Aus: Ausgabe vom 11.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Die arabische NATO

Trump plant Militärbündnis im Nahen Osten. Aber es gibt Schwierigkeiten

Von Jörg Kronauer
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Der republikanische Hardliner und US-Senator Lindsey Graham bei einem Treffen mit der CIA zum Fall Chaschukdschi in Washington (4.12.2018)

Die Trump-Administration will ein nah- bzw. mittelöstliches Militärbündnis gründen oder, wie Mitarbeiter im Weißen Haus es nennen: »Arab NATO« (»Arabische NATO«). Der Plan, die Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) mit Ägypten und Jordanien zu einer »Middle East Strategic Alliance« (MESA) zu bündeln, wie der Zusammenschluss offiziell heißen soll, wurde erstmals im Umfeld des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im Mai 2017 in Riad bekannt. Die Stoßrichtung lag auf der Hand: Der ins Visier genommene Pakt sollte die Truppen der arabischen Welt so umfassend wie möglich gegen den Iran in Stellung bringen. Dann übertrieben es Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate allerdings: Ihr Versuch, mit der Totalblockade gegen Katar dortige Widerstände gegen eine etwaige Aggression gegen Teheran zu brechen, führte nicht zum Erfolg, sondern legte den GCC lahm und brachte zudem die Vereinigten Staaten in die heikle Lage, dass ihre größte Marinebasis in der Region (in Bahrain) und ihre größte dortige Luftwaffenbasis (in Katar) in verfeindeten Staaten liegen. Die Pläne für die »Arab NATO« wurden zunächst auf Eis gelegt.

In diesem Jahr hat Washington das Vorhaben erneut aufgegriffen. Die Rede ist inzwischen nicht mehr nur allgemein von militärischer Kooperation der beteiligten Staaten, sondern darüber hinaus auch vom Aufbau eines gegen Iran gerichteten Raketenabwehrsystems. Ein Gipfeltreffen dazu ist allerdings schon zweimal verschoben worden – erst von Mai auf Oktober, dann von Oktober auf kommenden Januar. Während es zur jüngsten Verschiebung in Washington hieß, man wolle auf islamische Feiertage Rücksicht nehmen, wiesen Kommentatoren am Golf spöttisch darauf hin, im Oktober stünden keine islamischen Feiertage an – jedenfalls keine sunnitischen. Der Grund dafür, dass die »Arab NATO« bisher nicht so recht in die Gänge kommt, ist in der Tat der von Riad willkürlich vom Zaun gebrochene Konflikt mit Doha.

Dies hat dazu beigetragen, den Unmut einer wachsenden Zahl an US-Außenpolitikern über die selbstherrliche Aggressionspolitik des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (»MBS«) eskalieren zu lassen. Ungewöhnlich deutlich hat sich in der vergangenen Woche Lindsey Graham geäußert, ein republikanischer Hardliner aus dem US-Senat: »Ich denke, dass er verrückt ist«, erklärte er über den Kronprinz, »er hat die Beziehung zu den USA gefährdet.« Noch hält Trump an »MBS« fest, dessen Politik sich allerdings auch sonst aus Sicht antiiranischer Hardliner als kontraproduktiv erweist: Sein Krieg im Jemen hat die Ansarollah, die in westlichen Medien meist »Huthis« genannt werden und zuvor auf Eigenständigkeit aus waren, enger an die Seite Teherans getrieben; zudem hat er einen massiven Imageschaden auch für die USA gebracht. Den Unmut in Washington dürfte steigern, dass nach dem jüngsten GCC-Gipfel in Riad immer noch keine Einigung in Sicht ist.


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