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Aus: Ausgabe vom 14.12.2018, Seite 7 / Ausland
Ungarn

»Ein schwarzer Tag«

Ungarn: Proteste und Ausschreitungen in Budapest nach Annahme des neuen Arbeitsgesetzes
Von Matthias István Köhler
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»Die Regierung steht auf seiten der Arbeiter«: Polizeikräfte vor dem Parlament in Budapest am Mittwoch abend

Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch in Budapest bis in die späte Nacht gegen eine Novelle im Arbeitsrecht protestiert. Die Demonstranten besetzten am Abend für einige Zeit u. a. die Kettenbrücke und behinderten den Verkehr auf zentralen Plätzen in der Stadt. Hunderte zogen vor die Zentrale der Regierungspartei Fidesz und versuchten, in das Gebäude einzudringen, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Dann zogen die Demonstranten wieder vor das Parlament. Wie schon vor der Fidesz-Parteizentrale kam es auch hier zu Rangeleien mit der Polizei, Böller und Flaschen wurden geworfen. Wie MTI schreibt, setzte die Polizei Reizgas gegen die Demonstranten ein, eigenen Angaben nach »um die steigende Aggressivität zu brechen«. Gegen Mitternacht wurde der Platz vor dem Parlament geräumt. In einigen Straßen im Stadtzentrum wurden, wie das Nachrichtenportal merce.hu berichtete, auch danach noch aus Müllcontainern und -eimern kleine Barrikaden gebaut und teilweise angezündet.

Bereits während der Abstimmung am Vormittag war es zu Tumulten im Plenarsaal des Parlamentes gekommen. Das Gebäude wurde früh verriegelt, Besucher wurden nicht mehr eingelassen. Unterdessen hatten Oppositionsabgeordnete das Pult des Parlamentspräsidiums besetzt, mit Pfeifen und Sirenen versuchten sie, einen geregelten Ablauf der Tagesordnung zu verhindern. Zeitweilig wurde die Liveübertragung aus dem Parlament unterbrochen. Am frühen Nachmittag wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. In einer Presseerklärung kritisierte die Opposition im Anschluss, die Abstimmung sei ungültig, weil sie aufgrund der Umstände nicht namentlich stattgefunden habe. Die Parlamentsverwaltung hat seither allerdings erklärt, das Votum sei dennoch rechtmäßig.

Die Proteste richten sich gegen ein Gesetz, das u. a. vorsieht, die mögliche Anzahl der jährlichen Überstunden von 250 auf 400 zu heben. Unternehmern bietet es zudem die Möglichkeit, Mehrarbeit ihrer Beschäftigten nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier zu verrechnen. Gegen das Gesetz, das die Regierung in ähnlicher Form bereits im letzten Jahr beschließen wollte, laufen die Gewerkschaften seit Ende November Sturm, sie bezeichnen es als »Sklavengesetz«.

Der Ungarische Gewerkschaftsbund veröffentlichte am Mittwoch abend einen Brief des Vorsitzenden Laszlo Kordas, der Staatspräsident Janos Ader dazu aufruft, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die neuen Bestimmungen seien zwar an eine Vereinbarung zwischen Beschäftigten und Unternehmern gebunden, »aber das Rechtsverhältnis in der Arbeitswelt ist keines zwischen gleichrangigen Partnern«, so Kordas. »Der Beschäftigte ist immer ausgeliefert, es ist schwer vorstellbar, dass er sich den Forderungen des Unternehmers verweigern kann.« Es sei an sich schon besorgniserregend, dass Arbeiter auch zuvor hätten 250 Überstunden aufgebrummt bekommen können. Mit Blick auf den Verrechnungszeitraum der Mehrarbeit von drei Jahren heißt es in dem Brief: »Das ist auch dann ungerecht, eine Regelung, die ausschließlich den Interessen des Kapitals dient, wenn sie an einen Kollektivvertrag gebunden ist.«

Gegenüber dem Onlineportal zoom. hu sagte Kordas am Mittwoch, es sei ein »schwarzer Tag« für die Beschäftigten. Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie sich nicht mit ihnen befassen wolle. »Eine einzige Sache interessiert das Kabinett, sie brauchen uns nur dafür, dass wir ihnen Profit produzieren.«

Ministerpräsident Viktor Orban sieht das anders. Am Dienstag abend hatte er in einem kurzen Gespräch mit dem Fernsehsender ATV gesagt, das Gesetz »schützt die Arbeiter ausdrücklich und macht es jenen, die mehr arbeiten wollen, möglich, das zu tun und mehr Geld zu verdienen. Ich verstehe, dass den Gewerkschaften nicht gefällt, dass mit einer freiwilligen, individuellen Vereinbarung Überstunden gemacht werden können, aber das ist das Interesse der Arbeiter.« Die »Regierung steht auf seiten der Arbeiter«, fügte er hinzu.

Gewerkschaftschef Kordas kündigte gegenüber zoom.hu an, man wolle sich noch diese Woche mit den Arbeitervertretern zusammensetzen, die bereit sind, etwas zu verändern. Man werde die verschiedenen Aktionen, Straßenblockaden und Streiks besprechen.

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