Aus: Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 1 / Titel

Arbeiter gegen Orban

Ungarn: Großkundgebung der Gewerkschaften gegen »Sklavengesetz«. Straßensperren im ganzen Land geplant

Von Matthias István Köhler
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Pfeifkonzert und »Gelbwesten« auf Budapests Straßen: Gewerkschafter demonstrieren am Samstag gegen die Regierung

Ungarns Gewerkschaften machen Stimmung gegen eine von der Regierung vorgesehene Novelle des Arbeitsgesetzes: Am Samstag haben sich laut Veranstaltern mehr als zehntausend Menschen am Jaszai-Platz versammelt und sind dann bis zur Alkotmany-Straße in der Nähe des Parlaments gezogen, um gegen das sogenannte Sklavengesetz zu demons­trieren. In Anlehnung an die Proteste in Frankreich trugen einige der Demonstranten gelbe Westen.

Beteiligt hatten sich neben den Gewerkschaften auch zahlreiche andere Organisationen, Oppositionspolitiker und vor allem Schülerverbände. »Arbeiter, Schüler, gemeinsam!« wurde u. a. skandiert, wie die sozialdemokratische Tageszeitung Nepszava schrieb. Das Nachrichtenportal merce.hu berichtet, dass sowohl die IG Metall als auch Gewerkschaftsbünde aus Tschechien, Russland und Frankreich ihre Solidarität erklärt hätten.

Der Gesetzentwurf der Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orban sieht vor, dass die mögliche Anzahl von Überstunden pro Jahr von 250 auf 400 erhöht werden kann. Zudem soll die Mehrarbeit nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahren verrechnet werden. Beschäftigte müssten einem entsprechenden Vorschlag der Unternehmer allerdings zustimmen. Die Gewerkschaften kritisieren jedoch, dass es in den meisten Betrieben keine zureichenden Arbeitervertretungen gibt. Zudem befürchten sie, dass Widerstand gegen Überstunden mit Kündigung bestraft werden könnte. Sie fordern im Gegensatz dazu eine deutliche Erhöhung der Löhne.

Die Regierung habe einen »geheimen Pakt mit dem Kapital« geschlossen, rief der Hauptredner, der Vorsitzende des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, Laszlo Kordas, den Demonstranten in der Alkotmany-Straße zu. »Über uns, aber ohne uns haben sie verhandelt und ihre Entscheidung zu dem Sklavengesetz getroffen«, so Kordas. »Wir werden in jedem Fabriktor stehen und an jedem Arbeitsplatz, wo dieses Ungetüm eingeführt werden soll. Wenn wir müssen, werden wir in einer Fabrik nach der anderen für unsere Wahrheit kämpfen.«

Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung versuchten laut Nepszava bis zu tausend Demonstranten, auf den Kossuth-Platz vor dem Parlament zu gelangen. Der war von der Polizei abgesperrt worden, begründet wurde dies mit dem Besuch des polnischen Sejm-Vorsitzenden Marek Kuchcinski. Nach Rangeleien zog die Polizei sich dann unmittelbar vor das Parlament zurück. Es gab wenige Leichtverletzte. Nach etwa fünf Stunden hatte sich die Menge am frühen Nachmittag aufgelöst.

Zoltan Laszlo, stellvertretender Vorsitzender des Metaller-Gewerkschaftsbundes Vasas, sagte gegenüber junge Welt am Sonntag, das Ziel der Proteste sei gewesen, die Wut und den Widerstandswillen der Arbeiter zu zeigen. Es sei »nicht hinnehmbar«, dass ein solches Gesetz ohne vorherige Beratung von der Regierung im Alleingang gemacht werde. Würde es beschlossen, wäre das eine »fürchterliche Tragödie auf der privaten Ebene, aber auch auf der gesellschaftlichen«, so Laszlo. Er wies im Gespräch mit jW auch noch einmal darauf hin, dass die von der ungarischen Regierung beherrschten Medien über die Demonstration nicht berichtet hätten. Für Laszlo ein Zeichen ihrer »Hilflosigkeit«.

Für den heutigen Montag sind in den Städten Györ und Pecs Straßensperren geplant. Zwei weitere sind bereits angemeldet. Das Parlament will das Gesetz Anfang der Woche beschließen. Sollte die Regierung nicht einlenken, so Laszlo, bereite man Blockaden an wichtigen Verkehrsknotenpunkten im ganzen Land vor.


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  • Schön Katalin: Zufrieden mit Orban? Schaut mal das Foto zum Artikel an. Der Grund, warum von diesem Winkel fotografiert wurde (die erste Reihe von Demonstranten von unten) ist, dass es keine dritte Reihe gibt! Die Anwesenden sind vielle...

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