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Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 6 / Ausland
Ecuador

Dritter Vize in zwei Jahren

Ecuadors Präsident Lenín Moreno führt sein Land zurück in die Instabilität
Von Timm B. Schützhofer
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Ecuadors neuer Vizepräsident Otto Sonnenholzner (vorne Mitte) am Dienstag in Quito

Ecuador hat seinen dritten Vizepräsidenten in weniger als zwei Jahren. Mit den Stimmen der regierenden Alianza PAIS und der rechten Opposition wurde am Dienstag der politisch bislang weitgehend unbekannte Otto Sonnenholzner zum neuen Stellvertreter von Staatschef Lenín Moreno gewählt. Der Medienunternehmer Sonnenholzner ist ein Mann nach dem Geschmack von Wirtschaftseliten und liberal-konservativen Parteien. Mit seiner Wahl zum Vizepräsidenten wurde der von Moreno 2017 vollzogene Rechtsruck ein weiteres Mal bestätigt.

Sonnenholzners Amtsvorgängerin María Alejandra Vicuña war über einen Korruptionsskandal gestolpert. Allem Anschein nach hatte sie als Abgeordnete ihre Mitarbeiter zur Abgabe eines Teils ihrer Gehälter genötigt. Als ehemalige Unterstützerin von Morenos Amtsvorgänger, des linken Wirtschaftswissenschaftlers Rafael Correa, hatte sie trotz heftiger rhetorischer Angriffe auf den ehemaligen Präsidenten nie die Gunst der konservativen Eliten des Landes gewinnen können.

Schon 2017 war der von der Bevölkerung direkt in das Amt des Vizepräsidenten gewählte Jorge Glas in einem zweifelhaften Prozess zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine kriminelle Vereinigung gegründet haben soll. Stichhaltige Beweise lagen nicht vor. Hintergrund waren die Korruptionsskandale um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Ein Manager hatte ausgesagt, Bestechungsgelder für Glas gezahlt zu haben. Gegen ihn und seine Kollegen wurde in Ecuador allerdings keine Anklage erhoben.

Gegen seine willkürliche Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis abseits von Quito war Glas in einen Hungerstreik getreten, den er in dieser Woche nach 52 Tagen beendete. Unterstützer hatten ihn angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes eindringlich darum gebeten. Die Unterbringung in dem überfüllten Gefängnis ist für Glas gefährlich, da dessen Immunsystem durch Medikamenteneinnahme geschwächt ist. Die Verlegung wird in Ecuador als Vergeltungsmaßnahme für die im Oktober trotz elektronischer Fußfessel gelungene Flucht von Correas ehemaligem Pressesekretär Fernando Alvarado gewertet.

Gegen Sonnenholzner stimmten im Parlament vor allem Abgeordnete, die die im Wahlkampf von der Alianza PAIS versprochene Fortsetzung des von Correa 2007 begonnenen Reformprozesses einfordern. Man werde keinen Kandidaten unterstützen, der über Gelder in Steueroasen verfügt, erklärten sie. 2017 hatten die Ecuadorianer in einem Referendum entschieden, dass eine Tätigkeit für den Staat nicht mit Vermögen in Steueroasen zu vereinbaren ist. Die Regierung Moreno ignoriert das, entsprechende Meldepflichten gegenüber der Steuerverwaltung wurden abgeschafft.

Correa, der Ecuador über eine Dekade regierte, hatte wichtige soziale Reformen durchgeführt. Besonders bei den alten Eliten des Landes eckte er an, aber auch soziale Bewegungen störten sich an Correas konfrontativem Politikstil. Sein Nachfolger Moreno versprach einen entspannteren Stil, weg von der Polarisierung und hin zu mehr Dialog. Tatsächlich sahen sich Correa und seine Unterstützer schon bald politisch-juristischer Verfolgung ausgesetzt. Gegen den ehemaligen Präsidenten, der mit seiner Familie in Belgien, dem Heimatland seiner Frau, lebt, wurde in Ecuador Haftbefehl erlassen. Interpol lehnte es allerdings ab, Correa auf dessen Grundlage international zur Fahndung auszuschreiben. Das Ersuchen Ecuadors sei mit der Verantwortung der internationalen Polizeibehörde unvereinbar, »eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden im Rahmen der Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Interpol-Statut Art. 2) zu gewährleisten«.

Vor der Amtszeit Correas hatte Ecuador den zweifelhaften Ruf genossen, unregierbar zu sein. Zwischen 1996 und 2006 war es den Präsidenten Abdalá Bucaram, Jamil Mahuad und Lucio Gutiérrez nicht gelungen, ihre jeweilige Amtszeit zu Ende zu führen. Teils durch Volksaufstände, teils durch Intrigen im Parlament wurden sie zu Fall gebracht. Soweit ist es heute noch nicht. Doch die politische Instabilität ist zurück und das System der staatlichen Institutionen schwer beschädigt.

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