Aus: Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 1 / Inland

Personalwechsel in der CDU

Kramp-Karrenbauer neue Parteichefin, Paul Ziemiak Generalsekretär

RTX6HP1J.jpg
Der Parteitag in Hamburg sollte die Weichen für die CDU neu stellen

Die frisch gewählte neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht offenbar die Migrations- und Sicherheitspolitik als drängendste Aufgabe. Kritiker des Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrer Vorgängerin im Amt, sollen demnach bei einer Unterredung im Januar miteinbezogen werden. In Bild am Sonntag kündigte sie ein »Werkstattgespräch« an. Dessen Ergebnisse sollen in das CDU-Programm für die Europawahl im Mai 2019 eingehen.

Auch in der ARD zeigte sich Kramp-Karrenbauer am Samstag abend um Abgrenzung zu ihrer Vorgängerin bemüht. Sie werde Merkel Paroli bieten, »wo es im Interesse der Partei notwendig ist«, sagte sie. »Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern.«

Dabei helfen soll unter anderem der neue Generalsekretär Paul Ziemiak. Er war am Sonnabend mit knapp 63 Prozent der Stimmen auf Vorschlag von Kramp-Karrenbauer in das Amt gewählt worden, das diese zuvor innehatte. In den kommenden Wochen müsse es darum gehen, die Lager innerhalb der Partei »wieder zusammenzuführen«, sagte Ziemiak in den ARD-»Tagesthemen« von Sonnabend. Das sei ein »hartes Stück Arbeit«.

Der bisherige Chef der Jungen Union sprach von »Enttäuschungen« mit Blick auf die Wahl der Parteispitze. Er selbst wird zum konservativen Flügel gezählt, zu dem auch die beiden Kramp-Karrenbauer unterlegenen Kandidaten für den CDU-Vorsitz gehören: Friedrich Merz und Jens Spahn. Am Sonntag kündigte Ziemiak einen »neuen Kurs« und eine »neue Diskussionskultur« in der Partei an. Die CDU müsse ihr Profil schärfen und eindeutige Positionen beziehen, sagte er dem Deutschlandfunk.

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg war Kramp-Karrenbauer am Freitag zur Parteichefin gewählt worden. Sie setzte sich mit 51,7 Prozent in der Stichwahl gegen Merz durch. Zudem wurden in der Hansestadt ein Papier mit zwölf »Leitfragen« verabschiedet. Die Antworten darauf sollen in ein neues Grundsatzprogramm der CDU fließen. Dies soll Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden. (AFP/dpa/jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Inland
  • Verkündung der Menschenrechtscharta der UN vor 70 Jahren: Umsetzung hehrer Ziele weiterhin unzureichend. Ein Gespräch mit Sylvia Brennemann
    Markus Bernhardt
  • Tausende gegen Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover auf der Straße. Zudem demonstrierten Antifaschisten in Essen
    Markus Bernhardt
  • Vermehrt Attacken auf linke Wohnprojekte. Rechte Parteien heizen Stimmung an
    Milan Nowak
  • Wohnungsverwalter Vonovia erklärt, wegen starker Proteste weniger Geld mit energetischen Sanierungen verdienen zu wollen
    Bernd Müller
  • Gewerkschaft EVG kritisiert zu geringes Lohnangebot. Lokführervereinigung GDL im Wartestand