Aus: Ausgabe vom 14.12.2018, Seite 6 / Ausland

Den Patron gewechselt

Warum der Machtwechsel in Armenien so geräuschlos vonstatten gehen konnte

Von Reinhard Lauterbach
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Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan am Sonntag bei der Stimmabgabe

Das Ergebnis der Wahlen vom vergangenen Sonntag war in der Tendenz so erwartet worden, doch die Höhe des Erfolges für das Regierungslager überraschte dennoch. Gut 70 Prozent der Wähler des Kaukasusstaates sprachen dem im Frühjahr nach wochenlangen Protesten an die Macht gelangten Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan ihr Vertrauen aus. Selbst die ins Parlament gelangten Oppositionsparteien vertreten Milieus, mit denen Paschinjan früher zusammengearbeitet hat. Der Durchmarsch der neuen Leute scheint gelungen zu sein.

Gleichzeitig ist Armenien das erste »postsowjetische« Land, in dem ein solcher Machtwechsel tatsächlich so »samten« vonstatten ging, wie es das politische Marketing der »Revolution« vom April zuschrieb. Der von Paschinjan gestürzte Regierungschef Sersch Sargsjan wurde am Sonntag gesehen, wie er in aller Ruhe seine Stimme abgab.

Ein Hintergrund dieses geräuschlosen Wandels ist das generell klientelistische Verhältnis zwischen Geschäftswelt und Politik in Armenien. Die bisher regierende »Republikanische Partei« hatte kein eigentliches Programm, sondern war ein Lobbyverein, dessen Mitglieder sich davon, dass sie auf der »richtigen« Seite standen, günstige Bedingungen für ihre Geschäfte erhofften. Kaum war Paschinjan im Frühjahr an die Macht gekommen, begann daher auch die Mehrheit der Republikaner im armenischen Parlament zu erodieren. Einer nach dem anderen traten Abgeordnete aus und schlossen sich den neuen Machthabern an. Viele verzichteten sogar auf einen formellen Austritt: Die Republikanische Partei erhielt am Sonntag dreimal weniger Stimmen, als sie offiziell noch Mitglieder hat.

Paschinjan hatte der armenischen Geschäftswelt zu Beginn seiner Amtszeit mit einigen drastischen Aktionen klargemacht, woher nun der Wind wehen würde. Der Geheimdienst durchsuchte die Geschäftsräume einer Zollagentur, die von einem Verwandten von Paschinjans Vorgänger Karen Karapetjan betrieben wurde. Diese hatte die Zollabfertigung aller nach Armenien importierten Waren gegen entsprechende Provisionen »geregelt« und dabei den Wert der deklarierten Waren systematisch nach unten manipuliert. Als Journalisten am Tag der Durchsuchung beim Geheimdienst nach dem Grund der Aktion fragten, bekamen sie zur Antwort, dieser werde später bekanntgegeben. Die neuen Regierenden hatten einfach auf den Busch geklopft, in der Erwartung, irgendetwas werde sich finden.

Etwas fand sich dann auch im Immobilienimperium des einflussreichen Chefs des Verbands der Karabach-Veteranen, General Manwel Grigorjan. Als seine Wohnung im Sommer durchsucht wurde, lagerten dort neben diversen Luxusgütern auch große Mengen an Fleischkonserven und Nudeln – Waren, die armenische Schulkinder im Rahmen einer Spendenaktion für die »tapferen Kämpfer« in der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region im benachbarten Aserbaidschan gesammelt und teilweise mit rührenden Briefchen versehen hatten. Der General hatte sich die Spenden einfach unter den Nagel gerissen. Dass er in die eigene Tasche wirtschaftete, war im Prinzip seit Jahren bekannt; nur hatten sich die früheren Regierungen nicht an ihn herangetraut. Denn Grigorjan kommandierte auch eine einige hundert Mann starke Privatarmee, die notfalls im Parlament für Randale sorgte.

Generell aber setzt Paschinjan offenbar weniger auf die Bestrafung solcher Gestalten als auf Lösegeld: Er sagte während des Wahlkampfes, niemand habe einen Nutzen davon, die ohnehin schon vollen Gefängnisse mit weiteren Häftlingen vollzustopfen. Es gehe darum, »dem Staat Gestohlenes« zurückzuholen. Und so begann eine Gabenprozession armenischer Geschäftsleute zum Finanzamt. Übertragen wurden Hotels und andere Immobilien, einer zahlte mal eben 30 Millionen US-Dollar bar bei der Staatsbank ein. Der Haken an dieser »Justiz der Übergangsperiode«, wie Paschinjan dies nennt, besteht darin, dass die Kontrolle zum Beispiel über die Immobilien für die Beamten der neuen Regierung genau dieselbe Versuchung darstellt, wie für die der Vorgänger.


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