Aus: Ausgabe vom 13.12.2018, Seite 1 / Titel

Erdogan will neuen Krieg

Türkischer Präsident kündigt Angriff auf Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens an. US-Truppen beobachten dort die Lage

Von Claudia Wangerin
S 01.jpg
Machtbewusst und kriegerisch: Recep Tayyip Erdogan bei einer Militärzeremonie am 10. November in Ankara

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, den Norden Syriens durch einen weiteren Angriff auf das dortige Selbstverwaltungsgebiet zu »retten«. Die Militäroffensive werde in einigen Tagen beginnen, sagte Erdogan laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur am Mittwoch während einer Rede vor Vertretern der Rüstungsindustrie in Ankara. Erdogan zufolge soll die türkische Armee nun auch östlich des Euphrat aktiv werden, um dort die Menschen »vor der separatistischen Terrororganisation« YPG zu »retten«. So spricht er von einem wichtigen Partner der Internationalen Allianz gegen den »Islamischen Staat« (IS), der auch die USA angehören. Die auch in Nordsyrien stationierte US-Armee hat nach eigenen Angaben an der Grenze zum NATO-Partnerland Türkei Beobachtungsposten errichtet. Erfahrungsgemäß könnten sie die Invasion dulden.

Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF behauptete Erdogan in seiner Rede, es seien US-Soldaten »unter die Terroristen gemischt« worden, damit die Türkei nicht »von ihrem Recht auf Selbstverteidigung« Gebrauch machen könne. »Unser Ziel sind keineswegs die amerikanischen Soldaten, sondern die Mitglieder der Terrororganisation, die in der Region aktiv sind«, betonte er.

Der Sprecher der YPG, Nuri Mahmud, kündigte am Mittwoch entschlossenen Widerstand an. »Unsere Kräfte sind bereit, jeden Angriff auf unser Gebiet zurückzuschlagen«, sagte er.

Bereits Anfang des Jahres hatte die türkische Armee mit deutschen Panzern und dschihadistischen Hilfstruppen wie Dschaisch Al-Islam und Ahrar Al-Scham den Kanton Afrin des Selbstverwaltungsgebiets Demokratische Föderation Nordsyrien, das auch unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt ist, überfallen und besetzt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bemängelten später das Fehlen von Beweisen für das damals behauptete Selbstverteidigungsrecht der Türkei. Ankara hatte gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Raketenangriffen der YPG auf türkisches Gebiet gesprochen. Dazu sei aber »in den türkischen und internationalen Medien indes nichts Näheres berichtet worden«, erklärten die Wissenschaftlichen Dienste im März.

Berichte über Kriegsverbrechen von Erdogans Verbündeten hatten bereits Anfang Februar die Runde gemacht. Ein Video, auf dem islamistische Söldner die Leiche einer kurdischen Kämpferin verstümmelt und »Allah ist groß« gerufen hatten, war von ihnen selbst ins Internet gestellt worden.

YPG und YPJ sowie die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) stehen für allgemeine – auch negative – Religionsfreiheit. Erdogans reaktionäre AKP-Regierung betrachtet sie auch deshalb als Feinde, weil sie sich auf die Lösungsvorschläge von Abdullah Öcalan für die kurdische Frage beziehen. Der in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vertritt das Modell des Demokratischen Konföderalismus, einer schrittweisen Überwindung des Nationalstaats durch ein Rätesystem von unten. Die Türkei stuft alle mutmaßlich von der PKK inspirierten Organisationen als terroristisch ein. In der EU und den USA steht aber nur die PKK selbst auf der Terrorliste.

Erdogan hatte zuletzt im Oktober auf dem Istanbuler Vierergipfel zum »Friedensprozess in Syrien« mit weiteren Angriffen gedroht. An diesem Treffen hatte weder ein Vertreter der syrischen Zentralregierung in Damaskus noch einer des Selbstverwaltungsgebiets im Norden des Landes teilgenommen. Neben Erdogan sprachen dort die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin über die Zukunft Syriens.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Blutige Hände Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von Selbstverteidigung spricht und damit meint, Gebiete in Syrien zu attackieren. Herr Erdogan geh...

Ähnliche: