Notstand wird Alltag

Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik schreitet voran. Am Mittwoch beschloss der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP und auch denen der »oppositionellen« SPD die Novellierung des Polizeigesetzes des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Allein die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen votierte gegen die Gesetzesverschärfungen. Die AfD enthielt sich, weil ihr die repressive Politik der ...