im von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg will die Landesregierung Anfang 2019 das Polizeigesetz novellieren. Als Begründung führt die »rot-rote« Koalition »die Terror- und Gefährdungslage in Deutschland und somit auch in Brandenburg« an, die es »zwingend« erfordere, »Sicherheitslücken zu schließen«. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes enthalte daher einen eigenen Abschnitt zu besonderen Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus, heißt es aus den Reihen der Koalition weiter. Bürgerrechtler und Datenschützer halten diese Argumentation hingegen für nicht glaubwürdig. »Im Gewand der Terrorabwehr soll die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalten«, konstatieren sie. Das als Lehre aus dem Faschismus eingeführte verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden werde somit immer weiter verwässert. So soll die Polizei künftig mit Spionagesoftware, auch »Staatstrojaner« genannt, verschlüsselte Kommunikation überwachen können, stellt das »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« auf seiner Internetseite klar. Mit der geplanten Neufassung des Gesetzes würde »nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage derjenigen Menschen massiv gestört, die schon jetzt häufig im Fokus der Polizei« stünden – nämlich Menschen mit Migrationshintergrund, politische Aktivisten, Fußballfans, Gewerkschafter, Wohnungslose und Menschen mit psychischer Erkrankung, kritisiert der Zusammenschluss dort weiter.

In Berlin, so wird derzeit kolportiert, würde die Linkspartei im kommenden Jahr die dort geplanten Gesetzesverschärfungen mittragen, wenn sie dafür die von ihr geforderte Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt bekomme.

In Sachsen, wo im Frühjahr 2019 ein neues Polizeigesetz beschlossen werden wird, das nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden, sondern auch einer weiteren Militarisierung der Polizei den Weg ebnen soll, kritisierte die hier oppositionelle Linkspartei hingegen, dass künftig allein »aufgrund polizeilicher Prognosen unbescholtene Menschen mit Meldeauflagen, Aufenthaltsver- und -geboten sowie Kontaktverboten belegt werden können«. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken, kündigte bereits an, auch juristisch gegen das Gesetz vorgehen zu wollen.

Tatsächlich könnte dies die einzige Möglichkeit darstellen, die schon durchgeführten bzw. geplanten Gesetzesverschärfungen noch zu stoppen. Bereits im Oktober hatte etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingereicht. In NRW tragen sich aktuell unter anderem Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, die Bürgerrechtsgranden der dort mitregierenden FDP, mit dem Gedanken, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Gleichlautende Pläne gibt es seitens der Linkspartei in Niedersachsen. »Der Polizei werden mit dem Gesetz Aufgaben aufgebürdet, die sie zu Kläger, Richter und Vollstrecker in einem machen. Das greift massiv in unsere Grundrechte ein, und es kann jeden treffen! Das macht nur eine Regierung, die scheinbar Angst vor ihren Bürgern hat«, kritisierte Daphne Weber, die die niedersächsische Linke im Bündnis gegen das Polizeigesetz vertritt, im Dezember im Gespräch mit dieser Zeitung. Obwohl in München, Düsseldorf, Hannover, Potsdam, Dresden und Magdeburg mehrfach Tausende gegen die Repressionsgesetze auf die Straße gingen, gibt sich die etablierte Politik ziemlich unbeeindruckt.

»Es liegt jetzt an uns allen, der Politik klarzumachen, dass eine weitere Militarisierung der Innenpolitik von den Menschen ebensowenig gewünscht ist wie der Abbau von Grundrechten«, konstatierte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, am Sonntag auf jW-Anfrage. Sicherheit ohne Freiheit werde es nirgendwo auf der Welt geben, stellte er klar und sprach sich dafür aus, mit Protesten gegen die Gesetzesverschärfungen »nicht nachzulassen«. Auch auf juristischem Wege müsse versucht werden, die Gesetze zu stoppen. Zugleich erwarte er, dass Landesverbände seiner Partei, die sich an Landesregierungen beteiligen, gemäß der Beschlusslage handelten. »Die Linke steht für einen Ausbau demokratischer Grundrechte und nicht für den uferlosen Ausbau polizeilicher Befugnisse und eine Aufrüstung der Beamten mit militärischen Fahrzeugen und Waffen«, so Wagner weiter. Daran gebe es »nichts zu rütteln«.

Der Kampf für die Verteidigung der verhältnismäßig wenigen noch bestehenden Grundrechte dürfte im kommenden Jahr in die nächste Runde gehen.


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