Aus: Ausgabe vom 15.12.2018, Seite 1 / Titel

Durchbruch in Schweden

Neue Hoffnung für Jemen: Kriegsparteien einigen sich auf Waffenstillstand in Hodeida und Gefangenenaustausch. US-Senat gegen Saudi-Arabien

Von Knut Mellenthin
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Jemens Außenminister Khaled Al-Jaman, UN-Generalsekretär António Guterres und Ansarollah-Vertreter Mohammed Abd Al-Salam (von links) am Donnerstag in Rimbo

Zum ersten Mal seit Beginn des Jemen-Krieges vor über vier Jahren sind Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung erkennbar. Die Ergebnisse der achttägigen Gespräche im nördlich von Stockholm gelegenen Rimbo zwischen der jemenitischen »Exilregierung« und ihren Gegnern, die am Donnerstag abend bekannt wurden, übertreffen die ursprünglich niedrig gehängten Erwartungen bei weitem. Nahezu alle »vertrauensbildenden Maßnahmen«, die der UN-Vermittler Martin Griffith erreichen wollte, wurden tatsächlich vereinbart. Indessen bleiben zentrale Fragen, die einer Beendigung des Krieges im Wege stehen, weiter offen. Sie sollen Gegenstand der nächsten Gesprächsrunde, vermutlich schon im Januar, sein.

Im Zentrum der Diskussionen stand die Lage in Hodeida. Die von Ansarollah – oft auch Huthi genannt – beherrschte Hafenstadt am Roten Meer ist seit Juni von einem Gemisch feindlicher Truppen eingeschlossen, unter denen 5.000 Soldaten und ausländische Söldner der Vereinigten Arabischen Emirate der militärisch stärkste Faktor sind. Die teils in der saudiarabischen Hauptstadt Riad und teils in der südjemenitischen Hafenstadt Aden residierende Exilregierung verfügt nur über wenig eigene Streitkräfte. Ihre einheimischen Unterstützer sind hauptsächlich separatistische Milizen aus dem Süden und sunnitische Stammeskrieger. Die strategische Bedeutung Hodeidas liegt darin, dass über den Hafen der Stadt 70 bis 80 Prozent der dringend benötigten Lieferungen von Lebensmitteln und medizinischen Gütern kommen.

Die auf Schloss Johannesberg erreichten Vereinbarungen sehen vor, dass in Hodeida und in der gesamten gleichnamigen Verwaltungseinheit sofort ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Die gegnerischen Kräfte sollen innerhalb von höchstens drei Wochen von der Front abgezogen und in die Umgebung der Stadt verlegt werden. Die Sicherheit in Hodeida soll von »örtlichen Kräften« gewährleistet werden, bei denen es sich nach Lage der Dinge vermutlich überwiegend um Anhänger und Verbündete von Ansarollah handeln wird. Als übergeordnete Instanz soll unter Vorsitz der UNO ein Ausschuss gebildet werden, der aus den jemenitischen Kriegsgegnern bestehen soll. Bei der Kontrolle über die Hafenanlagen von Hodeida und Umgebung soll die UNO eine »führende Rolle« spielen. Die Einkünfte aus dem Hafenbetrieb sollen bei der Filiale der Zentralbank des Jemen in Hodeida gesammelt werden und zur Bezahlung der Staatsbeschäftigten dienen, von denen viele seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen haben.

Ein weiterer zentraler Punkt der Vereinbarungen ist ein Gefangenenaustausch, der insgesamt 15.000 bis 16.000 Menschen zurück in die Freiheit bringen soll. Nach Angaben eines Vertreters von Ansarollah soll dieser Prozess am 20. Januar beginnen.

Dem Frieden im Jemen könnte auch eine Entscheidung des US-Senats dienen: Mit 56 gegen 41 Stimmen wurde am Donnerstag (Ortszeit) eine von Bernard »Bernie« Sanders eingebrachte Resolution verabschiedet, mit der die Regierung zum sofortigen Rückzug der US-Streitkräfte von den Kriegshandlungen im Jemen, mit Ausnahme der Operationen gegen Al-Qaida, aufgefordert wird. Einstimmig nahm der Senat außerdem eine Resolution an, die den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des oppositionellen Journalisten Dschamal Chaschukdschi und für die grausame Kriegführung der saudischen Interventionstruppen im Jemen verantwortlich macht.


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