Aus: Ausgabe vom 11.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Warten auf Kapitulation

Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates in Riad: Saudi-Arabien gibt im Streit mit Katar nicht nach

Von Jörg Kronauer
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Der saudische König Salman (M.) und der katarische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Sultan bin Saad Al-Muraikhi (l., abgewandt) auf dem GCC-Gipfel am Sonntag in Riad

Eigentlich hätte es eine starke Demonstration arabischer Einheit gegen den Iran werden sollen: das 39. Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC), das am Sonntag in Riad stattfand. Tatsächlich aber prägten innerer Zwist und starke Kritik von außen die Zusammenkunft. Fortschritte gab es keine. Manche Beobachter erklären den GCC bereits für »tot«.

Es war der zweite Gipfel, seit Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und das kleine Königreich Bahrain am 5. Juni 2017 das Emirat Katar mit einer Totalblockade überzogen haben. Sie schlossen damals die Grenzen, diplomatische Kontakte wurden abgebrochen und sämtliche Bürger Katars rabiat in ihr Herkunftsland zurückgeschickt – eine nach gängigen Maßstäben internationaler Politik außergewöhnlich scharfe Aggression. Wurde die Blockade offiziell mit Dohas Unterstützung für Terroristen begründet – diese gab es im Syrien-Krieg in der Tat –, so war das dennoch nicht die wirkliche Ursache; schließlich haben auch Riad sowie wohlhabende Finanziers aus anderen Golfstaaten Dschihadisten im Kampf gegen die Regierung von Baschar Al-Assad gefördert. Der tatsächliche Grund für das Vorgehen gegen Katar ist, dass das Emirat drei Dinge tut, die Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gar nicht passen: Es leistet sich eine relativ eigenständige Außenpolitik, es kooperiert mit der in Riad und Abu Dhabi verhassten Muslimbruderschaft, und es verweigert sich einer allzu scharfen Konfrontation mit Teheran. Daran hält es unbeirrt durch die Blockade der Nachbarstaaten bis heute fest.

Der Konflikt mit Katar hatte bereits den 38. GCC-Gipfel am 5. Dezember 2017 in Kuwait-Stadt geprägt. Zu der Zusammenkunft war damals der Emir von Katar persönlich angereist – und wurde brüskiert: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hatten jeweils nicht ihre Oberhäupter, sondern lediglich untergeordnete Vertreter der zweiten oder dritten Reihe entsandt. Das Treffen endete schließlich vorzeitig und – trotz aller Vermittlungsbemühungen Kuwaits – in kaum verhülltem Streit. Anthony Cordesman, ein einflussreicher Nahostexperte vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS), unkte damals, zu behaupten, der interne Zwist habe »den GCC umgebracht«, sei »unfair« – allerdings bloß, weil der GCC »nie wirklich am Leben war«.

Seitdem hat sich in dem Konflikt nicht viel bewegt. Katar hat sich ökonomisch konsolidiert, sich neue Absatzmärkte erschlossen, seinen Außenhandel gesteigert, und es erwartet im kommenden Jahr das größte Wachstum aller GCC-Staaten. Politisch kooperiert es jetzt eng mit der Türkei. Saudi-Arabien wiederum plant den Bau eines 200 Meter breiten und bis zu 20 Meter tiefen Kanals entlang seiner Grenze zu Katar, der das Emirat förmlich zur Insel machen und die Spaltung symbolisch verstetigen soll. Eine Annäherung war auf dem diesjährigen Gipfel also nicht zu erwarten – und so blieb, während Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain mit den Oberhäuptern ihrer Familienclans vertreten waren, diesmal der Emir von Katar zu Hause. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir machte auf der Abschlusssitzung des Gipfels deutlich, dass Riad in dem Konflikt weiterhin auf Dohas offene Kapitulation setzt: »Unsere Brüder in Katar«, erklärte er, »wissen genau, was von ihnen gefordert wird, damit sie wieder zu aktiven Mitgliedern des GCC werden können«. Auf Kompromissbereitschaft deutete nichts hin.

