Aus: Ausgabe vom 11.12.2018, Seite 6 / Ausland

Auf der richtigen Seite

Belgiens Koalition zerbricht über Votum zum UN-Migrationspakt

Von Gerrit Hoekman
UN_Konferenz_zum_Mig_59670315.jpg
Belgiens Ministerpräsident Charles Michel in Marrakesch auf dem Weg zur Unterzeichnung vom UN-Migrationspakt (10.12.2018)

»Ein Wort ist ein Wort. Ich reise im Namen der Regierung nach Marrakesch«, teilte der belgische Premierminister Charles Michel am späten Samstag abend auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit. Damit war klar: Der Regierungschef setzt der Nieuwe-Vlaamse Alliantie (N-VA) den Stuhl vor die Tür.

Bis zuletzt hatten die flämischen Nationalisten erbittert gegen den UN-Migrationspakt gekämpft, den die anderen drei Koalitionsparteien unbedingt in Marokko unterzeichnen wollten. Am Freitag und Samstag hatte die Regierungskoalition noch einmal intensiv verhandelt, aber die Gräben waren unüberbrückbar.

Am Donnerstag hatte das belgische Parlament dem rechtsliberalen Charles Michel mit überwältigender Mehrheit den Rücken gestärkt. Ein Großteil der Stimmen kam von der Opposition. Nur die N-VA und der rechtsradikale Vlaams Belang stimmten dagegen, dass der Premierminister im Namen von Belgien nach Marokko fährt. Michel konnte dieses eindeutige Votum nicht einfach beiseite schieben, nur um Rücksicht auf die Befindlichkeiten der flämischen Nationalisten zu nehmen.

Bei seiner Rede am Montag in Marrakesch ging Charles Michel noch einmal auf die Ereignisse in der Heimat ein: »Ich wurde dieses Wochenende mit einer politischen Krise konfrontiert, aber ich habe das Vertrauen des Parlaments bekommen, um diesem Pakt zuzustimmen. Belgien soll auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.«

Die drei verbliebenen Koalitionspartner machen nun als Minderheitsregierung weiter, auch wenn sie nur noch ein Drittel der Abgeordneten stellen. Das gewagte Experiment könnte klappen, denn bis zur ohnehin anstehenden Wahl am 28. Mai sind es nur noch ein paar Monate. Solange will sich Charles Michel die Mehrheiten für noch anstehende Gesetzesinitiativen bei der Opposition zusammensuchen.

Das wird nicht einfach werden, denn mit der N-VA verlässt immerhin die mit Abstand größte Partei im Parlament das Bündnis. »Es ist undenkbar, dass wir diese Abbruchregierung unterstützen«, stellte John Crombez, Vorsitzender der flämischen Sozialdemokraten, am Sonntag in der Onlineausgabe der Tageszeitung De Stan­daard bereits klar. Mit ihrer Sozialpolitik hat sich die Regierung bei der linken Opposition in den letzten vier Jahren keine Freunde gemacht.

Am Ende wird die Regierung vermutlich doch wieder auf die N-VA bauen müssen, wenn sie Gesetze durchbekommen will. Die flämischen Nationalisten zeigen sich überraschend wenig nachtragend. »Es fielen keine harten Worte. Alles ist korrekt verlaufen«, sagte der entlassene Innenminister Jan Jambon am Sonntag beim belgischen Radio 1.

Fast scheint es, als seien die Granden der Nieuw-Vlaamse Alliantie auch ein wenig traurig über das Ende der Vierer-Koalition. Aber die N-VA fürchtet den rechtsradikalen Vlaams Belang, der ihr unlängst bei der Kommunalwahl manche Stimme abgejagt hat. Ein Durchwinken des Migrationspakts hätte den Trend wohl noch verstärkt.

Vlaams Belang will nun das belgische Verfassungsgericht anrufen. Die Unterzeichnung des Pakts sei gesetzeswidrig, weil die Regierung laut dem belgischen Grundgesetz einstimmig beschließen muss. Den Neinsager einfach aus der Koalition zu werfen, ändere daran nichts. »Das ist ein halber Staatsstreich«, zitierte De Standaard am Montag den Vlaams Belang-Abgeordneten Filip Dewinter.

Unterdessen beginnt die liberale Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block bereits einen Teil der Folterwerkzeuge wegzuräumen, die der flämische Nationalist Theo Francken in seiner Zeit als Staatssekretär für Asyl und Migration ausgepackt hat. De Block kündigte schon am Sonntag in der Tageszeitung De Morgen an: »Die Politik muss wieder menschlich werden.« Wenigstens ein bisschen – mehr ist von Liberalen nicht zu erwarten.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Marrakesch: Weitgehende Einigung auf Leitlinien und Maßnahmen zur Steuerung von Einwanderung
  • Hungerstreik inhaftierter Katalanen: Unabhängigkeitsbewegung bleibt Dorn im Auge der spanischen Justiz. Ein Gespräch mit Bàrbara Roviró
    Martin Dolzer
  • Premierministerin Theresa May verschiebt nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes »Brexit«-Votum
    Christian Bunke, Manchester
  • Kommunalwahlen in Venezuela: Klarer Sieg für Regierungslager, aber nur geringe Beteiligung. Abstimmung in Sabana Grande abgebrochen
    Modaira Rubio, Caracas
  • Perus Präsident gewinnt Referendum über Verfassungsänderungen
    André Scheer