Aus: Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 6 / Ausland

Keine Justizposse

Polen: Geheimdienst lässt frühere Beamte der Bankenaufsicht festnehmen. Sie waren vor Jahren gegen PiS-nahe Geldinstitute vorgegangen

Von Reinhard Lauterbach
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Das Logo der polnischen Finanzaufsichtsbehörde an ihrem Hauptsitz in Warschau (April 2015)

Am Donnerstag standen Beamte des polnischen »Zentralen Antikorruptionsbüros« vor sechs Warschauer Haustüren. Ehemals hochrangige Mitarbeiter der staatlichen Bankenaufsicht unter der Vorgängerregierung aus »Bürgerplattform« und Bauernpartei wurden unter dem Vorwurf der »Amtspflichtverletzung« festgenommen. Sie sollen, so die Ermittler, durch nachlässige Arbeit dazu beigetragen haben, dass eine Bankenpleite im Jahre 2013 nicht habe verhindert werden können. Das hätte den Einlagensicherungsfonds der polnischen Banken umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro gekostet. Wie in solchen Fällen üblich wurden die Beschuldigten im Morgengrauen festgenommen, vor laufenden Kameras ab- und Haftrichtern in entlegenen Teilen des Landes vorgeführt – in diesem Fall im mehr als 500 Kilometer von Warschau entfernten Szczecin. Die Vorwürfe, die das Antikorruptionsbüro gegen die Beamten erhob, reichten der dortigen Staatsanwaltschaft jedoch nicht einmal, um einen Haftbefehl zu beantragen. Die Beschuldigten wurden bereits am Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt, gegen eine Kaution, die der polnische Bankenverband zahlte.

Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Justizposse, ist in Wahrheit ein zynisches »Haltet den Dieb« seitens der Regierungspartei PiS. Denn Andrzej Jakubiak, der Ranghöchste der Festgenommenen, hatte als Abteilungsleiter der Bankenaufsicht jahrelang vergeblich dafür gekämpft, dass die sogenannten Genossenschaftlichen Spar- und Kreditkassen (polnisch abgekürzt: SKOK) der Bankenaufsicht unterstellt werden. Seine Bemühungen waren zwei Legislaturperioden lang ausgerechnet am Widerstand der heutigen Regierungspartei gescheitert. Denn das Netzwerk der SKOK wird geleitet von Grzegorz Bie­recki, einem umtriebigen Geschäftsmann und für die PiS Mitglied im Senat, dem Oberhaus des polnischen Parlaments. Er hatte es geschafft, die Bankenaufsicht von den SKOK fernzuhalten. Statt dessen wurde innerhalb des eigenen Systems von einer durch ihn selbst kontrollierten Zentrale geprüft. Im Gegenzug für politische Rückendeckung finanzieren die SKOK im ganzen Land Aktivitäten von PiS-Politikern in ihren Wahlkreisen. Der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass nicht nur Bierecki selbst sich an den Kassen bereicherte, indem er durchsetzte, dass diese hohe »Lizenzgebühren« für Logo und Marketing an eine von ihm in Luxemburg gegründete Stiftung zahlen mussten. Überdies hatte er offenbar gedeckt, dass die SKOK in Wolomin bei Warschau über Jahre Kredite in Milliardenhöhe an Scheinfirmen vergab, bis die Kasse wegen fauler Forderungen von umgerechnet 1,75 Milliarden Euro in die Insolvenz ging und ihre Kunden 2013 aus dem Einlagensicherungsfonds entschädigt werden mussten. Jedenfalls hatte die SKOK-Zentrale, auch als sie von den Vorgängen erfuhr, vermieden, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Um die Sache noch peinlicher zu machen: Einer der Festgenommenen, Wojciech Kwasniak, hatte als Beamter der Bankenaufsicht mit besonderem Nachdruck in Sachen SKOK Wolomin ermittelt und war 2014 halbtot geprügelt worden – von einem Schläger, den ein Mitglied des Aufsichtsrates der pleite gegangenen Kasse gedungen hatte. Diesem Mann, der sein Leben für die Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten bei der SKOK Wolomin und generell im Netzwerk dieser PiS-nahen Schattenbanken riskiert hatte, den Vorwurf der Nachlässigkeit zu machen, war offenbar selbst der von Justizminister Zbigniew Ziobro gesteuerten Staatsanwaltschaft zu dreist.

Die politischen Implikationen dieses Widerspruchs innerhalb der herrschenden Partei – dass das dem Geheimdienstchef Mariusz Kaminski unterstehende »Antikorruptionsbüro« Leute verhaften lässt, die von der dem Justizminister unterstehenden Staatsanwaltschaft anschließend wieder freigelassen werden – sind noch nicht vollständig absehbar. Absehbar ist aber, dass der beabsichtigte Propagandaeffekt, eine Affäre in der Bankenaufsicht der Vorgängerregierung zu erfinden, um von den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen die PiS-Parteisoldaten in derselben Behörde abzulenken, nicht eintreten wird.


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