Aus: Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Schmutziger Deal befürchtet

In Turin demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen den Bau einer Trasse für Hochgeschwindigkeitszüge durch das norditalienische Susatal

Von Peter Schaber
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Bahntrasse bedeutet drastische Eingriffe in den Lebensalltag: Protestkundgebung in Turin am Sonnabend

Etwa 70.000 Menschen haben am vergangenen Samstag Angaben der Organisatoren zufolge in der italienischen Großstadt Turin gegen den Bau einer neuen Trasse der Hochgeschwindigkeitszüge Treno ad Alta Velocità (TAV) zwischen Turin und Lyon protestiert. Seit mehr als anderthalb Jahrzehnten machen die Bewohner des durch den Bau gefährdeten Susatals, das von Italien nach Frankreich führt, gegen das von der Europäischen Union geförderte Mammutprojekt mobil. Sie fürchten die Zerstörung der intakten Umwelt und drastische Eingriffe in den Lebensalltag der Anwohner. Von Anfang an spielte auch die Frage nach der demokratischen Legitimation eine Rolle: Ein Projekt für den Profit weniger, abgelehnt von der lokalen Bevölkerung, wird dennoch von einer korrupten Regierung vorangetrieben.

Unterstützt wird die lokale Bevölkerung durch linke Gruppen, Basisgewerkschaften wie »Si Cobas« und kommunistische Autonome wie die in der Region stark verankerte »Autonomia Contropotere«. Die »No-TAV«-Bewegung war von Anfang an sehr unterschiedlich zusammengesetzt: von Anarchisten, die über das kommunale Leben in den Alpen sprachen, über kommunistische Altautonome, Umweltbewegte und Anwohner, die ihre Grundstücke in Gefahr sahen, bis zu gläubigen Katholiken, die sich gegen die Zerstörung der Erde wandten. Die Protestierenden können dabei auf eine lange Geschichte aus Massenmobilisierung und Politisierung des Alltags im Susatal zurückblicken. Ein breites Spektrum von Aktionsformen – von juristischen Einsprüchen bis zu militanten Aktionen – hielt die Bewegung über mehr als ein Jahrzehnt lebendig.

Der Massendemonstration der No-TAV-Bewegung vom 8. Dezember war ein Marsch von Befürwortern des Milliardenprojekts am 10. November in Turin vorausgegangen. Zum ersten Mal waren dort etwa zehntausend Befürworter der Trasse zusammengekommen. Die Kundgebung sei ein »Ja zu ökonomischer Entwicklung, zu Jobs, Tourismus und Kultur und allem, was für unsere Stadt wichtig ist«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine der Organisatorinnen, Adele Olivero.

Ganz unglücklich über die Mobilisierung der TAV-Fans sind aber auch die Gegner des Projekts nicht. »Sie gaben uns eine gute Gelegenheit, ein weiteres Mal die Kernanliegen unseres politischen Kampfes in die Öffentlichkeit zu tragen«, erklärte die Redakteurin des autonomen Internetportals Infoaut und No-TAV-Aktivistin Giulia Gomez am Samstag gegenüber junge Welt. Die Zusammensetzung der »Pro-TAVler« ermögliche jedenfalls eine klare Front im Kampf. »Die Hauptakteure waren sieben Frauen, alle aus der oberen Mittelschicht. Eine ist Vorsitzende des elitären Ostturiner Rotarier-Clubs, eine besitzt eine eigene Presseagentur, eine weitere ist Anwältin, eine Architektin und so weiter«, so Giulia Gomez. Generell sei eine Demonstration derjenigen gewesen, »die Teil der urbanen Eliten sind – oder sich zumindest als solchen sehen«. Unterstützt wurde die Pro-TAV-Aktion von einem Bündnis aus sozialdemokratischen wie rechten Parteien und gelben Gewerkschaften wie CSIL und Unternehmervereinigungen.

Erreichen wollten die Befürworter der Schnellzugtrasse allerdings weder die Bevölkerung im Susatal noch die Projektgegner. Vielmehr richteten sie Appelle an Vizepremier und Wirtschaftsminister, Luigi Di Maio, den Bau zügig auf eine neue Grundlage zu stellen. Tatsächlich ist seit Beginn der Planungen vor 27 Jahren, auch wegen der massenhaften Proteste, kaum etwas im Susatal gemacht worden. Bislang steht ein von Militär und Polizei rund um die Uhr bewachter Probetunnel – wöchentlich finden Proteste der lokalen Bevölkerung statt. Di Maio soll nun, geht es nach den Pro-TAV-Organisatoren, dennoch den Bau durchboxen.

