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Aus: Ausgabe vom 17.12.2018, Seite 2 / Inland
Neonazismus

»Korpsgeist muss bekämpft werden«

Neonazistische Seilschaft in der Polizei in Frankfurt am Main. Hessischer CDU-Innenminister hält Informationen zurück. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken
Interview: Gitta Düperthal
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Hessens Innenminister Peter Beuth (r.) im Gespräch mit einem Gruppenführer der hessischen Bereitschaftspolizei

Bei der Frankfurter Polizei gibt es ein Neonazinetzwerk. Gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren, sie wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Was ist Ihnen dazu bekannt?

Teil des Problems ist, dass wir Abgeordnete nicht mehr wissen als das, was die Medien aktuell publizieren. Hessens Innenminister Peter Beuth, CDU, hat uns bis heute nicht in Kenntnis gesetzt, obgleich er dazu bei besonderen Vorkommnissen verpflichtet ist. Bekannt ist aber nun, dass die Ermittlungen durch einen anonymen Drohbrief ausgelöst wurden, den die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits am 2. August erhalten hatte. Der enthielt Morddrohungen wie die, »ihre Tochter zu schlachten«, und war signiert mit »NSU 2.0«. Die private Adresse der Anwältin, die als Nebenklägerin im NSU-Prozess tätig war, wurde darin genannt. Staatsschutzermittler bestätigten am Donnerstag, dass ihre Melderegistereinträge von einem Dienstcomputer im 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil abgerufen worden waren. Bei der Überprüfung entdeckten sie eine Chatgruppe, in der sich vier Polizeibeamte und eine -beamtin Hakenkreuze und Hitler-Bilder geschickt hatten. Wir haben eine Innenausschusssitzung für Mittwoch beantragt: Beuth muss endlich detailliert Auskunft geben. Wir fragen freilich, weshalb dies so lange verschleppt wurde. Sollte es vertuscht oder aus dem vergangenen Landtagswahlkampf herausgehalten werden?

Gibt es also ein rechtes Netzwerk, das nicht nur in Verfassungsschutzämter und bis in die oberen Etagen der Bundeswehr hineinreicht, sondern auch in Polizeibehörden?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat öffentlich zugegeben: Eine Gruppe von Polizisten hat sich volksverhetzend über Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen geäußert und verfassungswidrig Hitler-Bilder und Nazisymbole ausgetauscht. Mangelnde Bereitschaft, linke Projekte zu schützen und gegen Rechte vorzugehen, ist nicht nur ein regionales Problem in Frankfurt am Main, sondern auch in den Polizeirevieren anderer Städte und Gemeinden – nicht nur in Sachsen.

Laut der lokalen Presse »hofft« Bereswill, »dass es ein Ausnahmefall bleibt« …

Das kann mich überhaupt nicht beruhigen. Es ist ein Nichtannehmen der Verantwortung, wenn Bereswill sich so äußert. Eine rechtsstaatsgläubige Bürgerin darf »hoffen«, dass es eine Ausnahme ist. Der Polizeipräsident Frankfurts hingegen muss sicherstellen, dass im Polizeiapparat derartige Rechtsverstöße unterbleiben – und muss dazu entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der ehemalige Polizeivizepräsident in Frankfurt und Polizeipräsident Südosthessens, Heinrich Bernhardt, hat in der Frankfurter Neuen Presse Verständnis signalisiert, dass sich »das Weltbild verschieben« könne, wenn Polizisten häufig mit »Wiederholungstätern mit Migrationshintergrund« konfrontiert seien, die von ihnen festgenommen, dann aber nicht verurteilt würden. Das ist nicht hinnehmbar. Die Polizei muss hundertprozentig den Rechtsstaat verteidigen, sie darf keine eigene Struktur aufbauen und andersgeartete Wertungen vornehmen.

Wer soll sich denn noch an die Polizei wenden können, wenn man sich nicht sicher sein kann, ob das Gegenüber gern Hitler-Bilder tauscht? Angesichts von Neonazis bei der Frankfurter Polizei fragt sich, wo die linken Projekte, die aktuell von Brandstiftungen betroffen sind, letztere denn anzeigen sollen ...

Gerade wenn es um Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten geht, haben wir in der Geschichte der Frankfurter Polizei immer wieder Fälle registrieren müssen, dass statt der rechten Angreifer die angegriffenen Linken festgenommen wurden. Die Polizei muss professionell ihren Job tun und darf sich nicht von Vorurteilen leiten lassen.

Was müsste die Polizei aus Ihrer Sicht unternehmen, damit das Vertrauen der Bürger in sie wiederhergestellt wird?

Ein altes Sprichwort besagt: Wo zwei faule Äpfel sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es mehr davon gibt. Die Polizeileitung muss sicherstellen, dass es in den Reihen der Polizei keine Neonazis gibt. Jedes Unternehmen muss sicherstellen, dass seine Beschäftigten sich loyal zur Firma verhalten – das gilt erst recht für die Polizei. Korpsgeist muss bekämpft werden, dafür muss es null Toleranz geben.

Ulrich Wilken ist Abgeordneter der Fraktion Die Linke und Vizepräsident im Hessischen Landtag

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