Aus: Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Auf Chinas Schlüsselkonzern gezielt

»Huawei«-Managerin drohen 30 Jahre Haft. Beijing kündigt Kanada »ernste Konsequenzen« an

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Die chinesische Regierung bezeichnete die Verhaftung von Meng Wanzhou als »skrupellos und abscheulich«

Nach der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hat Beijing am Sonnabend den kanadischen Botschafter einbestellt. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, protestierte Vizeaußenminister Le Yucheng bei dem Gespräch mit dem Diplomaten John McCallum gegen die »unangemessene, skrupellose und abscheuliche« Verhaftung von Meng Wanzhou.

Die 46jährige Meng war am 1. Dezember auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr vor, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Das Justizministerium in Washington strebt ihre Auslieferung an.

Die konkreten Vorwürfe gegen sie waren bislang unklar, weil es eine Informationssperre gab. Diese wurde jedoch am Sonnabend aufgehoben. Bei einer Anhörung ging es um die Frage, ob Meng gegen Kaution vorerst wieder auf freien Fuß kommen könne. Der Anwalt der Staatsanwaltschaft drängte das Gericht, den Antrag Mengs abzulehnen. Huaweis Finanzchefin habe die Mittel zur Verfügung, eine Flucht nach China zu arrangieren, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe.

Bei einer Verurteilung drohen ihr nach Angaben der kanadischen Justiz mehr als 30 Jahre Haft. Die Ermittler beschuldigten die Managerin, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und so Sanktionsrecht verletzt zu haben, hatte ein Anwalt der kanadischen Staatsanwaltschaft am Freitag bei einer Anhörung in Vancouver erklärt.

Vizeaußenminister Le sagte dem Botschafter, Mengs Inhaftierung sei ein »schwerwiegender Verstoß« gegen deren Rechte und Interessen als chinesische Staatsbürgerin. Le forderte die sofortige Freilassung der Managerin und drohte andernfalls mit »ernsten Konsequenzen«, für die Kanada zur Rechenschaft gezogen werden solle.

Meng sollte mindestens noch bis zum heutigen Montag in Haft bleiben. Für 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit ist der Gerichtstermin angesetzt, in dem voraussichtlich geklärt wird, ob sie gegen Kaution auf freien Fuß kommt. Die Entscheidung über ihre mögliche Auslieferung in die USA könnte sich monatelang hinziehen.

Mengs Festnahme hatte weltweit Reaktionen vor einer neuen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China hervorgerufen. Huawei ist ein Schlüsselkonzern für das chinesische Bestreben, zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt aufzusteigen. Er ist bereits jetzt hinter Samsung und vor Apple der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt. Es sei »zweifelsohne wahr und bewiesen«, dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion einzudämmen, schrieb die englischsprachige China Daily. Die USA werfen dem Konzern vor, eng mit den chinesischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Beijing und Washington befinden sich in Handelsgesprächen. Die US-Regierung dürfte durch die Verhaftung Mengs ihren Standpunkt verdeutlicht haben. US-Präsident Donald Trump teilte am Freitag lapidar mit: »Die China-Gespräche laufen gut!« Sein oberster Wirtschaftsberater Lawrence Kudlow sagte im US-Sender CNBC, die Verhaftung sei kein Hindernis bei den Gesprächen mit China. (AFP/dpa/jW)


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