Das allerdings kann der Premier nicht, ohne große Teile seiner Wählerschaft zu vergraulen. Di Maio selbst kommt aus der sogenannten Fünf-Sterne-Bewegung, die sich im Wahlkampf lautstark auf die Seite der Proteste stellte und mit ihrer No-TAV-Position in der Region überdurchschnittliche Ergebnisse einfuhr. In der Koalitionsregierung mit der rechten Lega Nord glänzen die »Fünf Sterne« bislang nicht durch Eigeninitiative. Der ebenfalls stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini führt den Partner regelmäßig vor, viele Wahlversprechen der einstigen Bürgerbewegung blieben auf der Strecke.

Giulia Gomez glaubt nicht an ein rasches Einknicken Di Maios. Allerdings sei ein schmutziger Deal zu befürchten. »Nicht unwahrscheinlich ist, dass sie einen Tausch eingehen: Salvini könnte zustimmen, den Bau der TAV-Trasse zu unterbrechen. Aber der Preis wird die Durchsetzung eines anderen Projekts, etwa der TAP-Pipeline in Puglia sein, die ebenfalls katastrophale Auswirkungen haben wird«, vermutet Gomez. Für die No-TAV-Bewegung seien derlei Kuhhandel jedenfalls inakzeptabel. »Wir sind kein Faustpfand für nutzlose und schädliche Projekte anderswo im Land«, ärgert sich die Aktivistin. Allerdings erwarte man von den institutionellen Parteien ohnehin nichts.

Rechter Aufmarsch in Rom

Während am Sonnabend in Turin Zehntausende Demonstranten gegen den Bau der neuen Trasse des Treno ad Alta Velocità (TAV) auf die Straßen gingen, hatte die faschistische Lega-Partei für einen Aufmarsch in der italienischen Hauptstadt mobilisiert. Tausende Anhänger von Innenminister Matteo Salvini feierten in Rom den Regierungsantritt seiner rechtsextremen Lega-Partei vor einem halben Jahr. Es war eine Kundgebung, auf der ungeniert Hassparolen und rassistische Slogans skandiert wurden. »Italien erhebt sein Haupt«, »Italiener zuerst« oder »Sechs Monate Vernunft in der Regierung«, stand auf Transparenten. Die Lega hatte drei Sonderzüge und über 200 Busse gemietet, um ihre Anhänger zu der Veranstaltung in die Hauptstadt zu bringen.

Im Vorfeld hatte die Partei in den sogenannten sozialen Netzwerken mit einer Schmutzkampagne für ihre Kundgebung geworben. Sie verbreitete diffamierende Bilder von linken Politikern, Journalisten und Künstlern, die sie als ihre Gegner betrachtet. Es gab aber auch Darstellungen der Expremiers Mario Monti und Matteo Renzi oder des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Bildzeile dazu lautete stets: »Er/Sie wird nicht dort sein«. Die US-amerikanische Schauspielerin Pamela Anderson äußerte via Twitter ihre Besorgnis über die politischen Zustände in Italien. »Salvini behauptet, dass Macron ein Problem für die Franzosen ist und denkt dabei, dass die Ereignisse in Frankreich nur die Franzosen betreffen. Das stimmt nicht. Die Ereignisse dieser Tage in Frankreich sind ein europäisches Problem genauso wie die Maßnahmen gegen Migranten und die Tendenz zu einer neuen Form von Faschismus in Italien ein europäisches Problem sind«, schrieb sie. Salvinis Antwort darauf: »Pamela Anderson wird nicht an der Lega-Demonstration am Samstag in Rom teilnehmen.« Auch etliche Einwohner Roms drückten ihr Missfallen über die Kundgebung mit Plakaten aus, die sie in der Stadt verteilten. Sie zeigten historische Persönlichkeiten mit Lega-kritischen Aussagen in römischem Dialekt. Julius Cäsar wurde etwa in den Mund gelegt: »Die Lega in Rom? Das ist wie ein neuer Dolchstoß.« In der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung konnte die Lega in Umfragen deutlich zulegen, zuletzt kam die Partei auf 30 Prozent. Die Fünf Sterne stehen in den Umfragen hingegen deutlich schlechter da. Derzeit wird die Koalition durch den Haushaltsstreit mit der EU-Kommission zusammengeschweißt. (AFP/jW)


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