Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 6 / Ausland

Wut auf Macron

Frankreich: Zwar profitieren auch Faschisten vom Protest gegen Präsidenten, doch sind sie nicht Organisatoren

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Wer steckt hinter den »Gelbwesten«? Protest gegen neoliberale Politik von Präsident Macron am Samstag in Paris

Als Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, in der vergangenen Woche ankündigte, selbst im Protestzug gegen die Regierung über die Champs-Élysées marschieren zu wollen, stellten sich seine Gegner und Anhänger dieselbe Frage: Mit wem wird der Mann unterwegs sein? Der Widerstand der »Gelbwesten«, der »Gilets jaunes«, gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron, so geht das Gerücht, werde von Rechten organisiert. Im Hintergrund ziehe niemand anderes die Fäden als die Führerin des ultrarechten Rassemblement National, Marine Le Pen. Mélenchon hatte eine Antwort parat: »Faschos gibt es überall, das kann uns nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen.«

Die Richter, die seit zwei Wochen im Schnellverfahren gewalttätige Demonstranten aburteilen und ihnen empfindliche Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten aufbrummen, haben zumindest einen Eindruck davon geliefert, wer Steine werfen will und gefährliche Feuerwerkskörper im Rucksack hat, wenn er sich samstags zur »Demo« aufmacht. Nach Angaben des Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech und des Staatsanwalts Rémy Heitz sind mehrere Gruppen zu unterscheiden.

Aus der Provinz kommende junge Menschen zum Beispiel, zwischen 25 und 40 Jahre, »unbescholten«, in Polizeiakten nicht registriert, aber enttäuscht und frustriert über die Politik eines Präsidenten in ihrem Alter, der versprach, »alles anders zu machen«. Der habe aber unter dem Slogan »weder rechts noch links« nicht etwa die »Reformpolitik« eines »netten Familienvaters« gemacht, sondern sich mehr und mehr zum Autokraten, ja »Tyrannen« entwickelt. In der Menge habe der wilde Protest diese Leute »enthemmt« – nichts sei organisiert, alles sei viel eher »spontan«.

Marine Le Pen selbst weist es weit von sich, irgend etwas gedeichselt zu haben, was den Aufmarsch tatsächlich existierender, faschistischer Gewalttäter in den Protestzügen betrifft. Sie scheint in diesem Fall die Wahrheit zu sagen. Denn weder Innenministerium noch die eingesetzten Ordnungskräfte gaben bisher einen Hinweis in diese Richtung.

Richtig ist aber auch, dass einige der – meist selbsternannten – lokalen Sprecher der Gelbwesten ­rechtslastig sind. Der inzwischen europaweit fernseh- und zeitungsbekannte Benjamin Cauchy aus dem südlichen Département Haute-Garonne etwa wurde von der Pariser Tageszeitung Libération eindeutig als Anhänger Le Pens identifiziert. Er selbst sagt, er wolle »Leute aus allen Lagern zusammenbringen, unabhängig von deren Parteisympathien«.

Gelbe Westen trägt inzwischen auch die starke Gruppe der Antikapitalisten und Anarchisten, die dem linken politischen Lager zugerechnet wird. Glaubt man dem Polizeipräfekten Delpuech, dann stellt sie zwei Drittel der »gewaltbereiten« Demonstranten, während es auf der faschistischen Seite nur »ein Drittel« sei.

Die Pariser Historikerin und Revolutionsexpertin Sophie Wahnich, regelmäßig Gesprächspartnerin der jungen Welt, stellte in dieser Woche klar: »Es ist banal, aber man muss es wiederholen: Es gibt erhebliche Ungleichheit bei den Steuern. Die Schriften der revolutionären Epoche zeigen eine Bevölkerung, die vom Adel und dem Klerus zermalmt wurde. Heute ist es die gleiche Geschichte mit den Bankiers und den Aktionären sowie den Regierenden, die sie beschützen. Die Leute, die protestieren, sind sich ausreichend darüber im klaren, dass die für den Umweltschutz zu bezahlende Rechnung nicht für alle gleich ist. Sie verweigern nicht die Energiewende, sondern die Tatsache, dass die Last ungleich auf die Schultern der Bürger verteilt werden soll.«

Das »besorgniserregende Potential Ultrarechter«, das der Chef der deutschen Linkspartei, Bernd Riexinger, jüngst in den Pariser Demonstrationen ausgemacht haben will, beunruhigt weder Mélenchon noch Wahnich. In den kommenden Tagen und am Wochenende haben sich vor allem die Rentner zum Protest angesagt – wie ihre Enkel, denen Macron den Zugang zur Universität erschweren will, zählen sie sich zu den »Vergessenen der Republik«.


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