Aus: Ausgabe vom 14.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

JEFTA im Kasten

Handelspartnerschaft zwischen Europäischer Union und Japan endgültig beschlossen. Neuer Absatzmarkt für billige EU-Agrarexporte

Von Jörg Kronauer
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Exratspräsident Donald Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe (v. l. n. r.) in Brüssel (21.3.2017)

Der »Käse gegen Autos«-Deal: Dieser Spitzname hat sich in Wirtschaftskreisen für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan durchgesetzt, das diese Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht worden ist. Wenige Tage nach den beiden Kammern des japanischen Parlaments hat am Mittwoch auch das Europaparlament die Vereinbarung abgesegnet. Proteste gegen den Vertrag zielten vor allem auf befürchtete Folgeschäden in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz ab (vgl. jW vom 6.12.). Derartigen Bedenken haben die Europaparlamentarier mehrheitlich wie gewöhnlich eine Abfuhr erteilt.

Um auf Nummer sicher zu gehen, hatte die EU-Kommission Bestimmungen zum sogenannten Investitionsschutz außen vor gelassen. Damit beschränkte sich das Abkommen auf Handelsfragen, lag vollständig in der Kompetenz der Union und musste nicht von den gegenüber Protesten empfindlicheren Parlamenten der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Das »Economic Partnership Agreement« (EPA) zwischen Japan und der EU, zuweilen JEFTA genannt (Japan-EU Free Trade Agreement), muss nun lediglich noch ein paar technische Prozeduren durchlaufen und tritt dann zum 1. Februar 2019 in Kraft.

Für EU-Verhältnisse ist die Einigung auf das Abkommen zuletzt geradezu blitzartig zustandegekommen. Brüssel und Tokio hatten die Verhandlungen bereits 2013 aufgenommen, hatten sie aber lange nur schleppend geführt. Japan konzentrierte sich damals vor allem auf das »Transpazifische Freihandelsabkommen« (TPP), während die EU sich um das transatlantische Pendant TTIP bemühte. Beide Seiten erhofften sich höhere Profite vom deregulierten Handel mit den USA. Die Lage änderte sich schlagartig mit dem Scheitern von TTIP und dem Ausstieg der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus dem transpazifischen Abkommen.

USA außen vor

Mit neuen, unerwarteten Schwierigkeiten in den Vereinigten Staaten konfrontiert, machten sich Brüssel und Tokio daran, alternative Verträge zu schließen. Japan einigte sich mit den TPP-Staaten – die USA ausgenommen – auf ein Rumpfabkommen, das aufgrund der Zahl seiner Mitglieder zuweilen TPP-11 genannt wird. Es soll bereits zum 30. Dezember 2018 in Kraft treten. Die EU wiederum verlieh ihren Verhandlungen mit mehreren Ländern Südostasiens, mit Australien und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur neuen Schwung. Darüber hinaus griffen beide die Verhandlungen über eine ökonomische Partnerschaft zwischen Japan und der EU wieder auf – und führten sie in Rekordtempo zum Erfolg.

Der ist besonders für die EU und ganz speziell für die deutsche Exportindustrie von hoher Bedeutung, gerät doch der Außenhandel an verschiedenen Stellen unter Druck. Zu den Unklarheiten im US-Geschäft kommen der »Brexit«, die Russland-Sanktionen und die Gefahren der Euro-Krise hinzu. Sollte der Handelskrieg zwischen Washington und Beijing eskalieren, stehen dem europäischen Markt zusätzliche Schwierigkeiten im China-Geschäft ins Haus.

Auf dem Papier ragt das Handelsabkommen mit Japan ohne Zweifel heraus: Ein gemeinsamer Markt von 635 Millionen Menschen, die fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung erarbeiten. Das sind durchaus beeindruckende Zahlen. Bislang ist der Handel mit der globalen Wirtschaftsnation Nummer drei nach den USA und China noch vergleichsweise schwach ausgeprägt. Deutsche Unternehmen lieferten im vergangenen Jahr Waren im Wert von 19,5 Milliarden Euro nach Japan. Das ist recht wenig im Vergleich zu ihren Ausfuhren in die Vereinigten Staaten (111,5 Milliarden Euro) und in die Volksrepublik (86 Milliarden Euro).

Obwohl das Abkommen einen Großteil der Zölle und diverse andere Handelshemmnisse abbaut, rechnen einige Ökonomen nicht mit einem dramatischen Anstieg des Japan-Exports. Laut dem kapitalnahen Münchner Ifo-Institut könnte die deutsche Wirtschaft um ein Volumen zwischen 3,4 und 20 Milliarden Euro jährlich wachsen. Damit wären höchstens die sanktionsbedingten Verluste im Russland-Geschäft ausgeglichen.

Aufwind für Agrarexporte

Einzelne Branchen können sich – trotz jahrelanger Übergangsfristen – allerdings Hoffnungen machen. Japan öffnet seinen Markt für EU-Agrarprodukte. Landwirte aus der EU werden Fleisch, Wein und Käse in größeren Mengen an japanische Verbraucher verscherbeln können, zu Lasten japanischer Bauern. Für Brüssel ist das vor allem deshalb wichtig, weil das schon lange geplante Handelsabkommen mit dem Mercosur, sofern es zustande kommt, der EU-Industrie gewaltige Vorteile, europäischen Bauern aber Nachteile bringen wird. Für diese bietet die Einigung mit Japan nun einen Ersatzmarkt. Unklar sind die Perspektiven für die Autoindustrie. Einerseits senkt die EU die Einfuhrzölle für japanische Kraftfahrzeuge auf Null, was die Konkurrenz auch für die deutschen Autokonzerne verschärft. Sollte der Import japanischer Kfz allzustark zunehmen, kann die EU dank einer Sonderklausel die Zollsenkungen stoppen. Umgekehrt hat Tokio zugesagt, spezielle Industrienormen in der Autobranche abzuschaffen und die Standards der EU-Konzerne zu akzeptieren.


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