Aus: Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 7 / Ausland

Zerstörte Zukunftschancen

Israel: 2018 bereits 908 minderjährige Palästinenser verhaftet. Armee reißt bei Hebron Schule ein

Von Karin Leukefeld
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Ein Mädchen auf einer Demonstration gegen die von den USA entworfene Resolution gegen die radikalislamische Hamas in der Stadt Gaza (7.12.2018)

Die BRD hat sich bei den Vereinten Nationen einer von den USA eingebrachten UN-Resolution gegen die palästinensische Hamas angeschlossen. Gleichzeitig baut die Bundesregierung die Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde um 55 Millionen Euro aus, im letzten Jahr waren es zwei Millionen Euro weniger.

Klaus Kramer, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hatte bereits am vergangenen Dienstag vor Journalisten in Ramallah erklärt, das Geld sei für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau der Infrastruktur vorgesehen. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Ein Teil der Mittel werde zudem in »zivilgesellschaftliche« Projekte fließen.

Besondere Aufmerksamkeit erhielte der Gazastreifen. 40 Prozent des Geldes sollen dort für den Ausbau von Kläranlagen bereitgestellt werden. Die größte Teil der Mittel werde für berufliche Aus- und Weiterbildung verwendet, da dies am wichtigsten sei, um den Palästinensern zu helfen.

Der deutsche Vertreter bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, Christian Clages, ergänzte, die BRD wolle zur »Stabilisierung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten« beitragen. Seit 30 Jahren habe man sich als »zuverlässiger Partner« erwiesen, auch in den »schwersten Zeiten«, so Clages weiter. »Darauf können sich die Menschen in Gaza und im Westjordanland auch in Zukunft verlassen.«

Während in Ramallah die Rede von Stabilisierung, Zuverlässigkeit und Entwicklung war, wurden in den von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland 22 Palästinenser festgenommen. Unter den Verhafteten waren Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Nach Angaben der Palestinian Prisoner's Society (PPS) hat Israel seit Anfang des Jahres 908 Minderjährige festgenommen. 270 von ihnen waren Ende Oktober noch immer in Haft.

Am vergangenen Mittwoch rissen israelische Besatzungstruppen südlich von Hebron eine neu gebaute Grundschule ein. Unter anderem wurden ein Stromgenerator und ein Wassertank beschlagnahmt. Die Schule »Al Tahaddi 13« (»Herausforderung 13«) war für 40.000 Euro vom palästinensischen Bildungsministerium gebaut worden und sollte nur zwei Tage später offiziell eröffnet werden.

Es handelte sich dabei um eine Containerschule mit sieben Klassenräumen für rund 50 Schülerinnen und Schüler aus dem Dorf Al-Simiya. Bisher waren die Kinder nach Al-Samu in die Schule gegangen, einen etwa acht Kilometer entfernt gelegenen größeren Ort. Der Weg dorthin führte über eine ungesicherte Schnellstraße und an mehreren israelischen Armeeposten vorbei, wo israelische Soldaten die Kinder häufig beleidigten und beschimpften. Die neue Schule sollte den Kindern diesen Weg ersparen.

Es war bereits die 13. Schule, die von Israel in den »C-Gebieten« zerstört wurde. Im Februar 2018 traf es die Schule in Abu Nawar südlich von Jerusalem. Die Schule war mit EU-Geldern errichtet worden. Im August 2018 wurde die ebenfalls von der Europäischen Union finanzierte Schule in Dschubbet Al-Dib (Bezirk Bethlehem) einen Tag vor Unterrichtsbeginn von israelischen Truppen zerstört.

Als Begründung heißt es von israelischer Seite, die Schulen seien »illegal« errichtet worden. Mehr als 60 Prozent des Westjordanlandes wurde von Israel als »C-Gebiet« eingestuft. Dort beansprucht die Besatzungsmacht nahezu die alleinige Kontrolle, auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Palästinensern wird dort die Errichtung von Gebäuden untersagt – und israelischer Siedlungsbau gefördert.

Das palästinensische Bildungsministerium verurteilte die Zerstörung der Schule in Al-Simiya und die Entwendung von Schuleigentum, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am 5. Dezember berichtete. Ein solches Vorgehen sei charakteristisch von »geplantem Terrorismus«. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Medien wurden aufgerufen, über die »israelischen Verbrechen« gegen Bildungseinrichtungen der Palästinenser nicht mit Schweigen hinwegzugehen.


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