Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Glückwünsche an Esther Bejarano

In einer Grußadresse übermittelte das Internationale Auschwitz-Komitee am Freitag Esther Bejarano, der Überlebenden der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück, herzliche Glückwünsche zu ihrem 94. Geburtstag am Sonnabend:

Wir sind immer wieder dankbar, dass es sie gibt, und bewundern sie für ihre Energie, ihren immer wieder berechtigt aufflammenden Zorn und ihre Liebe dem Leben und den Menschen gegenüber. Sie möge bitte noch lange gesund bleiben: Die Zeiten sind so, dass Esther benötigt wird.

Am Donnerstag beschloss der Bundestag die Einführung eines dritten Geschlechtseintrages. Dazu teilte die Initiative »Dritte Option« am Freitag mit:

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Reform des Personenstandsgesetzes beschlossen, die eine dritte Option beim Geschlechtseintrag einführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. Oktober 2017 festgestellt, dass die aktuelle Regelung verfassungswidrig ist, und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2018 gesetzt, eine entsprechende Gesetzesreform zu verabschieden.

Als Kampagnengruppe, welche die Klage auf einen weiteren positiven Geschlechtseintrag neben »männlich« und »weiblich« vorbereitet und begleitet hat, begrüßen wir ­ausdrücklich, dass es nun eine rechtliche Anerkennung der Tatsache gibt, dass mehr als zwei Geschlechter existieren. Damit ist ein großer Schritt hinsichtlich Sichtbarkeit und rechtlicher Gleichstellung getan. Es ist jedoch nur ein erster Schritt, da das Gesetz nur den Personenstandseintrag regelt und viele andere ­wichtige Themen ausspart und zudem bewusst viele Menschen, die auf dieses Gesetz gewartet haben, ausschließt.

Daher bedauern wir trotz der Freude über den historischen Tag sehr, dass der Gesetzgeber es trotz besseren Wissens und trotz zum Teil massiver Kritik an dem Gesetzesentwurf versäumt hat, ein verfassungskonformes Gesetz zu beschließen. Da nach dem Willen der Regierungsfraktionen nicht alle Menschen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich ist, einen entsprechenden Geschlechtseintrag bekommen können, werden die Grundrechte dieser Personen weiterhin verletzt.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma teilte am Freitag mit:

Heute wurde im Rahmen eines feierlichen Staatsaktes im Bundesrat anlässlich des jährlichen Gedenkens an den Völkermord an den Sinti und Roma die »Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma« durch Bundesministerin Franziska Giffey für die Bundesregierung unterzeichnet. (…)

»Nach den langen Verhandlungen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma mit Bund, Ländern und Kommunen ist der heutige Tag für den Zentralrat und für die gesamte Minderheit ein historisches Datum. Mit dieser Vereinbarung werden die Grabstätten von Überlebenden des Völkermords in den Kommunen und in den Städten als Familiengedächtnisstätten und als öffentliche Lernorte für die nachkommenden Generationen dauerhaft erhalten. Unsere Gräber sind die letzten Spuren derer, die die Schrecken des Holocaust überlebt haben. Sie sind die Zeugen des Völkermords an den Sinti und Roma und als solche ein Vermächtnis für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat«, so der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, heute im Bundesrat.


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