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Aus: Ausgabe vom 13.12.2018, Seite 2 / Inland

Rüstungsexportregeln: Vorlage verzögert sich

Berlin. Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) später als geplant neue Rüstungsexportrichtlinien vorlegen. Merkel sagte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Regierung wolle damit spätestens im ersten Halbjahr 2019 fertig sein.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu »schärfen«. Merkel verwies auf den vollständigen, aber zeitlich befristeten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. (dpa/jW)