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Aus: Ausgabe vom 14.12.2018, Seite 4 / Inland
Polizeigesetz in NRW

Notstand wird Alltag

Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Oppositionelle SPD stimmt mit reaktionären Hardlinern
Von Markus Bernhardt
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Gute Idee: Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW (Düsseldorf, 7.12.2018)

Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik schreitet voran. Am Mittwoch beschloss der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP und auch denen der »oppositionellen« SPD die Novellierung des Polizeigesetzes des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Allein die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen votierte gegen die Gesetzesverschärfungen. Die AfD enthielt sich, weil ihr die repressive Politik der Landesregierung nicht weit genug ging. Dabei beinhalten die Gesetzesvorhaben alles, was rechten Hardlinern und Sicherheitsfanatikern süße Träume bescheren dürfte. So ist künftig etwa der staatliche Zugriff auf Messengerdienste möglich, die öffentliche Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, auch elektronische Fußfesseln, Schleierfahndung und ein längerer Unterbindungsgewahrsam gehören fortan zum staatlichen Repressionsrepertoire.

Als einen »Angriff auf unsere Freiheitsrechte« bezeichnete Felix Oekentorp, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und -gegnerinnen (DFG-VK), das beschlossene »Sicherheitspaket 1« am Donnerstag gegenüber jW. »Ein Haufen Mist bleibt ein Haufen Mist, auch wenn ein paar Tropfen Parfüm darauf geträufelt werden«, kommentierte Oekentorp mit Blick auf einige kosmetische Korrekturen des Gesetzes aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

Auch das Bündnis »Polizeigesetz NRW stoppen!«, das noch am vergangenen Sonnabend zu Protesten aufgerufen und immerhin über 5.000 Menschen mobilisiert hatte, zeigte sich nach der Verabschiedung des Gesetzes enttäuscht. Die Verschärfungen des Polizeigesetzes stünden »in deutlich sichtbarem Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft«. »Auch nach den Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So scheint unter anderem die Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsfeststellung auf sieben Tage mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der nächste Schritt ist daher die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde«, stellte Saskia Piotrowski, Sprecherin des Bündnisses, am Mittwoch klar. Auch Bündnis 90/Die Grünen und die linksliberalen FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum prüfen aktuell, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen.

Kritik kam auch von der nordrhein-westfälischen Landesorganisation der Linkspartei. »Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke«, kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes. Prigge übte zugleich Kritik an den Sozialdemokraten, die das Gesetz als das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer bezeichnet hatten. »Die Einschränkung von Freiheitsrechten als sozialdemokratischen Wert zu verkaufen, ist starker Tobak«, konstatierte Prigge am Mittwoch. Innenminister Herbert Reul dürfe sich freuen, von der oppositionellen SPD im Landtag keinerlei Gegenwehr befürchten zu müssen, so sein Fazit.

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), warnte vor einem weiteren gesellschaftlichen Rechtsruck. Während Rechte, Rassisten und Neonazis an Zulauf gewännen, würde die herrschende Politik einen Abbau der Grund- und Freiheitsrechte und damit faktisch das Geschäft der Rechten betreiben, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Am Mittwoch sei im NRW-Landtag die Unschuldsvermutung abgeschafft worden. Zudem drohe fortan eine »Prognose- und Gesinnungsjustiz«, die künftig vor allem Antifaschisten, Kriegsgegner, Linke, Kommunisten und engagierte Gewerkschafter treffen werde. Dass Köbele mit dieser Einschätzung recht haben dürfte, liegt auf der Hand. So wurde im Rahmen der Debatten um das neue Polizeigesetz seitens der etablierten Politik immer wieder gegen die Klimaschutzbewegung im Hambacher Forst, die Interventionistische Linke und andere fortschrittliche Bewegungen gehetzt. Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer kündigten unterdessen an, weiterhin gegen das Polizeigesetz mobil machen zu wollen, auch wenn es nun beschlossen sei.

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