Dabei ist der Konflikt mit Katar nicht der einzige, der den Kooperationsrat zerfrisst. Die außergewöhnlich aggressive Dominanz, die der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (»MBS«) sowie sein emiratischer Kronprinzenkollege Mohammed bin Saied gegenüber den anderen Staaten des GCC ausüben, stößt auch in Kuwait und in Oman zunehmend auf Protest. Die Regierungen beider Länder seien sich bewusst, dass sie bei nächster Gelegenheit ebenfalls »unter Druck gesetzt werden« könnten, sich »in die geo- und außenpolitische Zwangsjacke der Saudis und Emiratis einzufügen«, erklärte der Golfstaatenexperte Kristian Ulrichsen vom Londoner Thinktank Chatham House gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian am Sonntag. Kuwait, das mit Saudi-Arabien ohnehin im Streit um die Nutzung von Ölfeldern an der gemeinsamen Grenze liegt, ist inzwischen so weit auf Distanz zu »MBS« und bin Sayed gegangen, dass es sich seit geraumer Zeit als Mittler zwischen Riad und Doha betätigen kann. Oman ist schwer verärgert, dass die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen inzwischen auch in Gebieten unweit der Grenze zu seinem Staatsgebiet operieren, obwohl dort die Ansarollah, im Westen meist »Huthi« genannt, die Abu Dhabi niederwerfen will, überhaupt nicht präsent sind. In Omans Regierung fragt sich inzwischen so mancher, worauf der Aufbau emiratischer Stellungen südlich seiner Grenzen eigentlich zielt.

Gleichzeitig haben »MBS« und bin Sajed mittlerweile begonnen, unabhängig von dem Golf-Kooperationsrat ihr eigenes Ding zu machen. Während am 5. Dezember 2017 der 38. GCC-Gipfel in Kuwait-Stadt tagte, gaben Riad und Abu Dhabi bekannt, sie hätten soeben eine neue wirtschaftliche und militärische Allianz gebildet. Diese gründet auf der gemeinsamen Kriegführung im Jemen und zielt aggressiv gegen Iran. Im Juni wurde die neue Allianz mit der Einigung auf zahlreiche Projekte auf den Feldern der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Militärs vertieft.

Gebremst wird die saudisch-emiratische Aggressionspolitik zur Zeit allerdings durch den Mord an Dschamal Chaschukdschi im saudischen Konsulat in Istanbul. Dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman mutmaßlich den Auftrag zu dem Mord gegeben hat, gibt vor allem seinen auswärtigen Gegnern ein willkommenes Druckmittel an die Hand. Dazu zählt nicht nur Katar, das von dem Mord ohnehin besonders betroffen ist, weil Chaschukdschi der Muslimbruderschaft nahestand, sondern auch eine zunehmende Fraktion innerhalb der US-Außenpolitik, für die der anhaltende Konflikt innerhalb des GCC sehr ungelegen kommt (vgl. Text unten). Auf dem Gipfel des Golf-Kooperationsrates in Riad hat dieser äußere Druck allerdings zu keinen erkennbaren Folgen geführt.

Hintergrund

Golf-Kooperationsrat

Dem Golf-Kooperationsrat (GCC) gehören die sechs von Familienclans geführten Staaten der Arabischen Halbinsel an: die Königreiche Saudi-Arabien und Bahrain, die Emirate Katar und Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Sultanat Oman. Die einzige Republik auf der Arabischen Halbinsel, die Republik Jemen, ist nicht Mitglied des GCC. Das Bündnis der arabischen Herrscherfamilien hat sich eigentlich vorgenommen, die Kooperation in jeder Hinsicht auszubauen: So ist im Grundsatz eine Ausweitung der Integration bis hin zur Schaffung einer Einheitswährung sowie einheitlicher Streitkräfte geplant. In der Praxis ist bislang lediglich eine Zollunion in Kraft, und es gibt offiziell einen »Gemeinsamen Markt«. Zuletzt überwogen, vor allem wegen der aggressiven Politik Saudi-Arabiens unter Kronprinz Mohammed bin Salman, die zentrifugalen Tendenzen.

Offiziell wurde der Kooperationsrat mit der Unterzeichnung der GCC-Charta am 25. Mai 1981 gegründet. Ziel war es, sich gegen den Iran zusammenzutun: Der Aufbau der Islamischen Republik ließ Teheran ab 1979 in eine spürbar verschärfte Konkurrenz zu Riad um die Hegemonie am Persischen Golf treten. Aus dieser Rivalität ergibt sich die harte, zuweilen sogar blutige Repression gegen Schiiten, die in Saudi-Arabien in der Minderheit, in Bahrain aber in der Mehrheit sind. Sie gelten den auf der Arabischen Halbinsel herrschenden Familienclans als innerstaatliche Gegner unter iranischem Einfluss. Ein zweites Motiv für die Gründung war das Bestreben, angesichts der militärischen Unterstützung der Sowjetunion für die Regierung Afghanistans prowestliche Positionen am Golf zu konsolidieren. Vor allem die GCC-Führungsmacht Saudi-Arabien unterstützte damals gemeinsam mit den USA und dem nordöstlich des Golf von Oman gelegenen Pakistan die afghanischen Mudschaheddin. Im Jahr 2001 unterhielten neben Pakistan nur zwei Staaten weltweit diplomatische Beziehungen zum afghanischen Taliban-Regime – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. (jk)


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